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04.05.2014

19:19 Uhr

Krisendiplomatie

Steinmeier und Grüne fordern neue Ukraine-Konferenz

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die Grünen machen sich für eine weitere internationale Ukraine-Konferenz stark. Steinmeier fordert „endlich klare Verabredungen“, um den Konflikt zu beenden.

Frank-Walter Steinmeier fordert eine neue Ukraine-Konferenz und eine Stärkung der OSZE. ap

Frank-Walter Steinmeier fordert eine neue Ukraine-Konferenz und eine Stärkung der OSZE.

Berlin/MoskauBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dringt auf eine weitere internationale Konferenz zur Beilegung der Ukraine-Krise. Er werbe für ein neues Treffen in Genf, „in dem endlich klare Verabredungen getroffen werden, wie man diesen Konflikt zum Stillstand bringt“, sagte Steinmeier am Sonntag der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.

„Alles andere wäre verantwortungslos, weil es nur weitere Opfer bedeutet.“ Es gehe darum, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken, „sie mit Vermittlungsaufgaben betrauen, lokale runde Tische einzurichten, dafür zu sorgen, dass lokale Konflikte in einzelnen Städten entkrampft werden“. Die ursprünglichen Vereinbarungen der USA, Russlands, der Ukraine und der EU seien bisher nicht umgesetzt worden.

Mitte vergangenen Monats hatten sich Vertreter der Ukraine, Russlands, der USA und der EU in Genf darauf verständigt, die Gewalt in dem osteuropäischen Land zu beenden und illegale Gruppen zu entwaffnen. „Alle Seiten müssen jede Form der Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Eine OSZE-Beobachtergruppe sollte eine führende Rolle bei der Umsetzung der deeskalierenden Maßnahmen übernehmen.

Eckpunkte des Friedensfahrplans von Genf

Gewaltverzicht

Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten. Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

Entwaffnung

Die Unterzeichner fordern, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Alle besetzen Gebäude, Straßen und Plätze müssten geräumt werden.

Amnestie

Demonstranten, die ihre Waffen abgeben und besetzte Häuser räumen, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jene, die schwerer Verbrechen überführt wurden.

Transparenz

Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Angeregt wird ein breiter nationaler Dialog.

Zulassen von Beobachtern

Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE die ukrainischen Behörden unterstützen solle, den Friedensfahrplan umzusetzen. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern.

Steinmeier verteidigte den Einsatz der inzwischen freigelassenen Militärbeobachter der Bundeswehr. Auch ihr Inspektionseinsatz gehöre „zur großen Familie der OSZE-Missionen“. Er habe im Verlauf der Krise wertvolle Hinweise geliefert, etwa dass Russland entgegen Gerüchten nicht in die Ostukraine einmarschiert sei. „Insofern kann ich das nicht kritisieren.“

Russland sprach sich für direkte Gespräche zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den Separatisten im Südosten des Landes aus. Die Führung in Kiew brauche offensichtlich „Hilfe von außen“, um einen solchen Dialog zu beginnen, sagte der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karasin dem Fernsehsender Russland 24. In den kommenden Tagen würden entsprechende Anstrengungen unternommen, sagte er, nannte aber keine weiteren Details.

Steinmeier sagte, obwohl die Zeit knapp werde, sei die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl in der Ukraine immer noch möglich. Dagegen hat Russland erklärt, die Wahl sei vor dem Hintergrund der Kämpfe in der Ostukraine und den tödlichen Ausschreitungen in Odessa absurd.

Die Wahl würde helfen, die Ukraine zu stabilisieren, da die Legitimation der gegenwärtigen Regierung und des Übergangspräsident fehle, sagte Steinmeier. Nach dem Sturz des Russland-freundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte das Parlament in Kiew eine neue Regierung und einen neuen Präsidenten bestimmt.

Auch die Grünen machen sich für eine zweite Genfer Konferenz zur Deeskalation des Ukraine-Konfliktes stark. „Wir sind bestürzt über die aktuellen Entwicklungen und die Gefahr eines Bürgerkriegs. Die Eskalation muss gestoppt werden, wir müssen uns für eine zweite Genfer Konferenz einsetzen und dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine am 25. Mai selbst bestimmen können“, sagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, am Sonntag in Berlin beim Auftakt für die heiße Phase des Europawahlkampfs der Grünen.

Kommentare (3)

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05.05.2014, 09:54 Uhr

Was mischt sich der Steinmeier unaufgefordert in den Konflikt mit ein ?

