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11.02.2015

14:37 Uhr

Krisengipfel in Minsk

Krieg oder Frieden in der Ukraine?

VonKevin Knitterscheidt

Letzte Chance für den Frieden: In Minsk kommen Kreml-Chef Putin und der ukrainische Präsident Poroschenko zusammen und ringen um einen Weg aus der Krise. Keiner will nachgeben. Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Für die Ukraine steht alles auf dem Spiel: In Minsk könnte es zum Frieden kommen – doch der Krieg könnte auch eskalieren. Getty Images

Krieg oder Frieden?

Für die Ukraine steht alles auf dem Spiel: In Minsk könnte es zum Frieden kommen – doch der Krieg könnte auch eskalieren.

DüsseldorfWenn Angela Merkel und der französische Staatschef Francois Hollande am Mittwoch nach Minsk reisen, steht viel auf dem Spiel. Die Gespräche zwischen dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gelten als letzte Chance für eine halbwegs friedliche Lösung in der Auseinandersetzung um den Donbass.

Schon im September vereinbarten die Konfliktparteien unter Leitung der OSZE einen Waffenstillstand, der jedoch nie eingehalten wurde. Erst am Dienstag sind die Kämpfe in Kramatorsk und bei Mariupol weiter eskaliert. Die Hoffnungen auf ein zumindest vorläufiges Ende des Kriegs sind trotzdem groß. Nicht zuletzt, weil die Folgen für alle Beteiligten gravierend wären – militärisch, wirtschaftlich und politisch. Handelsblatt Online beantwortet die wichtigsten Fragen:

  • Worüber wird verhandelt?

Grundlage der Gespräche sind das Minsker Protokoll, das am 5. September unterzeichnet wurde, und das zugehörige Memorandum. Darin haben Russland, die Ukraine und die Separatisten eine Waffenruhe in den Grenzen vom 19. September sowie die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Sicherheitszone beschlossen.

Die OSZE-Beschlüsse zur Ostukraine

1. Beschluss

Die unverzügliche beiderseitige Unterbrechung der Anwendung von Waffengewalt zu gewährleisten.

2. Beschluss

Das Monitoring und die Überprüfung der Waffenruhe durch die OSZE zu gewährleisten.

3. Beschluss

Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine zu verwirklichen, darunter durch die Annahme des Gesetzes „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete“ (Gesetz über den Sonderstatus).

4. Beschluss

Das ständige Monitoring an der russisch-ukrainischen Staatsgrenze und die Überprüfung seitens der OSZE zu gewährleisten, mit der Bildung einer Sicherheitszone in den Grenzkreisen der Ukraine und der Russischen Föderation.

5. Beschluss

Sofort alle Geiseln und ungesetzlich festgehaltenen Personen zu befreien.

6. Beschluss

Das Gesetz über die Nichtzulassung der Verfolgung und der Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen zu übernehmen, die in einzelnen Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete der Ukraine geschehen sind.

7. Beschluss

Den inklusiven nationalen Dialog fortsetzen.

8. Beschluss

Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation im Donbass zu ergreifen.

9. Beschluss

Die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen zu gewährleisten, entsprechend dem ukrainischen Gesetz „Über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in den gesonderten Kreisen der Donezker und Lugansker Gebiete“ (Gesetz über den Sonderstatus).

10. Beschluss

Die ungesetzlichen bewaffneten Formationen, die Militärtechnik sowie die Freischärler und Söldner aus der Ukraine herauszuführen.

11. Beschluss

Ein Programm des wirtschaftlichen Wiederaufbaus des Donbass und der Wiederherstellung der Lebensfunktionen der Region zu beschließen.

12. Beschluss

Die Garantie der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer der Konsultationen zu gewähren.

Außerdem stimmte Poroschenko zu, den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk einen befristeten Sonderstatus zuzuerkennen, der den Regionen Neuwahlen und lokale Selbstverwaltung ermöglicht hätte. Weil die Separatisten jedoch einen solchen Sonderstatus ablehnten und kurz darauf eigene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhielten, blieb das „Gesetz über die befristete Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Lugansk“ bisher ohne Bedeutung. Die dort gewählten „Ministerpräsidenten“ Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki wurden nicht zu den Verhandlungen eingeladen, um die Wahl nicht nachträglich zu legitimieren.

