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14.06.2013

12:25 Uhr

Krisenbewältigung

Euro-Retter wollen den IWF loswerden

VonDietmar Neuerer

Ungewöhnlich deutlich hat sich EU-Kommissionschef Barroso gegen den IWF positioniert. Und klar gemacht, dass der Währungsfonds für die Euro-Rettung nicht mehr taugt. Das sieht nicht nur Brüssel so.

Die Zukunft des Euro hängt auch von der Arbeit der Troika der internationalen Geldgeber ab. Doch womöglich ist der IWF nicht mehr lange an Bord. dpa

Die Zukunft des Euro hängt auch von der Arbeit der Troika der internationalen Geldgeber ab. Doch womöglich ist der IWF nicht mehr lange an Bord.

BerlinIn der Debatte um die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise regt sich massive Kritik an der Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sowohl der Chef des Euro-Krisenfonds ESM, Klaus Regling, als auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso wollen den IWF langfristig aus der Troika verbannen.

Der IWF mache mit seiner Kritik der Griechenland-Rettung den Stabilitätspakt lächerlich und erkläre sich selbst für die Schaffung von Wachstum zuständig, sagte Regling der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). „Damit baut er nicht nur einen falschen Gegensatz auf. Vor allem lässt er erkennen, dass er die Regeln unserer Währungsunion nicht versteht“, fügte Regling hinzu.

Barroso sagte portugiesischen Medien in Brüssel, die „Ziele und Visionen“ des IWF stimmten nicht mit denen der EU überein. Daher sei es an der Zeit, die Zusammensetzung der Troika zu überdenken. Auch Regling plädierte dafür, die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission auf lange Sicht abzuschaffen. Kurz- und mittelfristig solle der IWF an Bord bleiben, weil er die größte Erfahrung mit Hilfsprogrammen habe, sagte Regling. „Aber auf Dauer müssen die Euro-Staaten solche Programme selbst stemmen.“

Die Finanzausstattung des IWF

Wie finanziert sich der IWF?

Wichtigste Quelle sind die Kapitalanteile (Quoten) der 188 IWF-Staaten. Die machen etwa 366 Milliarden Dollar aus. Schon vor drei Jahren - auf dem Höhepunkt der Finanzkrise - beschlossen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), den IWF aufzuwerten und seine Mittel anzuheben. Die Kasse für Notkredite, also frei verfügbare Finanzmittel, sollte mittelfristig auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht werden. Zudem wurde beschlossen, „Sonderziehungsrechte“ - eine Art Kunst-Reservewährung des IWF - um 250 Milliarden Dollar aufzustocken, um Liquiditätsengpässen von Ländern entgegenzuwirken. Bisher sind gut 550 Milliarden Dollar zusammengekommen durch bilaterale Kreditlinien von 38 Mitgliedern.

Warum braucht der IWF mehr Geld?

Der Weltwährungsfonds will mehr „Feuerkraft“ für den Fall, dass sich die europäische Schuldenmisere auf andere Länder ausbreitet. Der IWF hat zwar derzeit rund 380 Milliarden Dollar für neue Kredite in der Kriegskasse, doch das sei zu knapp für globale Notfälle, meint IWF-Chefin Christine Lagarde. „Der Fonds muss in der Lage sein, die Bedürfnisse aller zu erfüllen, die von der Krise betroffen sind.“ Schließlich sei die Weltwirtschaft „fragil“.

Um wieviel Geld geht es?

Im Januar wollte Lagarde bis zu 600 Milliarden Dollar zusätzlich, um andere Länder weltweit effektiv vor einer Ansteckung schützen zu können. Inzwischen spricht sie „nur“ noch von gut 400 Milliarden Dollar, weil mittlerweile einige Schreckensszenarien gebannt worden seien. Damit würde sich die Vergabekapazität für neue Kredite auf mehr als 750 Milliarden Dollar verdoppeln und die gesamte Feuerkraft auf mehr als eine Billion Dollar steigen.

Wieviel Geld wurde bereits zugesagt?

Bis Beginn der Frühjahrstagung am Freitag erhielt der IWF nach eigener Zählung rund 320 Milliarden Dollar an Zusagen. Aus Europa sollen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro kommen. Schon sicher sind 150 Milliarden der Euro-Länder. Davon kämen bis zu 41,5 Milliarden über die Bundesbank aus Deutschland.

An welche Bedingungen sind die Gelder aus Deutschland geknüpft?

