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02.06.2015

10:11 Uhr

Krisengipfel in Berlin

Die große Allianz der Griechenland-Gläubiger

Grexit oder Rettung – koste sie, was es wolle? In Berlin scharte Angela Merkel das Who-is-who der Griechenland-Geldgeber um sich: Hollande, Lagarde, Juncker, Draghi. Ihr Ziel: Eine gemeinsame Position im Schuldenstreit.

Was ein Grexit bedeuten würde

„Der Euro wäre nicht mehr unwiderruflich fest“

Was ein Grexit bedeuten würde: „Der Euro wäre nicht mehr unwiderruflich fest“

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BerlinZur Lösung des Schuldenstreits mit Griechenland haben sich Spitzenvertreter aus der EU bis tief in die Nacht mit den Chefs von IWF und EZB in Berlin getroffen. Zu dem bereits bekannten Termin von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Kanzleramt gesellten sich kurzerhand EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde. Damit waren alle wichtigen Entscheidungsträger in der Griechenland-Frage vereint.

Nicht in Telefonkonferenz-Konferenzen – sondern demonstrativ an einem Tisch. Ziel der Gespräche sei es gewesen, eine gemeinsame Position zu definieren, über die man mit Griechenland verhandeln könne, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter EU-Vertreter. Eine Lösung in dem Schuldendrama gibt es allerdings noch nicht zu verkünden: Daran müsse weiter hart gearbeitet werden, erklärte ein Sprecher der Bundesregierung am Dienstag. In Athen hieß es: „Die griechische Regierung hat keinen Plan der Einigung seitens der Institutionen (Geldgeber) erhalten.“

Der Schlussspurt der Griechenland-Verhandlungen

Wie ist Griechenlands Finanzlage?

Griechenland bewegt sich seit Wochen am Rande des Bankrotts. Die Staatseinnahmen blieben nicht erst seit dem Amtsantritt der neuen linksgeführten Regierung Ende Januar unter den Vorhersagen, die Wirtschaft rutschte zu Jahresbeginn wieder in die Rezession. Athen beschreitet deshalb ungewöhnliche Wege, seinen Finanzbedarf noch zu decken. So wurden im April öffentliche Einrichtungen und Behörden per Dekret aufgefordert, finanzielle Reserven vorübergehend an die Zentralbank zu überweisen. Doch solche Notmaßnahmen dürften bald nicht mehr weiterhelfen.

Wann geht Athen das Geld aus?

In den kommenden Monaten muss Athen Milliardenhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Die nächste IWF-Rate steht am Freitag an: Dann sind gut 300 Millionen Euro fällig. Nach Angaben aus Athen ist Griechenland in der Lage, diesen Betrag zu stemmen. Der nächste Zahlungstermin wäre dann am 12. Juni. Möglich wäre auch, dass Athen beim IWF beantragt, den im Juni fälligen Gesamtbetrag von 1,6 Milliarden Euro erst zum Monatsende zu bezahlen.

Wieviel Geld kann Griechenland aus den Hilfsprogrammen noch bekommen?

Im bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm der Euro-Länder stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurden Athen auch Zinsgewinne der EZB mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa 3,5 Milliarden Euro hat bis 2016 zudem der IWF noch an Griechenland zu vergeben. Insgesamt wären dies also 7,2 Milliarden Euro.

Was muss Athen tun, um Gelder zu erhalten?

Nach der ursprünglichen Vereinbarung mit den Euro-Ländern vom 20. Februar muss Griechenland sich mit den Gläubigern auf belastbare Reformen verständigen und auch sichtbar mit der Umsetzung begonnen haben. Zudem hängt „jegliche Auszahlung“ davon ab, dass Athen der „Abschluss der Überprüfung“ des verlängerten Hilfsprogramms bescheinigt wird. Das ist angesichts des Zeitdrucks aber kaum noch zu erwarten. Spekuliert wird deshalb über Teilzahlungen nach herabgesetzten Kriterien vor diesem Zeitpunkt.

Was sind die Knackpunkte in den Verhandlungen?

Athen hat zwar einer Mehrwertsteuerreform zugestimmt, um seine Einnahmen zu erhöhen. Die vorgeschlagenen Sätze reichen den Gläubigern aber nicht aus. Auch die Rentenreform sorgt seit Wochen für Streit. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras warf den Gläubiger-Institutionen in der Zeitung „Le Monde“ nun vor, „absurde“ Forderungen zu stellen und sein Land an den Abgrund zu treiben.

Bis wann muss eine Einigung stehen?

Einzige Frist für Brüssel ist „Ende Juni“, wenn das Hilfsprogramm ausläuft, wie eine Kommissionssprecherin am Montag sagte. Eine Einigung auf Expertenebene müsste aber deutlich früher erfolgen. Die Euro-Finanzminister könnten sie bei ihrem Treffen am 18. Juni billigen. Danach müssen noch die Parlamente in mehreren Euro-Ländern grünes Licht für eine Auszahlung von Hilfsgeldern geben, darunter in Deutschland.

