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07.02.2015

10:00 Uhr

Krisengipfel im Kreml

Das zähe Ringen um den Frieden

Mehr als vier Stunden dauert das Treffen von Merkel, Hollande und Putin. Am Ende der Hoffnungsschimmer für den Ukraine-Konflikt: Das Minsker Abkommen soll wiederbelebt werden. Aus den USA kommen unterdessen scharfe Töne.

Drei der einflussreichsten Politiker der Welt sprechen über den Ukraine-Konflikt. Merkel ist mit Hollande beim russischen Präsidenten Putin zu Besuch. dpa

Mächtig angespannt

Drei der einflussreichsten Politiker der Welt sprechen über den Ukraine-Konflikt. Merkel ist mit Hollande beim russischen Präsidenten Putin zu Besuch.

Berlin/MoskauStundenlang ringen Merkel, Hollande und Putin um eine Deeskalation in der Ukraine. Eine sofortige Waffenruhe kommt nicht zustande. Aber der bislang von den Kriegsparteien ignorierte Friedensplan von Minsk soll wiederbelebt werden. Ist es die letzte Chance für den Frieden?

Im Bemühen um eine Deeskalation im Ostukraine-Konflikt soll das vor fünf Monaten vereinbarte und bislang ignorierte Friedensabkommen überarbeitet werden. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande und Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitagabend bei gut fünfstündigen Krisenberatungen in Moskau verständigt. Kremlsprecher Dmitri Peskow, Merkels Sprecher Steffen Seibert und Regierungskreise in Paris bezeichneten das Treffen in der russischen Hauptstadt übereinstimmend als „konstruktiv“.

Das ist das Minsker Abkommen

Das Minsker Abkommen...

... hatten die ukrainische Führung und die prorussischen Separatisten im September 2014 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geschlossen. Zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine Friedensschritte waren darin einzelnen Schritte vereinbart. einigten sie sich im September 2014 auf einen Plan. Er wurde bisher jedoch kaum umgesetzt, nun soll er überarbeitet und wiederbelebt werden. Der Plan sah folgende Schritte vor...

Eine Waffenruhe

Eine Feuerpause sollte die Gewalt in den Gebieten Donezk und Lugansk beenden. Dennoch flammten die Kämpfe immer wieder auf und eskalierten zuletzt immer weiter.

Eine Pufferzone

Eine entmilitarisierte Zone ohne schwere Geschütze mit einem Kaliber von mehr als 100 Millimetern sollte umgesetzt werden.

OSZE-Kontrolle

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollte die Lage im Bürgerkriegsgebiet überwachen. Nach OSZE-Angaben sind mehr als 200 Beobachter im Einsatz.

Abzug ausländischer Soldaten

An der Seite der prorussischen Separatisten kämpfen nach Darstellung der Regierung in Kiew Tausende russische Soldaten. Moskau weist dies entschieden zurück.

Gefangenenaustausch

Zwar tauschten die Konfliktparteien bereits Hunderte Gefangene aus. Beide Lager halten aber angeblich noch Hunderte Menschen fest.

Auch die prorussischen Separatisten im Donbass haben die Friedensinitiative begrüßt. „Wir sind immer für Verhandlungen“, sagte Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax am Samstag. Die Aufständischen hätten die Hoffnung, dass eine mögliche neue Feuerpause halten könne. Nötig sei dazu ein echter Kontrollmechanismus, sagte Puschilin. Für eine Waffenstillstandslinie müssen aus Sicht der Separatisten auch ihre jüngsten Landgewinne im Kriegsgebiet berücksichtigt werden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich ebenfalls optimistisch über die Erfolgsaussichten eines neuen Friedenskonzepts geäußert. Er bejahte in München die Frage, ob ein deutsch-französischer Vorschlag für eine Deeskalation erfolgreich sein könnte. Er hoffe, dass dies zu mehr Sicherheit in Europa führen werde.

Der Ukraine-Konflikt ist auch Hauptthema der Sicherheitskonferenz in München. Am Samstag will die Kanzlerin dort eine Rede halten.

Wie Regierungssprecher Seibert mitteilte, wird nun auf Grundlage eines Vorschlags von Merkel und Hollande an einem möglichen gemeinsamen Dokument gearbeitet, das den im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplan umsetzen soll.

Dabei fließen demnach Vorschläge Putins und des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ein. Details wurden nicht bekannt. Dem Kremlsprecher zufolge sollen die Friedensbemühungen am Sonntag fortgesetzt werden. Dann soll es ein Telefonat von Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko geben.

Der nie umgesetzte Minsker Aktionsplan beinhaltet unter anderem eine Feuerpause zwischen den in der Krisenregion Donbass kämpfenden prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen, den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone. Außerdem geht es um den Einsatz von Beobachtern zur Kontrolle der Waffenruhe.

Viele Beobachter in Kiew und in Moskau gehen davon aus, dass es einen Frieden in der Ukraine wohl nur geben kann, wenn es für den russisch geprägten Donbass Zugeständnisse gibt. Im Gespräch sind eine Feuerpause mit einer neuen Waffenstillstandslinie sowie Autonomierechte für die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete. Russland fordert zudem direkte Verhandlungen der Separatisten mit Kiew. Poroschenko lehnte dies bislang ab.

