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19.05.2012

04:08 Uhr

Krisen-Brandherd

Spanien entwickelt sich zur ernsten Euro-Bedrohung

Der Euro-Zone drohen schwere Turbulenzen. Nicht wegen Griechenland, sondern wegen Spanien. Der Ratingschlag gegen die heimischen Banken reißt das Land tiefer in den Krisenstrudel und stellt Europa vor neue Probleme.

Spanische Flagge. ap

Spanische Flagge.

Berlin/DüsseldorfWährend die Zukunft Griechenlands in der Eurozone immer unsicherer wird, gewinnt ein viel größeres Problem für den Währungsraum an Dramatik: Spanien. Die Entwicklung in der viertgrößten Ökonomie des Euroraums droht aus dem Ruder zu laufen. Geht das so weiter, wäre das ungleich bedrohlicher als der Fall Hellas, sind sich alle Experten einig. Dafür bürgt schon die ungleich größere Bedeutung Spaniens. Das Land hat einen Anteil an der Wirtschaftsleistung des Währungsraumes von rund elf Prozent, Griechenland nur von zwei Prozent.

Ist eine Währungsunion ohne Spanien überhaupt vorstellbar? „In der jetzigen Konstellation Nein“, sagt der Außenhandelschef der Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier. Seine Antwort fußt auf zwei Aspekten. „Wenn Spanien unter die europäischen Rettungsschirme käme, wäre das noch machbar.“ Deren Volumen von rund 800 Milliarden Euro, davon rund 500 Milliarden Euro freie Hilfemittel, könnten zunächst ausreichen. Aber es seien die Ansteckungsgefahren für andere große Länder wie Italien oder Frankreich, die das Mega-Risiko darstellen, dass die Währungsunion zerreißen könnte. „Deshalb kann man sich im Moment eine Euro-Zone ohne Spanien nicht vorstellen“, lautet Treiers Folgerung. So weit ist es aber zum Glück noch nicht.

Doch die aktuellen Zeichen stehen schlecht: die Neuverschuldung des spanischen Staates schießt über die verabredeten Grenzwerte hinaus, das Haushaltsdefizit für 2011 muss womöglich zum zweiten Mal nach oben korrigiert werden. Das Finanzministerium teiltein Madrid mit, der Fehlbetrag könne 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, da 4 der 17 autonome Regionen mehr als im Haushalt vorgesehen ausgegeben hätten: Madrid, Valencia, Andalusien und Kastilien-León.

Das Haushaltsdefizit war bereits von den von der Vorgängerregierung, den Sozialisten, von prognostizierten sechs auf 8,5 Prozent nach oben revidiert worden. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy halte jedoch am einem Defizitziel für dieses Jahr von 5,3 Prozent fest, teilte das Finanzministerium mit.

Das Land ist nach einem Mini-Wachstum im Vorjahr wieder in eine Rezession abgestürzt: Die Wirtschaft wird in diesem und dem nächsten Jahr schrumpfen. Der Bankensektor braucht Milliarden vom Staat und gerät immer stärker ins Trudeln. Gerüchte über einen massiven Einlagen-Abzug bei der Krisenbank Bankia machen die Runde. Die Herabstufung der Bonität von 16 spanischen Geldhäusern durch die Ratingagentur Moody's kam kaum noch überraschend.

„Die Herabstufung ist ein Warnzeichen“, sagte Treier. Das Land müsse den eingeleiteten Spar- und Reformkurs umsetzen und noch etwas mehr tun. Dann könne es vermeiden, zur Gefahr für den Euro-Verbund zu werden und müsse auch nicht unter die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM schlüpfen. Und schließlich gebe es einige Hoffnungszeichen, wie etwa die Besserung der Wettbewerbsfähigkeit mit steigenden Exporten als Lohn. Zudem habe Spanien mit seiner vergleichsweise moderaten Gesamtverschuldung - gemessen an der Wirtschaftsleistung weniger als Deutschland - noch „Puffer“, um das zu tun, was nötig ist.