Ein zentraler Punkt der Verhandlungen wird die Neuverhandlung über die Grenzen der Waffenruhe, die Demarkationslinie, sein. Seit dem 19. September haben die Separatisten weitere 500 Quadratkilometer in der Ostukraine eingenommen. Eine Aufgabe der Landgewinne im Rahmen eines neuen Abkommens kommt für sie wahrscheinlich nicht in Frage. Offen ist zudem, wer für die Durchsetzung der Vereinbarung sorgen könnte.

Kommentare (21)

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Herr Marc Otto

11.02.2015, 14:50 Uhr

Danke liebes HB, dass sie diese entscheidene Schacht zwischen den friedliebenden Tauben hinter Merkel und den kriegstreibenden Falken so hervorragend ins Bild gesetzt haben.

Wenn man genau hinsieht, erkennt man die Gesichtszüger unserer Bundeskanzlerin, Frau Merkel, bei der Taube.

Beim Panzer handelt es sich um den amerikanischen M1A2 Abrams, der bei allen Falken das Herz höher schlagen läßt ?

Ich wünsche unserer Frau Merkel viel Erfolg bei ihrer Mission für den Frieden:



Herr C. Falk

11.02.2015, 15:08 Uhr

Die Gemengelage ist zu komplex.

Russland kennt den amerikanischen geopolitischen Ansatzt bezüglich der Ukraine/Russland wie ihn Zbigniew Brzezinski in seinem Werk "Te Grand Chesboard" beschrieben hat.

Entweder werden Russland und die Ukraine integriert in den europäisch/transatlantischen geopolitischen Gesamtzusammenhang, wie es unter Jelzin geplant und auf den Weg gebracht wurde oder Russland wird isoliert und separiert und sich selber überlassen.

Die Ukaine ist Schlüssel-und Drehpunkt, damit es nicht zu einer russischen "eurasischen Union" kommt und Russland damit maßgeblichen Einfluss auf die Politik von EU-Europa bekommt.

Merkel ist im Gegensatzt etwa zu Schröder felsenfeste Transatlantikerin und wird im Zweifelsfall auch so politisch agieren.

Man wird sich also auf einen neuen kalten Krieg in Europa einzustellen haben,
mit sehr eingeschränkten deutschen Wirtschaftbeziehungen zu Russland
und russischen Energielieferungen, die auf dem Prüfstand stehen.

Leider ist im Fall, den wir jetzt in Minsk zu beobachten haben, Pessimismus der realistische Ansatzt.

Aber ich bin kein Hellseher, vielleicht täusche ich mich . Europa wäre es zu wünschen.

Herr Vittorio Queri

11.02.2015, 15:58 Uhr

>> Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnte Russland vor allem vor wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte Moskau keine Kompromissbereitschaft zeigen. >>

Die Flinten-Uschi muss zuerst mal lernen, dass ein Ultimatum für die Russen KEINE Verhandlungsbasis darstellt.

Sie sollte sich außerdem in Männersachen nicht einmischen....denn mit dem Bau von Wellness-Oasen in Afghanistan für die Quoten-Frauen der Bundeswehr ist sie schon ausgelastet genug.

>> Die Gespräche zwischen dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gelten als letzte Chance für eine halbwegs friedliche Lösung in der Auseinandersetzung um den Donbass. >>

Falsch !

Nur die Gespräche zwischen Kiew UND Novorossia können zur einer Lösung bringen. Putin kann die Aufständischen nur beeinflussen, nicht aber für diese verhandeln !

>> Darin haben Russland, die Ukraine und die Separatisten eine Waffenruhe in den Grenzen vom 19. September sowie die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Sicherheitszone beschlossen. >>

Schon wieder falsch !

Russland, die Ukraine , die Separatisten und die OSZE haben das beschlossen.

>> Bei ihrem Besuch in Washington am Montag erklärte Merkel: „Wir sind in enger Abstimmung. Das wird auch so fortgeführt.“ >>

Das heißt, dass Merkel an Obama berichtet und dieser mit im Spiel ist, ohne am Spiel Teil zu nehmen.

Unter diesen Umständen KANN nicht verhandelt werden, denn Merkel kann nicht während der Verhandlungen sich mit Obama abstimmen . Sie kann sich nur an die Anweisungen von Obama halten. So ein Spieler hat sehr schlechte Karten und ist nicht verhandlungsfähig.

Minsker Verhandlungen ===> verlorene Zeit !!!

Merkel und Hollande täuschen den Zuschauer als Pseudo-Friedenstäubchen, ohne jegliche Kompetenzen , Sachverstand und Handlungsfähigkeit.

Ekliges Schauspiel !

Geht auf Kosten von Menschenleben in der Ostukraine !



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