Je mehr und tiefer die bundesdeutsche Politik dort interveniert, desto höher werden die finanziellen Ansprüche der Konfliktparteien werden und sein, die immer und immer wieder nur eines kosten: UNSER GELD !

Die Ukrainer sollen das selbst, eigenständig und autark regeln. Und wenn sie es nicht hinkriegen ist dass eben Pech.

Konflikte sind dazu da ausgetragen zu werden, - so sieht´s aus.

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05.05.2014, 11:49 Uhr

Solange solche Figuren wie Steinmeier eine radikale Polarisierung im Kalten-Kriegs-denken betreiben bleibt damit der Weg zur Deeskalation versperrt.
Was für eine groteske Realitätsverzerrung, wenn der Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung als friendensstiftende Maßnahme dargestellt wird, die dann gar mitten im Maschinengewehrfeuer zu "freien" Wahlen in 20 Tagen führen soll. Selbst wenn "heute noch" alle Waffen niedergelegt würden und die Armee wieder in die Kasernen einrücken würde, wäre der Termin 25. Mai noch unrealistisch.
Für den großteil der Medien und Politiker ist jede auch nur Ansatzweise Kritik an der Putschregierung der Ukraine absolutes Tabu, für die die Hoffnung auf eine mögliche Eskalation und Ausweitung auf die Staaten, die unter deutscher Führung die wieder freigelassenen Militärbeobachter entsendet hatten, existenziell bleibt.
Für die Putschistregierung bedeutet Eskalation Erhalt der Macht bzw. überleben. Die Miitärbeobachter die unter dem wiener dokument 2011, Kapitel 18 unterwegs waren, sind vom ukrainischen Militär direkt ins offene Messer geführt worden, wenn sie irgendwie zu Schaden gekommen wären, wäre dies der "Erfolg", weil damit Deutschland direkt kriegerisch involviert wäre. Auf der Seite der Putschregierung. Die Verantwortung für diese kriegsvorbereitenden Handlungen liegen bei der Bundesregierung, die direkte militärische Beteiligung durch Truppenverlegungen schon per Pressemitteilung gefordert hatte, namentlich die Verteidigungsministerin.

Account gelöscht!

05.05.2014, 12:46 Uhr


Sehr geehrter Herr Steinmeier

Es wird allerhöchste Zeit das etwas geschieht.
Gesprächstoff.Ukraine,förderaler Staat ähnlich Deutschland mit den einzelnen seperaten Gebieten und Zuständigkeiten.Zusammenleben und Arbeiten in Gesamteuropa.Also erstmal eine Interessengemeinschaft mit späterer Assoation Aller Europäer.Die USA haben dabei garnichts zu suchen.Die wollen nur Ihre Eigeninteressen durchsetzen und Europa spalten/also Ost und West.Das kann aber NICHT in UNEREM Interesse sein.
Für mich und viele Menschen ist es UNVERSTÄNDLICH,das Deutschland und Europa sich von den USA BEVORMUNDEN lassen. Siehe NSA Affäre / Freunde,das ich nicht lache.Ddie USA interessiert es doch überhapt nicht
wie sich Andere fühlen.Denen geht es am ARSCH vorbei.Also:EUROPA DEN EUROPÄERN;UND ZWAR ALLEN EUROPÄERN:
===================================================
1.Was hat die USA in Europa mitzureden.Garnichts.Obama und die amerrikanisch Administration sind keine Freunde.Nach Aussagen der US Administration sind wir und Europa
lediglich als Gebrauchsgegenstand von Interesse. Freunde,Freundschaften kennen die USA nicht.Nur Eigeninteressen.Deshalb ist es unverständlich das Merkel & Co. vor den USA kuschen WISO ???
2:Wir sollten uns darauf besinnen,wir leben in Europa und Russland ist auch Europa. (Das hat erstmal garnichts mit Herrn Putin zu tuen ) Erst in zweiter Instanz.
3.Für Europa muss es erstmal mehr als Wichtig sein,Europa komplett als solches zu verstehen und danach zu Handeln. ( Inklusieve Russland)
4.Also muss sofort eine Verständigung zwischen Deutschland,Frankreich,evtl.England und Polen über das Vorgehen getroffen werden.Als nächster Schritt muss endlich mit Russland gesprochen werden.

Und zwar schnell.Wenn man von Heute auf Morgen aus der Atomenergie aussteigen kann,dann kann man auch von HEUTE auf MORGEN zu Ergebnissen kommen.
Man muss es nur wollen und nicht nach

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