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23.09.2014

17:49 Uhr

Krisen-Anleihen-Prozess

Europa-Richter laden zu mündlicher Verhandlung

Mit den „Outright Monetary Transactions“ (OMT) machte EZB-Chef Mario Draghi im September 2012 Schlagzeilen. Ob seine Ankündigung, Staatsanleihen der Euro-Krisenländer aufzukaufen, rechtens war, entscheidet bald der EuGH.

Der Justizpalast vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Der EuGH verhandelt über Mario Draghis Anleihen-Strategie. dpa

Der Justizpalast vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Der EuGH verhandelt über Mario Draghis Anleihen-Strategie.

Über die Frage, ob die Europäische Zentralbank vor zwei Jahren ankündigen durfte, notfalls Staatsanleihen der Euro-Krisenländer am Markt aufkaufen zu wollen, will der Europäische Gerichtshof Prozessbeteiligte und Experten anhören. Am 14. Oktober lädt der EuGH zur mündlichen Verhandlung über das sogenannte OMT-Programm nach Luxemburg. Ein zweiter Verhandlungstag sei bisher nicht vorgesehen. Ein Urteil folgt in der Regel frühestens nach einigen Monaten.

Die Europäische Zentralbank hatte im September 2012 mit dem Beschluss, notfalls die Gelddruckmaschine anzuwerfen und selbst Anleihen zu kaufen, den Kursverfall der Euro-Staatsanleihen gestoppt. Eingesetzt hat sie das sogenannte OMT-Programm bisher nicht. Allein der Wink mit der theoretisch unbegrenzten finanziellen Schlagkraft der EZB hat aber ausgereicht, um die Spekulanten gegen den Euro zum Rückzug zu zwingen.

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Schon das Verfassungsgericht hatte der Europäischen Zentralbank wegen ihrer Euro-Krisenpolitik eine „Kompetenzüberschreitung“ attestiert. Ein Gutachten der Rosa-Luxemburg-Stiftung sieht nun einen weiteren Rechtsbruch.

Der EZB-Beschluss löste allerdings enorme Kritik aus, vor allem in Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. Februar entschieden, die Frage, ob das Programm mit dem Mandat der EZB vereinbar ist, den Europa-Richtern vorzulegen. Den Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und das OMT-Programm hatten sich mehr als 35.000 Bürger angeschlossen.

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

23.09.2014, 18:53 Uhr

Hat Draghi schon seinen Rücktritt erklärt, wenn der EUGH gegen ihn entscheidet?

Für ihn entscheiden kann er wohl nicht. Das geben die Verträge nicht her.

Das einzige was Draghi vorbringt ist wohl die Tatsache, dass er sein Versprechen nicht einlösen musste. Das hat was. Aber wäre es im Gegenzug auch seitens des Gerichts zulässig, ihm mit seiner Enthauptung zu drohen?

Es wäre ebenso legitim wie seine Handlungsweise.

Unabhängig von diesem anstehenden Urteil muss man festhalten, dass sich solche Herrschaften um die Verträge erst gar nicht kümmern, weil sie im Voraus von jedweder Strafverfolgung freigestellt worden sind.

Man muss sich das einmal vorstellen. Es wäre so, als wenn der Staat im Straßenverkehr die Null-Promillegrenze vorschreibt und die Straßenverkehrsteilnehmer davon ausnimmt. An dem Beispiel erkennt jeder, dass das System nicht stimmen kann, krank ist. Wer hat es geschaffen? Genau die!

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