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15.10.2013

11:45 Uhr

Krisenbanken

Eurozone uneins über direkte Hilfezahlungen

Der Chef der Eurogruppe hält es für möglich, dass der Euro-Rettungsfonds ESM Krisenbanken unter die Arme greift. Bundesfinanzminister Schäuble wirft seinem Kollegen dafür Unkenntnis vor.

Jeroen Dijsselbloem ist Kopf der Eurogruppe und niederländischer Finanzminister. dpa

Jeroen Dijsselbloem ist Kopf der Eurogruppe und niederländischer Finanzminister.

LuxemburgUnter den Euro-Ländern gibt es Uneinigkeit darüber, ab wann der Euro-Rettungsfonds ESM angeschlagene Banken mit direkten Hilfszahlungen stützen kann. Der Chef der Eurogruppe und niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem sagte am Dienstag in Luxemburg, dies sei „unter außergewöhnlichen Umständen” schon möglich, bevor die Europäische Zentralbank (EZB) voraussichtlich im November 2014 die Aufsicht über die rund 130 wichtigsten Banken der Eurozone übernehme. Der offizielle Arbeitsbeginn der Bankenaufsicht galt bisher als frühester Zeitpunkt, ab dem direkte ESM-Zahlungen an Banken möglich sein werden.

„Unter außergewöhnlichen Umständen kann die EZB ihre Aufsichtsarbeit über bestimmte Institute eher beginnen, und in diesem Fall ist die direkte Rekapitalisierung möglich”, sagte Dijsselbloem am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister. Diese Ansicht hatte der Niederländer bereits am Vorabend nach Beratungen der Eurogruppe geäußert. Die EU-Finanzminister wollen am Dienstag endgültig grünes Licht für den Aufbau der europäischen Bankenaufsicht geben, damit die Kontrollbehörde im November des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen kann.

Die Bundesregierung widerspricht der Darstellung Dijsselbloems, dass in Ausnahmen schon vorher direkte Hilfszahlungen des ESM an Banken möglich wären. „Die Vorstellung, dass man so ganz schnell wie manche denken, womöglich zur direkten Bankenrekapitalisierung kommt, die ja mit der deutschen Gesetzeslage gar nicht übereinstimmt, ist allenfalls durch Unkenntnis zu erklären”, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Die Unkenntnis entschuldigt sich aber nur, indem man gelegentlich nicht genau zugehört hat. Ich habe es oft genug gesagt, wie die Rechtslage ist.”

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Schäubles Sprecher teilte mit, das Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung existiere noch gar nicht und könne nur mit deutscher Zustimmung im ESM-Gouverneursrat geschaffen werden. Dafür müsse in Deutschland ein Gesetz verabschiedet werden, zudem sei jede direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM von der Zustimmung des Bundestags abhängig. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden sagte zu der Möglichkeit einer direkten Bankenrekapitalisierung: „Ich glaube nicht, dass das heute möglich ist, aber das ist eine Option, die wir machen sollten.”

Von

afp

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

15.10.2013, 12:05 Uhr

"„Ich glaube nicht, dass das heute möglich ist, aber das ist eine Option, die wir machen sollten.”"

Tja, so läuft das eben in dieser EU: Was nicht passt, wird passend gemacht. Oder anders gesagt: Was interessieren mich Verträge oder Vereinbarungen von gestern...

Insofern, werter "RECHNER", sind Ihre stetigen Vorträge bezüglich Vertragsinhalten und Absprachen leider sinnlos.
Und Schäubles Aussagen interessieren in Brüssel eh schon lange keinen mehr, wenn er die Regierungsneubildung bei uns denn überhaupt übersteht...

beckerseba

15.10.2013, 12:37 Uhr

Insolvenzverschleppung nennt man so etwas, wofür jeder GmbH Geschäftsfühtrer jahrelang ins Gefängnis müßte.

maier

15.10.2013, 12:50 Uhr

Die Europawahlen werden auch dem ESM einen dicken Strich durch die Rechnung machen. Endlich haben die Bürger das Wort. Die Front National in Frankreich, die AfD in Deutschland, starke Oppositionen in Großbritannien, Österreich und Finnland werden der nichtsnutzenden EU die Leviten lesen. Es muss einen großen Umbruch im Euro- und EU-Raum geben. Verwaltungswasserköpfe und Bevormundungen müssen rabiat gekürzt werden. Der Euro muss in flexible Euros zerlegt werden. Über Beitritte in die EU müssen die Bürger entscheiden. Nur ein durch alle Bürger gestütztes Europa hat Überlebenschancen. Nicht das Diktat von oben!

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