Spaniens Reformen

Umgesetzte Maßnahmen

• Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre
• Kürzungen bei Gesundheit und Bildung z.B. Kürzung der staatlichen Krankenversicherung für Medikamente
• Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18% und des reduzierten Steuersatzes von 7 auf 8%, höhere Tabaksteuer
• Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 1% bei einem Einkommen über 120.000 Euro, 2% bei einem Einkommen über 175.000 Euro
• Wegfall der Steuererleichterungen auf Treibstoffe für besondere Berufsgruppen
• Kürzung von öffentlichen Investitionen
• Wegfall eines Bonus von 2.500 Euro bei Geburten
• Kürzung der Gelder für Entwicklungshilfe
• Sparkassenreform
• Einführung einer Schuldenbremse
• FuE-Anstrengungen sollen trotz Sparzwang

Geplante Maßnahmen

• Wiedereinführung der Erbschaftsteuer, Lockerung der zentralen Tarifverträge
• Verschlankung der Verwaltungsstrukturen (speziell auch in den Autonomen Gebieten und Kommunen)
• Einführung einer auf 2 Jahre begrenzten zusätzlichen Solidaritätsabgabe auf Einkommen (0,75%-7% der Einkommensteuer) und Kapitalerträge
• Erhöhung der Grundsteuer für Wohneigentum, das den Durchschnittswert übersteigt
• Einfrierung der Beamtengehälter (zuvor bereits um 5 bis 15% gekürzt), Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 37,5 Stunden
• monatlicher Mindestlohn bleibt bei 641,40 Euro eingefroren
• Abbau der Zahlungen an Parteien Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen um 20%
• Rentenerhöhung um 1%
• Verringerung Anzahl von Staatsfirmen auf Regionen- und Kommunalebene
• Reform des Arbeitsmarktes und Reform der Lohnverhandlungen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter legen bis 16.01.2012 ihre Übereinkünfte vor und Regierung bringt bis 31.01.2012 ein Gesetz ein)

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn klingt düsterer: „Das Hauptproblem ist Spanien“. Er verweist auf die steigenden Zinsen für das Anleihen des Landes von inzwischen mehr als sechs Prozent - eine Größenordnung, die nachhaltig nur schwer zu finanzierten ist. Negativ führt er die massive private und öffentliche Auslandsverschuldung von rund 92 Prozent der Wirtschaftsleistung ins Feld. Ein sozialpolitisch hochbrisantes Problem ist zudem die Arbeitslosenquote von fast 25 Prozent und die exorbitant hohe Jugendarbeitslosigkeit von fast 50 Prozent. Zudem sieht Sinn die massiv gestiegenen Schulden des Landes im europäischen Zentralbanken-Zahlungssystem Target als Alarmzeichen. Ein Thema sei auch Kapitalflucht.

Kommentare (48)

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Rainer_J

18.05.2012, 17:38 Uhr

@Handelsblatt

Sollen wir Spanienanleihen kaufen? Wie wäre eine Empfehlung wie bei Griechenland?

Account gelöscht!

18.05.2012, 17:46 Uhr

Spanien als Harz4-Kandidat der Euro-Nationen ist der finale Untergang. Aber den haben wir bei näherer Betrachtung schon jetzt. Der Banken-Run der spanischen Bevölkerung zeigt, dass die Spanier selbst ihrem Land keine Zukunft mehr im Euro geben und die Rückkehr der Peseta mit entsprechender Abwertung fürchten. Diese Angst generiert sich nicht aus den beschwichtigenden Sonntagsphrasen der Politiker, sondern aus den Alltag der Menschen. 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und gleichzeitig eine EU-Expertin, die frühkindliche Förderung und die Verfestigung des Kündigungsschutzes als Heilmittel propagiert. Hilfloser und inkompetenter kann man nicht agieren. Nun scheint es sogar, dass die spanischen Statistiken zur aktuellen Wirtschaftsentwicklung verfälscht werden. Diese suggerieren einen moderaten weiteren Abschwung des BIP um 0,3 Prozent. Woher kommen solche Zahlen bei einem gleichzeitigen Rückgang der Arbeitnehmerentgelte von 6 Prozent und massiv schrumpfenden Einzelshandelsumsätzen? Haben wir hier die nächste Diskalkulie eines Krisenlandes. Auch die Griechen hatten es ja nicht so mit der Statistik. Hier braut sich etwas Großes zusammen.

Petra

18.05.2012, 18:18 Uhr

Spanien hat die gleichen Rechte wie Griechenland:
- Schuldenschnitt
- Noch mehr Geld
Diese Rechte gelten auch für Portugal, Italien und alle anderen EU-Länder (bis auf Deutschland).

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