Ist nach Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm nötig?

Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket unumgänglich ist, sonst steht Athen im Juli oder August wieder vor der Pleite. Denn dann muss das Land allein neun Milliarden Euro aufbringen, um seine Verpflichtungen gegenüber IWF und EZB zu erfüllen. Experten schätzen den notwendigen Gesamtumfang für ein drittes Hilfspaket auf 25 bis 50 Milliarden Euro.

Nicht mit dabei in Berlin: Griechenlands Premier Alexis Tsipras. Er wird nun die Position der Gläubiger präsentiert bekommen. Nach dem Motto: Friss oder stirb. Denn die klamme griechische Regierung ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um Reformen, die den Weg frei machen sollen für kurzfristige Hilfszahlungen von 7,2 Milliarden Euro.

Das Land muss am 5. Juni eine Kreditrate von rund 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) begleichen, wenige Tage später stehen weitere Zahlungen an. Insgesamt muss Griechenland im Juni rund 1,6 Milliarden Euro an den Fonds überweisen, im Juli und August werden zudem Milliardensummen an die EZB fällig.

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Griechenlands Rettung wird viel kosten – ob mit oder ohne Euro. Wir Deutschen wissen aus unserer Geschichte, dass eine wirtschaftliche Katastrophe solchen Ausmaßes das politische System aus den Angeln heben kann.

Ob die Regierung noch über Mittel dafür verfügt, ist unklar. Das aktuelle Programm für Griechenland läuft Ende Juni aus. Deutschland und Frankreich sind in der Euro-Zone die zwei größten Einzel-Kreditgeber Griechenlands. Die EU-Kommission selbst hat keine Kredite an die Regierung in Athen vergeben, ist mit dem IWF und der EZB aber Teil der Institutionen, die mit Griechenland ein Reformpaket aushandeln sollen.

Schon während der Euro-Schuldenkrise haben erst Treffen auf höchster Ebene einen Durchbruch gebracht. So konnte im März 2013 eine Einigung mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Zypern nur erreicht werden, nachdem die EZB der Regierung in Nikosia ein Ultimatum gestellt hatte.

Was der „Grexit“ bedeuten würde

Worum geht es?

Dem griechischen Parlament ist es nicht gelungen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Deshalb stehen am 25. Januar Neuwahlen an. Nach Umfragen könnte die linkspopulistische Partei Syriza die künftige Regierung anführen. Deren Chef Alexis Tsipras gilt als Gegner der Sparauflagen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission. Er will im Falle eines Wahlsieges Griechenlands Sparpolitik beenden und einen Schuldenerlass verlangen. Die Griechen könnten keine Sozialkürzungen mehr ertragen. (Quelle: dpa)

Wie reagiert das Ausland?

Die Bundesregierung pocht auf Erfüllung griechischer Spar- und Reformzusagen. Man erwarte von der griechischen Regierung – „egal wer sie stellt – dass die mit der EU getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Mit anderen Worten: Hält sich Athen nicht an die Vereinbarungen, dreht die Troika den Geldhahn zu.

Was würde das bedeuten?

In der Folge würde die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten für Zentralbankgeld akzeptieren, so dass griechische Banken von der Versorgung mit Euro abgeschnitten würden. Das könnte das Ende Griechenlands als Mitglied des Währungsraums bedeuten. Das Land müsste eine eigene Währung einführen, die schwächer als der Euro wäre. Das würde die Rückzahlung von Schulden zusätzlich erschweren.

Kann Europa Griechenland aus der Eurogruppe werfen?

Nein. Das sehen die europäischen Verträge nicht vor. Deshalb wird wieder vermehrt über einen „Grexit“ diskutiert: Das Wort setzt sich aus „Greece“ und „exit“ zusammen und meint, dass Griechenland selbst seinen Austritt aus der Eurozone erklärt. Auch das wäre Neuland für das Eurosystem, das für einen solchen Schritt keine Regelungen kennt. Auch deshalb warnen Ökonomen wie Clemens Fuest, Chef des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW): „Ein Austritt wäre mit erheblichen Risiken behaftet, vor allem für Griechenland selbst, aber auch den Rest der Eurozone.“ Er würde es daher vorziehen, wenn Griechenland im Euroraum bliebe und seine Reformanstrengungen verstärke, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Montag).

Was würde der „Grexit“ Deutschland kosten?

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider schätzt, dass ein Euro-Austritt Griechenlands Deutschland 30 Milliarden Euro oder mehr kosten könnte. „Wir haben fast 240 Milliarden an Krediten an Griechenland gegeben, um sie zu stabilisieren und im Euro zu halten“, sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Umstieg auf die Drachme könne Athen das nicht zurückzahlen.

