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06.12.2014

15:25 Uhr

Krisengespräche zur Ukraine

Hollande trifft Putin auf Moskauer Flughafen

Frankreichs Präsident Hollande und Kreml-Chef Putin haben sich zu einem spontan anberaumten Treffen auf dem Gelände eines Moskauer Flughafens getroffen. Beide betonten miteinander im Gespräch bleiben zu wollen.

Diesmal nicht im schönen Kreml, sondern am Flughafen Wnukowo-2:Der russisches Präsident Wladimir Putin (r.) mit Francois Hollande in Moskau. dpa

Diesmal nicht im schönen Kreml, sondern am Flughafen Wnukowo-2:Der russisches Präsident Wladimir Putin (r.) mit Francois Hollande in Moskau.

MoskauKremlchef Wladimir Putin ist mit seinem französischen Kollegen François Hollande zu einem kurzfristig angesetzten Krisengespräch über den Ukrainekonflikt in Moskau zusammengekommen. Die beiden Staatsoberhäupter trafen sich am Samstag auf dem Regierungsflughafen Wnukowo-2, wie die Agentur Interfax meldete.

„Die Probleme sind schwierig, aber dennoch bringen die Diskussionen, die wir darum führen, ein bestimmtes positives Ergebnis“, sagte Putin zum Auftakt. Hollandes kurzer Arbeitsbesuch helfe bei der Lösung „vieler Probleme“, meinte Putin.

Hollande dankte dem Kremlchef dafür, dass er kurzfristig Zeit gefunden habe. Er machte auf seiner Rückreise von Kasachstan in der russischen Hauptstadt einen Zwischenstopp. Hollande hatte sich bei einem Besuch in der zentralasiatischen Sowjetrepublik am Vortag dafür ausgesprochen, dass die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs größere Anstrengungen für eine diplomatische Lösung der Krise unternehmen.

Putins Rede an die Nation

Die Rede an die Nation

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in seiner Rede an die Nation zu zentralen außen-, innen- und wirtschaftspolitischen Themen geäußert. Ein Überblick:
Quelle: dpa

Ukraine

Putin weist die Kritik des Westens an seinem Kurs in der Ukraine-Krise scharf zurück. Er wirft der EU vor, Moskau bei den Verhandlungen mit der Ukraine über das Assoziationsabkommen „völlig ignoriert“ zu haben. „Uns wurde gesagt, dass es uns angeblich nichts angeht.“ Russland habe aber legitime Interessen. „Was in der Ostukraine geschieht, bestätigt die Richtigkeit unserer Haltung.“

Krim

Putin sieht die Annexion der Krim im Einklang mit dem Völkerrecht. Es gebe nichts mehr daran zu rütteln, dass die Schwarzmeerhalbinsel zu Russland gehöre. „Für Russland hat die Krim (...) große zivilisatorische und sakrale Bedeutung. So wie der Tempelberg in Jerusalem für jene, die sich zum Islam oder zum Judentum bekennen.“

Sanktionen

Putin macht deutlich, dass sich Russland dem Druck des Westens nicht beugen wird. Die Sanktionen schadeten dem Land zwar, doch seien sie auch treibende Kraft für wirtschaftliche Entwicklung. „Die Sanktionen sind der beste Anreiz für das Erreichen unserer Ziele.“


USA

Putin wirft den USA vor, Osteuropa zu destabilisieren und Staaten aus der Ferne zu manipulieren. „Manchmal weißt du nicht, mit wem du sprechen sollst - mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren.“


Wirtschaft

Putin kündigt eine Reihe von Schritten zur Stützung der Wirtschaft an. Mittelfristig will er die Inflation auf vier Prozent halbieren, außerdem soll das Investitionsklima verbessert werden. „Bis 2018 müssen wir das jährliche Investitionsniveau auf 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben.“

Kapitalflucht

Im Kampf gegen die wachsende Kapitalflucht aus Russland verspricht Putin eine Amnestie, wenn Reiche ihr Geld aus Steuer-Oasen ins Land zurückbringen. „Wenn ein Mensch sein Kapital in Russland legalisiert, erhält er harte rechtliche Garantien, dass man ihn nicht durch die Instanzen zerren wird.“

Rubelschwäche

Im Kampf gegen den Kursverfall beim Rubel kündigt Putin entschlossene Maßnahmen gegen Spekulanten an. „Die Behörden wissen, dass sie Instrumente haben, um Einfluss auf Spekulanten zu nehmen. Es ist Zeit, sie einzusetzen.“

„Wir müssen (...) versuchen, einen Prozess der Deeskalation zu beginnen“, hatte Hollande gesagt. „Denn es gibt immer Risiken einer zusätzlichen Eskalation und ernsthafter Bedrohungen der Wirtschaft in der gesamten Region.“

Der Ukrainekonflikt belastet auch Russlands Beziehungen zu Frankreich. Paris will im russischen Auftrag gebaute Hubschrauberträger der Mistral-Klasse wegen der Krise nicht an Moskau liefern. Russland will im Falle des Vertragsbruches eine Milliardenstrafe gegen Frankreich einklagen.

Von

dpa

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