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05.12.2012

06:00 Uhr

Krisenmanager gesucht

Junckers Abschied setzt Euro-Retter unter Druck

VonDietmar Neuerer

ExklusivEurogruppenchef Juncker zwingt die Euro-Zone mit seinem angekündigten Rückzug in eine neue Personaldebatte. Schon werden mögliche Nachfolger in Stellung gebracht. Auch Schäuble. Damit ist Streit programmiert.

Sagt Auf Wiedersehen: Jean-Claude Juncker AFP

Sagt Auf Wiedersehen: Jean-Claude Juncker

BerlinNach der Rücktrittsankündigung von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker steht der Eurozone erneut eine schwierige Personaldebatte über die Nachfolge bevor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte sich am Dienstag in Brüssel nicht zu der Personalfrage äußern. Medienberichten zufolge sollen Deutschland und Frankreich aber schon Gespräche darüber geführt haben.

Juncker hatte am Montagabend seinen Rückzug vom Posten des Eurogruppen-Chefs angekündigt. "Ich gehöre zu denen, die diese Entscheidung bedauern", sagte Schäuble lediglich. Die Personalie müsse nun von den Mitgliedstaaten erörtert werden. Der Vorsitz der Eurogruppe ist ein einflussreicher Posten, der in der Krise noch an Bedeutung gewonnen hat. Die Besetzung des Amtes ist somit jedoch auch eine politische Frage. Der Eurozone droht nun erneut eine schwierige Personaldiskussion.

Reform der Euro-Zone

gemeinsame Bankenaufsicht

Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.

Reformverträge

Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

Euro-Zonen-Budget

Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.

Eurobonds

Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

Tilgungsfonds

Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

Schäubles Vorschläge

Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

Nachdem ein zu Beginn des Jahres gesundheitlich angeschlagener Juncker im ersten Halbjahr deutliche Zeichen vom Amtsmüdigkeit gezeigt und die Aufgabe seines arbeitsreichen Postens im Sommer angekündigt hatte, brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Schäuble als Nachfolger ins Gespräch. Nach dem Regierungswechsel in Frankreich bekam Schäuble jedoch Gegenwind von der neuen sozialistischen Regierung unter Staatschef François Hollande - Juncker erklärte sich daraufhin bereit, sein Amt noch bis zum Jahresende weiterzuführen.

Der "Financial Times Deutschland" zufolge verständigten sich Merkel und Hollande nun bereits darauf, dass der Eurogruppen-Vorsitz in den kommenden Jahren von Deutschland und Frankreich im Wechsel besetzt werden solle. Erster Kandidat sei Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici, da in Deutschland im kommenden September gewählt wird und somit unsicher ist, ob Schäuble im Amt bleibt. Moscovici zeigte sich "überrascht" über den Bericht: "Ich weiß nicht, woher das kommt."

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Im politischen Berlin ist man uneins darüber, ob Schäuble wirklich ein möglicher Kandidat wäre. Die FDP hält wenig davon. Die Grünen haben ganz andere Vorstellungen. Nur die Union und Teile der SPD zeigten sich nicht abgeneigt. „Es spricht vieles dafür, als Nachfolger einen Finanzminister zu wählen und dann ist auch der deutsche Finanzminister immer ein geeigneter Kandidat“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzministers Carsten Kühl (SPD) Handelsblatt Online. Er fügte allerdings hinzu, dass Juncker den Posten des Euro-Gruppenchefs „exzellent“ ausgefüllt habe und es daher „die optimalste Lösung“ gewesen wäre, wenn er das Amt weitergeführt hätte. 

Kommentare (23)

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Peter

05.12.2012, 07:45 Uhr

Es ist doch schon länger bekannt, das Schäuble den Posten haben soll.
Wer so schön lügen kann und so korrupt ist wie er, ist dafür bestens geeignet ....
Und das Merkel wurde auch in ihrem Amt bestätigt.....
Soviel kann man garnicht kotzen wie mich das alles anekelt....
Aber die Masse der Menschenschafe schläft weiter.....

Odysseus_7

05.12.2012, 07:57 Uhr

1. Junkers geht
2. Griechenland Korruptestes Land Europas.

Sind jetzt die Schwarzgeldkonten in Luxenburg ausreichend mit den deutschen Steuergeldern als Hilfszahlungen an Griechenland aufgefüllt worden?

Ludwig500

05.12.2012, 08:00 Uhr

Unabhängig von seiner Herkunft sollte der neue Eurogruppenchef vor allem eines sein: Ein guter Insolvenzverwalter.

Eine Gemeinschaft, deren einziger Zweck darin besteht, Banken und Investoren zu retten, ohne jede Rücksicht auf die restlichen 90% der Bevölkerung, hat keine Daseinsberechtigung mehr.

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