Merkel hatte kurz vor dem Treffen in Moskau betont, dass sie und Hollande „nicht als neutrale Vermittler“ unterwegs seien. „Es geht darum, dass wir unsere Interessen - deutsche, französische, vor allem auch europäische Interessen einbringen“, sagte Merkel in Berlin. „Es geht um Frieden, die europäische Friedensordnung und ihre freie Aufrechterhaltung und die freie Selbstbestimmung von Völkern.“

Kommentare (24)

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Account gelöscht!

06.02.2015, 21:38 Uhr

"Scheitert die Vermittlungsoffensive von Angela Merkel und François Hollande, dürfte der Ukraine-Konflikt weiter eskalieren. Der Krieg könnte die Grenzen der Ukraine überschreiten – viel Druck auf Merkel und Hollande.

Schon vor ihrer Abreise nach Moskau sagt Merkel in Berlin: „Wir sind davon überzeugt, dass es keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben wird."

Diese Frau hat wirklich Null Ahnung oder tut zumindest so!
Was bisher gelaufen ist vonseiten des Westens und der Junta-Regierung in Kiew lässt keinen Spielraum offen für Putin.

Die Unterschriften von drei EU Außenminister unter einem Vertrag mit dem damaligen Präsidenten Janukowytsch und Vertretern der Maidan-Opposition waren noch gar nicht trocken, da ließ Obama durch gewisse rechtsnationale ukrainische Kräfte unter oligarchischer Führung in der Ukraine blutig putschen. Fuck the EU!
Die neuen Kräfte in der Ukraine, alle im Dienste der USA, zogen eine blutige Spur durch die gesamte Ukraine bis ins Donezkbecken. Das Glück der Krim war, sie seilte sich zu schnell für die neue Junta nach Russland ab. Die bis heute anhaltende Vernichtungswut traf daher “nur“ die Menschen im Osten der Ukraine, aber sie bekamen Hilfe aus Russland und besiegten die ukrainischen Mordbanden in mehreren Schlachten. Die in höchster Not getroffenen Vereinbarungen und Waffenstillstandsabkommen wurden von der Junta immer gebrochen, die Vernichtung sollte bis zur endgültigen Auslöschung oder Vertreibung der russisch stämmigen Bevölkerung ausgeführt werden. Nun droht der Ukraine der ultimative militärische Untergang und die Somalisierung der Ukraine und wieder einmal, diesmal durch das Herbeieilen von zwei EU Staatsführern, soll die Junta und deren Auftraggeber gerettet werden.
Hoffentlich sagt Putin diesmal, Fuck the EU, bevor es wieder die Amis und ihre ukrainischen Mordbrenner tun!
Es bleibt nur noch die Zerschlagung der Junta und eine Teilung der Ukraine, Putin sollte sich nicht mit Betrügern und Schwachköpfen einlassen, basta!

Herr Helmut Metz

06.02.2015, 22:15 Uhr

Der Hegemon im Untergang schlägt wild um sich und will unbedingt Europa noch zuerst ins Verderben reißen.
Eigentlich ist das aber zwangsläufig: noch nie in der Geschichte ist ein abgewirtschafteter (die USA sogar im Wortsinne: 18 Bio USD Staatsschulden + die schlechteste Leistungsbilanz aller Staaten) Hegemon friedlich und freiwillig von der Bühne abgetreten.
Ich habe eine gute ukrainische Freundin und daher auch ein paar Informationen, die selbstverständlich hier nicht in den MSM veröffentlicht werden: die Mehrzahl der Ukrainer hat nicht die geringste Lust auf Krieg mit den Russen, viele haben zudem Verwandte in Russland oder sind sogar selbst Halb-Russen und Halb-Ukrainer. Die würden niemals freiwillig Krieg gegen ihre eigenen Blutsverwandten führen. Vor allem aus diesem Grund desertieren auch soviele ukrainische Soldaten und flüchten über die Grenze nach Russland (!!). Angeblich hat Russland bereits bis zu 1 Million Flüchtlinge aufgenommen.
Wer tatsächlich aber den Konflikt weiter anheizen möchte, sind einerseits natürlich die Ukrainischen Faschisten, andererseits aber vor allem auch die polnischstämmigen Ukrainer. Bekanntlich hat Polen nach WW2 ein Teil im Osten an die damalige Ukrainische SSR abgeben müssen, und gewisse Kreise möchten hier natürlich auch gerne ein "großpolnisches Süppchen" kochen.

Herr Peter Lorenz

06.02.2015, 22:21 Uhr

Schon vor ihrer Abreise nach Moskau sagt Merkel in Berlin: „Wir sind davon überzeugt, dass es keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben wird."

"Diese Frau hat wirklich Null Ahnung oder tut zumindest so!"

Sie sind also der Meinung, dass es nur eine militärische Lösung geben wird? Sie sind so "kriegsgeil". Sind Sie so scharf auf einen Krieg. Merkel und Hollande tun das einzig richtige, sie sprechen mit Putin und Sie sind der Meinung, sie hätte "keine Ahnung". Diese beiden Personen sind die einzigen Menschen, die einen Krieg verhindern können und das scheint sie mächtig zu stören.

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