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13.05.2012

15:38 Uhr

Krisengespräche

Griechische Verwirrspiele um mögliche Regierung

Haben die Krisengespräche über eine neue Regierung in Athen etwa gefruchtet oder nicht? Die linke Syriza-Partei schließt eine Beteiligung aus - und ohne die Radikalen will eigentlich keine Partei in die Verantwortung.

Staatspräsident Karolos Papoulias (Mitte) mit Evangelos Venizelos (Pasok), Antonis Samaras (Nea Dimokratia) und Alexis Tsipras von der linksradikalen Syriza (v.li.). dpa

Staatspräsident Karolos Papoulias (Mitte) mit Evangelos Venizelos (Pasok), Antonis Samaras (Nea Dimokratia) und Alexis Tsipras von der linksradikalen Syriza (v.li.).

AthenDas Drama um die Regierungsbildung in Griechenland geht weiter. Dabei standen die Zeichen am Sonntag weiter auf Sturm. Ein erstes Krisentreffen unter Leitung von Staatspräsident Karolos Papoulias ging nach nur eineinhalb Stunden ohne konkretes Ergebnis zu Ende. Am Abend wollte sich Papoulias mit den Vorsitzenden kleinerer Parteien treffen. Neuwahlen müssten spätestens am 17. Juni stattfinden.

Eine Schlüsselrolle hat der Chef der linksradikalen Syriza, Alexis Tsipras. Der Vorsitzende der radikalen Linksallianz in Griechenland lehnt eine Pro-Euro-Koalitionsregierung weiter ab. Tsipras sagte am Sonntag in Athen nach einem Treffen mit den Parteivorsitzenden der Konservativen und der Sozialisten, er könne keiner Regierung beitreten oder eine solche auch nur unterstützen, die vorhabe, die Sparauflagen für das internationale Rettungspaket für Griechenland weiter zu erfüllen. Damit werden Neuwahlen in Griechenland immer wahrscheinlicher.

Diese Parteien ringen um die Macht in Athen

Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok)

Die bis November 2011 regierenden Sozialisten unter ihrem Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Umfragen sagten schwere Verluste der Sozialisten voraus. Tatsächlich landete die Partei bei unter 15 Prozent. (2009: 44 Prozent).

Nea Demokratia

Die liberal-konservative Partei unter ihrem Parteichef Andonis Samaras hatte auf Neuwahlen gedrängt. Zwar wurde sie mit 18,8 Prozent der Stimmen 2011 stärkste Kraft. Dennoch fehlt der Partei eine Regierungsmehrheit.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den „Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt“ aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Mit 8,5 Prozent gelang der Partei ein kleiner Stimmenzuwachs bei den Wahlen vor drei Jahren.

Bündnis der Radikalen Linken (Syriza)

Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und dem Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Bei der Wahl gelang der Partei ein Zuwachs von über 12 Prozent. Mit 16,8 Prozent wurde sie damals zweitstärkste Kraft.

Unabhängige Griechen (AE)

Ein Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei „besetzt“ von den Geldgebern und müsse „befreit“ werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Partei, die sich erst im Februar 2012 gegründet hat, kam auf 10,6 Prozent der Stimmen.

Demokratische Linke (DA)

Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland. Bei der Wahl kamen sie auf 6,11 Prozent.

Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS)

Eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib im Euroland. Das Sparprogramm muss aber neu ausgehandelt werden. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Die Partei verlor fast die Hälfte der Stimmen und zog nicht mehr ins Parlament ein.

Goldene Morgenröte (XA)

Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Bei der Wahl kamen sie auf fast sieben Prozent.

Konservative, Sozialisten und die Demokratische Linke hätten zusammen 168 Abgeordnete im 300 Sitze umfassenden Parlament und könnten auch ohne seine Partei problemlos regieren, sagte Tsipras nach dem Treffen mit Papoulias. Ihre Forderung an sein Bündnis, unbedingt an dieser Regierung teilzunehmen, sei absurd und „unlogisch“. Das Sparprogramm, zu dem EU und andere internationale Geldgeber Griechenland gezwungen hätten, sei „barbarisch“.

Der ehemalige Finanzminister und PASOK-Chef Evangelos Venizelos und ND-Vorsitzender Antonis Samaras verurteilten Tsipras Haltung als unverantwortlich. Dessen Politik führe geradewegs in die Katastrophe und zu einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Da Syriza bei der Parlamentswahl aber die zweitmeisten Stimmen auf sich vereinen konnte, wollten sie nicht ohne die Linksradikalen koalieren.

Syriza war aus der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag als zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen und vor den Sozialisten hervorgegangen. Schon in der vergangenen Woche waren alle Sondierungsbemühungen am erbitterten Widerstand von Tsipras gescheitert. Auch im Umfeld der konservativen Nea Dimokratia war nach dem Treffen im Amtssitz des Staatspräsidenten von einer Sackgasse die Rede.

Kommentare (18)

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Oeconomicus

13.05.2012, 14:54 Uhr

An der Stelle wäre es wohl kaum verwunderlich, wenn die Frage auftauchen würde, ob bei dieser Einigung jemand ausserhalb Griechenland's nachgeholfen haben könnte.

Account gelöscht!

13.05.2012, 14:55 Uhr

Da bleibt einem die Spucke weg!

Hush

13.05.2012, 15:03 Uhr

Das ist wirklich "spannend", wie sich dieser Artikel innerhalb einer halben Stunde gewandelt hat.

Zuerst "erfolgreich": ND+Pasok+Syriza (!!), dann ND+Pasok+Dimar und inzwischen nur noch angeblich.

Tststtsts... lieber mal was mit Fakten statt die schnellsten.

Bad move.

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