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13.05.2014

08:37 Uhr

Krisendiplomatie

Steinmeier benennt Ukraine-Beauftragten

VonMathias Brüggmann, Dietmar Neuerer

ExklusivNächster Einsatz für Außenminister Steinmeier in der Ukraine-Krise: In Kiew und der Südukraine unternimmt er heute erneute Vermittlungsversuche. Dabei soll ihm ein Hamburger helfen und ein wohlbehaltener Alt-Diplomat.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Weg in die Ukraine. dpa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Weg in die Ukraine.

BerlinDie Krise in der Ukraine ist inzwischen so bedeutsam und bindet so viel Personal, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Informationen von Handelsblatt Online aus Regierungskreisen einen Ukraine-Beauftragten bestellt hat. Der SPD-Politiker, der heute mit der Führung in Kiew zusammenkommt und danach ins Krisengebiet der Südukraine weiter reist, benannte dafür den Diplomaten Cord Meier-Klodt.

Meier-Klodt leitet den Arbeitsstab Ukraine mit einem Dutzend Beamten des Auswärtigen Amtes (AA), zu dem immer wieder weitere Mitarbeiter des AA-Krisenstabes, der Rechts- und Wirtschafts-Abteilungen sowie Konsularexperten hinzugezogen werden. Er war zuletzt Gesandter, also zweiter Mann, der deutschen Botschaft in Neu-Delhi.

Der 55-jährige Hamburger hat ausgiebige Russland-Erfahrung, die ihm bei der Ukraine-Krise nutzt: So war Meier-Klodt stellvertretender Generalkonsul in Wladimir Putins Heimatstadt St. Petersburg und später an der Botschaft in Moskau. Zwischendurch wurde er als Botschaftsrat an der deutschen Vertretung der Vereinten Nationen in New York mit den für die aktuelle Krise äußerst nützlichen internationalen Uno-Gepflogenheiten vertraut.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Steinmeier trifft an diesem Dienstag in Kiew Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und den Übergangs-Präsidenten Olexander Turtschinow, danach reist er in die Südukraine weiter. Am Mittwoch stimmt er sich in Paris mit der französischen Führung ab. Der Bundesaußenminister setzt damit seine Krisendiplomatie fort, um doch noch, wie es in seinem Amt heißt, eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen.

Am Mittwoch soll erstmals unter Vorsitz des deutschen Ex-Diplomaten Wolfgang Ischinger, der auch die Münchener Sicherheitskonferenz leitet, ein Runder Tisch mit den verfeindeten Lagern der Ukraine tagen. Dies hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermittelt. Am 25. Mai sollen dann Neuwahlen des ukrainischen Präsidenten stattfinden. Das lehnen die Separatisten in der Ostukraine nach ihren international nicht anerkannten Unabhängigkeits-Referenden bislang ab.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

13.05.2014, 13:20 Uhr

Der Westen hat sich nicht in die Ukraine einzumischen! Warum provoziert man Russland weiter? Die Ukraine muss ihre Probleme selbst lösen, ohne Außeneinfluss.

Account gelöscht!

13.05.2014, 14:02 Uhr

Die Ukraine-Aktivitäten von Herrn Steinmeier müßten eigentlich auf einem entsprechender Beschluß des deutschen Bundestags basieren. In welchem Auftrag mischt sich Herr Steinmeier in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein? Im Auftrag des EU-Parlaments, der EU-Kommission (und) oder des Europäischen Rats. Die Misere in der Ukraine haben die seit 1990 dort agierenden Polit-Oligarchen(Timoschenko, Yuschchenko) selbst verschuldet. Für den normalen Menschen gilt der Spruch: Wie man sich bettet, so liegt man und er muß aus einer Situation, in die er sich selbst hineinmaneuveriert, wieder selbst herauskommen. Das wird der Ukraine bei realistischer Betrachtung ohne Unterstützung durch das Nachbarland Rußland nicht gelingen. Deswegen muß Rußland durch den Westen sanktioniert werden. Der vorgesehene Vermittler-Diplomat, Herr Ischinger, kann versuchen, für seine Mission auch Herrn Zbigniew Brzezinski zu gewinnen, ein intimer Ukraine-Kenner, der bei bei der Münchner Sicherheitskonferenz von Herrn Ischinger Ende Jan. 2014 dem Panel zur Ukraine-Krise angehörte. Wer kommt für die Kosten der Aktivitäten von Herrn Steinmeier auf: Natürlich der deutsche Steuerzahler.

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