Nach Commerzbank-Berechnungen summieren sich die Schulden Griechenlands bei den europäischen Partnern, dem IWF und der EZB auf gut 257 Milliarden Euro. Diesen Berg könnte das Land im Falle eines Austritts nicht mehr abtragen. „Die Politiker in Geberländern wie Deutschland müssten ihren Wählern erklären, dass die Hilfskredite anders als stets behauptet verloren sind“, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Das wäre sehr unpopulär und würde eurokritische Parteien wie die AfD stärken.“

Wie groß ist die Gefahr, dass die Euro-Schuldenkrise zurückkehrt?

Experten halten das Risiko eines Flächenbrands für gering - auch deshalb, weil ausländische Banken ihr Engagement in Griechenland in den vergangenen Jahren tendenziell verringert haben. Die Bundesregierung hält einen „Grexit“ einem „Spiegel“-Bericht zufolge inzwischen für verkraftbar. Denn anders als beim Schuldenschnitt 2012 haben EU und EZB inzwischen Brandmauern eingezogen. Dazu gehört der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), der Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen kann. Die EZB hat ihre Geldpolitik extrem gelockert und versprochen, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu retten. Dadurch ist Vertrauen an den Finanzmärkten zurückgekehrt. Zudem haben Länder wie Spanien, Irland oder Portugal Reformen durchgesetzt, ihre Volkswirtschaften gesunden.

Wie wahrscheinlich ist der „Grexit“?

Das kann niemand vorhersagen. Noch gehen Ökonomen eher davon aus, dass Syriza die Wahlen entweder verlieren und die bisherige Regierung unter der Führung der konservativen „Neuen Demokratie“ Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung fortsetzen wird – oder dass Tsipras zwar die Wahl gewinnt, dann aber von Wahlversprechen abrückt. „Er verspricht, Geld auszugeben, das er nicht hat und das ihm niemand leihen würde“, erklärt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Er schätzt das „Grexit“-Risiko auf 30 Prozent.

In den aktuellen Gesprächen auf Expertenebene zwischen Griechenland und seinen Geldgebern gab es bisher keine erkennbaren Fortschritte bei den umstrittenen Themen Arbeitsmarkt- und Rentenreform. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras steht auch innenpolitisch unter Druck, weil die linksradikalen Kräfte seines Syriza-Bündnisses weitere Einschnitte ins Sozialsystem des Landes strikt ablehnen.

In der französische Zeitung „Le Monde“ warf Tsipras den Geldgebern am Wochenende vor, auf unzumutbaren Lösungen zu bestehen. Die „Welt“ berichtete vor Beginn des Treffens in Berlin unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass Tsipras aber mittlerweile bereit sei, über Pensionskürzungen und ein späteres Renteneintrittsalter zu sprechen.

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Die griechische Regierung sei bereit, alles zu tun, damit es mit den Geldgebern zu einer Einigung kommt, sagt Vizepremier Giannis Dragasakis. Weitere Sparmaßnahmen schließt er aber kategorisch aus.

Von

rtr

Kommentare (50)

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Herr Fred Meisenkaiser

02.06.2015, 08:17 Uhr

Die Banken aus Deutschland und Frankreich haben ohne jegliche Prüfung Kredite in Griechenland vergeben als gäbe es kein Morgen. In der Gewissheit, dass sie systemrelevant sind und zum Schluß eh der Steuerzahler zahlt. In Zeiten von Gewinnen war das ein gutes Geschäft. Deutsche Rüstungskonzerne verdienten sich dumm und dämlich.

Als Verluste kamen hat der europäische Steuerzahler die Kredite und damit die Verluste übernommen.

DAS ist der Skandal!!!

Herr Paul Ginor

02.06.2015, 08:18 Uhr

Vor zwei Tagen hat Juncker angekündigt, dass man im Falle einer Pleite Entwicklungshilfe über die EU an GR zahlen müsste. Der Traum von der Europabesoffenen Truppe. Endlich Geld nach GR pumpen zu können, ohne Auflagen da keine Kredite.

Herr Michael Müller

02.06.2015, 08:18 Uhr

Idem ius omnibus - Gleiches Recht für alle!

Alle bisherigen und alle weiteren Zugeständnisse an Griechenland müssen auch für alle (!) anderen EU-Staaten gelten! Somit sollten es sich die Geldgeber sehr gut überlegen, wie sie mit Griechenland verfahren. Zweifelsohne werden in bereits sehr naher Zukunft andere Staaten sich auf die "griechische Lösung" berufen und diese selbst einfordern!

Wer weiß, vielleicht braucht auch Deutschland bald eine "griechische Lösung"? Angesichts des zu erwartenden Pensionszunamis ein gar nicht so abwegiger Gedanke...

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