Die Bundesbank möchte dafü - in diesem speziellen Fall - die Zustimmung des Bundestages. Hintergrund sind die damit verbundenen Risiken für die Steuerzahler. Wird die Mittelaufstockung beschlossen, soll zeitnah der Haushaltsausschuss informiert und Rückendeckung des Parlaments eingeholt werden. Eine Abstimmung des Bundestages lehnen Union und FDP ab, da die Bundesbank unabhängig sei. Die Notenbanker erwarten ferner, dass auch Nicht-Euro-Länder signifikant mitziehen.

Warum wollen einige Länder keine Kreditzusagen geben?

Ausgerechnet die USA als der mit Abstand größte Anteilseigner stellen sich quer. Der IWF verfüge bereits über „sehr angemessene Kernressourcen“, meint das US-Finanzministerium. Vor den Wahlen im November sieht die amerikanische Regierung ohnehin keinen Weg, mehr Geld für den Rest der Welt locker zu machen. Hinzu kommt, dass aufstrebende Topmächte wie Brasilien mit weiteren Mitteln für den IWF auch ihren Einfluss bei der globalen Finanzfeuerwehr erhöhen wollen. Die Quotenreform, die die Verhältnisse zwischen alten und neuen Mächten neu regeln soll, scheint sich aber zu verzögern.

Was verbirgt sich hinter der „Quotenreform“?

Mit der 2010 beschlossenen Neuordnung, die bis Oktober umgesetzt sein soll, erhalten Länder wie China, Brasilien oder Indien mehr Einfluss, Industrieländer geben dagegen Macht ab. China - zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hinter den USA und vor Japan - verdrängt Deutschland von Platz drei der Anteilseigner. Grundsätzlich soll sich in der Neuverteilung der Stimmrechte und Anteile der 188 IWF-Mitgliedstaaten das gewachsene Gewicht der boomenden Schwellenländer auch beim Währungsfonds widerspiegeln.

Wie sähe eine Neuordnung der Quoten aus?

Die Anteilsquoten bestimmen das Stimmgewicht einzelner Länder und ihren Kapitalbeitrag. Die USA kämen mit der Quotenreform auf einen Stimmanteil von 16,5 Prozent, Deutschland von 5,3 und China von 6,07. Insgesamt sollen die Anteilsquoten bis 2012 verdoppelt werden. Bis Anfang 2013 soll zudem eine neue Quotenformel gefunden werden, um Entwicklungs- und Schwellenländern noch mehr Einfluss zu geben. Im Exekutivdirektorium, dem Top-Beschlussorgan, geben zwei europäische Staaten ihren Sitz zugunsten aufstrebender Mächte ab.

Regling ärgert vor allem der Umstand, dass der IWF bei seinem Krisenmanagement die Besonderheiten des Europäischen Währungsraumes nicht hinreichend beachtet. Der Euroraum mit einer einheitlichen Geldpolitik und 17 nationalen Wirtschafts- und Fiskalpolitiken könne nur funktionieren, wenn die Regeln eingehalten werden. „Wenn der IWF das nicht versteht, ist das ein großes Problem“, sagte der ESM-Chef.

Der Währungsfonds hatte in der vergangenen Woche unter anderem kritisiert, dass sich die Kommission zu sehr auf die Konformität der Reformvorgaben mit den EU-Regeln konzentriere und die Auswirkungen auf das Wachstum zu wenig beachte.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt die neu entbrannte IWF-Debatte zur Unzeit. Denn es war einst ausdrücklicher Wunsch von Merkel, dass der Fonds auch bei der Euro-Rettung neben der EU- Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) die entscheidende Rolle spielt.

Kommentare (53)

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Account gelöscht!

14.06.2013, 12:38 Uhr

"Euro-Retter wollen den IWF loswerden"
Der Beifall von Hollande ist sicher
--(oder vielleicht doch nicht...?)

Account gelöscht!

14.06.2013, 12:46 Uhr

"Der IWF mache mit seiner Kritik an der Griechenland-Rettung den Stabilitätspakt lächerlich und erkläre sich selbst für die Schaffung von Wachstum zuständig, sagte Regling der FAZ vom Freitag."
Das sagten auch Barroso, Schulz, Rehn, Juncker, etc.

Er kritisiert also den IWF weil dieser die Wahrheit gesagt hat. Das paßt natürlich nicht in die heile Welt der Eurokraten.Deshalb muß der IWF rausgeworfen werden.
Ohne IWF ist der ClubMed wieder "auf einem guten Weg". Und die Milliarden können ungestört weiter fließen.
Jetzt wurde ja auch die Bankenunion verabschiedet, d.h. Pleitebanken können dierekt über den ESM (Europäischer Schulden Mechanismus) finanziert werden.

RoiBavarois

14.06.2013, 12:49 Uhr

Wir sollten versuchen den Euro loszuwerden, dann würde es heute nicht so schlimm aussehen in Europa!

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