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06.07.2017

21:23 Uhr

Krisengespräch mit Merkel

Ein 19 gegen Trump will Deutschland vermeiden

VonMartin Greive, Jan Hildebrand, Thomas Sigmund

US-Präsident Trump und Bundeskanzlerin Merkel haben sich kurz vor dem G20-Gipfelstart im Hamburger Nobelhotel „Atlantic“ zu Gesprächen getroffen. Die Lage ist verzwickt – vor allem bei den Themen Freihandel und Klima.

Der US-Präsident und die Bundeskanzlerin werden vor allem in der Klimapolitik nur sehr schwer einen gemeinsamen Nenner finden können. AP

Trump trifft Merkel

Der US-Präsident und die Bundeskanzlerin werden vor allem in der Klimapolitik nur sehr schwer einen gemeinsamen Nenner finden können.

HamburgDas mit dem Händeschütteln hat immerhin schon mal geklappt. Ignorierte der US-Präsident vor einigen Wochen in Washington die Frage von Angela Merkel nach einem Handshake bei ihrem Besuch in Washington noch, schüttelten die beiden nach seiner Ankunft in Hamburg ohne Zögern die Hände und schauten sich dabei an. Auch wirkten die beiden Staatschefs zu Beginn des G20-Gipfels deutlich weniger verkrampft als bei ihrem ersten Aufeinandertreffen. Auf dem Weg zu ihrem Gesprächsraum im Nobelhotel „Atlantic“ hielten die beiden sogar lockeren Small-Talk.

Für Merkel war der Zweier-Gipfel mit Trump von großer Bedeutung. Der US-Präsident ist auf dem Treffen in Hamburg Merkels großer „Problem-Präsident“. Bei den Themen Klima und Freihandel stellt Trump jahrelang unstrittige Positionen der G20 in Frage und blockiert bislang jeden Kompromiss. So hat Trump angekündigt, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen. Und beim Freihandel sieht er die USA durch exportstarke Länder wie Deutschland ausgenutzt. Entsprechend versuchte Merkel in dem Gespräch abzutasten, wo Trump sich auf dem G20-Gipfel kompromissbereit zeigen könnte.

Das Treffen, an dem auch die Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Rex Tillerson teilnahmen, dauerte gut eine Stunde. Neben den G20-Themen hätten Trump und Merkel auch über „außenpolitische Brennpunkte“ wie die Nordkorea-Krise, die Lage im Mittleren Osten und den Konflikt in der Ostukraine gesprochen, sagte ein Regierungssprecher.

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Merkel sagte im Vorfeld des Treffens mit Trump, sie erwarte „nicht ganz so einfache“ Gespräche. Die Sherpas der Staats- und Regierungschefs haben jedenfalls schon zwei Nächte verhandelt. Zwei Nächte liegen noch vor ihnen, um ein Abschlussdokument vorzulegen, hinter dem sich die „Weltregierung“ versammeln kann.

Immerhin, der Umfang des Dokument steht schon fest. Zehn Seiten lang wird das Signal sein, das der G20-Gipfel aussenden soll. Doch auch nach dem Treffen von Merkel und Trump gab es noch keine Entwarnung bei den umstrittenen Themen Freihandel und Klima. Nur in einer Sache zeigt sich der deutsche Gastgeber entschlossen: Es soll eine einstimmige Abschlusserklärung geben. Eine Isolation des US-Präsidenten wie beim G7-Treffen auf Sizilien will man unbedingt vermeiden. Ein 19 gegen Trump will niemand, heißt es in deutschen Verhandlungskreisen. Das G20-Format lebe von einer gemeinsamen Haltung, das eben herausgearbeitet werden müsse.

Wie diese Haltung allerdings aussehen soll, darüber herrschte auch am späten Donnerstagabend noch Ratlosigkeit. Die Sherpas wissen, dass am Ende für ihre Chefs das Gesamtpaket stimmen muss, damit sie dem Ergebnis in ihren Heimatländern zustimmen können.

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Es ist so etwas wie ein Bazar, bei dem sich jeder Verhandler bewegen müsse, um ein Ergebnis zu erzielen, heißt es auf deutscher Seite. Wie das Angebot an Trump allerdings aussehen könnte, um ihn zu einem Zugeständnis in der Klimapolitik zu bewegen, weiß derzeit niemand. Am Ende würde eben ein wachsweicher Kompromiss stehen, bei dem der Rest der Welt trotzdem sein Ja zum Pariser Klimaabkommen in das Dokument schreiben könne.

Ähnlich verzwickt ist die Lage beim Thema Freihandel. Die deutsche Seite wäre schon froh, wenn die USA nicht hinter das Ergebnis des G7-Gipfels auf Sizilien zurückfallen würden. Dort verständigte man sich auf einen Mini-Kompromiss, die Märkte offen zu halten und Protektionismus zu bekämpfen. Die Staaten stellten sich gegen unfaire Handelspraktiken. Ein solches Ergebnis würde schon als Erfolg gewertet.

An einem Strang ziehen dagegen die G20-Länder bei der Finanzmarktregulierung und der internationalen Besteuerung von Unternehmen, wie das Handelsblatt erfuhr.

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