Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.06.2012

14:55 Uhr

Krisengipfel

Merkel will mehr Macht an Europa abtreten

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom nächsten EU-Krisengipfel von Ende des Monats Pläne für ein Europa, das nicht nur vom Euro geeint wird. Den „großen Wurf“ solle man aber nicht erwarten.

„Der große Wurf“ dürfe man vom EU-Krisengipfel nicht erwarten. AFP

„Der große Wurf“ dürfe man vom EU-Krisengipfel nicht erwarten.

BerlinAngesichts der schier endlosen Euro-Schuldenkrise will Kanzlerin Angela Merkel Europa mehr Macht einräumen und beim EU-Gipfel Ende Juni die politische Einigung vorantreiben. "Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr gemeinsame Haushaltspolitik. Und wir brauchen vor allem eine politische Union", sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin.

Merkel sagte im ARD-"Morgenmagazin", dies bedeute, "wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben". CSU-Chef Horst Seehofer widersprach dieser Auffassung prompt. US-Präsident Barack Obama drang in einem Telefonat mit Merkel auf eine rasche Bewältigung der europäischen Schuldenkrise. Am Nachmittag wollte Merkel mit dem britischen Premier David Cameron vor die Presse treten.

Merkel plädierte zugleich für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Schon jetzt gebe es Beispiele dafür, etwa bei der Schengen-Regelung zur Reisefreizügigkeit oder dem Euro, sagte die Kanzlerin. Zwar müsse man "es immer allen ermöglichen, mitzumachen" und offen sein. "Aber wir dürfen nicht deshalb stehen bleiben, weil der eine oder andere noch nicht mitgehen will", betonte Merkel.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer will dagegen eine Diskussion um die politische Einheit Europas vermeiden. "Ich glaube nicht, dass durch eine solche Debatte eine Beruhigung auf den Zinsmärkten und den Finanzmärkten eintritt", sagte er in Den Haag. Vor einer Debatte um die politische Einheit Europas müssten zunächst die aktuellen Schwierigkeiten gelöst werden. Andernfalls würde die "Erledigung aktueller Probleme nur ungeheuer erschwert", mahnte Seehofer.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer "erneuten dramatischen Wende der Kanzlerin". Nach über drei Jahren habe Merkel in einer "fast aussichtslosen Lage" erkannt, dass die europäischen Währungsunion mit der fehlenden politischen Union einen Geburtsfehler habe. Der SPD-Chef nannte es "zwingend", weitere Schritte zur politischen Integration der EU zu machen.

Die Grünen verlangen von Merkel ein noch klareres Bekenntnis zu einer politischen Union Europas. "Wir brauchen jetzt eine politische Union, aber sie muss verbindlich sein und darf nicht erst eines fernen Tages kommen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Er monierte: "Die Merkelsche Zögerlichkeit der letzten Jahre hat die EU immer tiefer in die Krise geführt und Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene isoliert."

Links-Fraktionschef Gregor Gysi warf Merkel vor, Europa in drei Gruppen zu spalten: in ein Kern-Europa, ein EU-Peripherie-Europa und ein Nicht-EU-Resteuropa.

Von

dpa

Kommentare (129)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

so_what

07.06.2012, 04:07 Uhr

Sie haben aber einen gut funktionierenden Nachtdienst, genau das habe ich vor einer halbene Stunde geschrieben mit Kommentar...

"Die USA und Großbritannien fordern jetzt einen Sofortplan für die angeschlagene Eurozone - dies bestätigte eine Sprecherin der Downing Street am Mittwoch in London. US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron hätten das Thema bei einem Telefonat am späten Dienstagabend besprochen.

Sofortmaßnahmen müssten aber auch von langfristigeren Plänen flankiert werden, um eine starke Gemeinschaftswährung zu garantieren. Pläne der EU-Kommission, wonach Steuerzahler geschützt und Rettungsmaßnahmen für Staaten vermieden werden sollen, begrüßten die beiden Politiker als positiven Schritt.

Cameron will sich am Donnerstag-Mittag mit Merkel in Berlin treffen. Er befürchtet, dass die ohnehin schwächelnde britische Wirtschaft durch die Euro-Krise noch weiter belastet wird. Großbritannien befindet sich in der Rezession."

so_what

07.06.2012, 04:20 Uhr

Merkel ist nur noch eine von den aktuellen Ereignissen Getriebene, sie hat keine eigene Vision noch gar konkrete Vorstellungen, sie "erwartet" nur, was andere "anbieten", völlig unfähig und unbedarft, eigenständig zu agieren, völlig überfordert von der sich zuspitzenden Lage...
Den Rest besorgt Schäuble für sie, der hat allerdings Visionen, die uns aber gar nicht gefallen werden.

Und das alles müssen wir ausbaden... mich schaudert...

kohl

07.06.2012, 05:20 Uhr

england steht am abgrund und genießt vor der olympiade noch diskretion und welpenschutz

danach wird sie dekoration weggeräumt...

ratschläge des siechen dümpelnden amerikas mit seinen wenigen profiteuren und seiner immensen anzahl hungerleider bitte ignorieren genauso wie alle konjunkturzahlen aus dem reich des gekröse

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×