Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.08.2012

16:06 Uhr

Krisenpläne

Euro-Zone wappnet sich für „Grexit“

Für Eurogruppen-Chef Juncker ist ein Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion ausgeschlossen. Dennoch gibt es offenbar Pläne, die diesen Fall durchspielen. Die Fragestellung: Wie verhindert man einen Flächenbrand?

Zerfledderte Flaggen: Muss Griechenland die Euro-Zone verlassen? AFP

Zerfledderte Flaggen: Muss Griechenland die Euro-Zone verlassen?

BerlinDie Eurozone wappnet sich offenbar für den Fall, dass Griechenland die Gemeinschaftswährung verlassen muss. Einem Zeitungsbericht zufolge gibt es Pläne, wie die übrigen Euro-Krisenländer in einem solchen Fall vor den Auswirkungen abgeschirmt werden könnten. Die Bundesregierung wollte zu dem Bericht keine Stellung beziehen und verwies auf die anstehenden Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande am Donnerstag und dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras einen Tag später.

Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, laufen derzeit Vorbereitungen für einen möglichen Griechenland-Austritt aus der Eurozone. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM könnte demnach in einer Allianz mit der Europäischen Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Italien und Spanien kaufen und diese Länder so stützen. Bei Irland und Portugal werde geprüft, ob die laufenden Rettungsprogramme aufgestockt werden müssten, um die Staaten vor den Auswirkungen einer Griechenland-Pleite zu schützen. Bevor der ESM eingesetzt werden kann, muss jedoch das Urteil des Bundesverfassungsgericht am 12. September abgewartet werden.

Dem Bericht zufolge dringt Frankreich zudem zusammen mit anderen südeuropäischen Ländern darauf, Athen notfalls neue Hilfen zu gewähren, um ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion zu vermeiden. Die Bundesregierung lehnt ein drittes Rettungspaket hingegen ab und wird in dieser Haltung nach Angaben der Zeitung auch von Staaten wie Finnland, Estland und der Slowakei unterstützt.

Schäuble gegen weitere Griechenland-Hilfen

Regierungssprecher Steffen Seibert wies Spekulationen über eine Exit-Strategie der Bundesregierung im Falle eines Scheiterns der Gemeinschaftswährung zurück. „Der Euro scheitert nicht. Wir arbeiten für stabilere Eurozone“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Viele Reformen und Strukturveränderungen seien schon auf den Weg gebracht worden.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte in Berlin, dass der Euro stabil sei und das auch so bleiben werde, wie sein Ministerium mitteilte. Zurückhaltend äußerte er sich hingegen zu Griechenland. „Natürlich können wir den Griechen helfen, aber wir können nicht verantworten, Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen“, sagte er beim Tag der Offenen Tür der Bundesregierung.

IMK-Chef: "So kann keine Inflation  entstehen."

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, Gustav Horn, hält die Warnungen vor den Folgen der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für unbegründet. Die Politik der EZB werde entgegen den vielfachen Befürchtungen die Preisstabilität nicht gefährden. "Sie stellt zwar in bisher nicht gekanntem Ausmaß Liquidität bereit, aber aus Angst vor Verlust fließt diese derzeit nicht in den Wirtschaftskreislauf, sondern wird im erheblichem Umfang wieder bei der EZB geparkt", sagte Horn Handelsblatt Online. "So kann keine Inflation  entstehen."

Griechenland in Richtung Pleite

Video: Griechenland in Richtung Pleite

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Der Anstieg der Aktienkurse sei vielmehr ein erstes Anzeichen, dass das Vertrauen zurückkehre und wieder Geld investiert werde, sagte der IMK-Chef weiter. "Sobald dieses Vertrauen auf die realwirtschaftlichen Investitionen übergreift, ist ein wichtiger Schritt getan, die Krise zu überwinden." Dann erst entstehe Inflationsgefahr, so Horn. Aber, fügte der Ökonom hinzu, die EZB werde die Liquidität durch den Verkauf der Staatspapiere wieder abschöpfen. Insofern sei es richtig, die Krisenpolitik der EZB zu unterstützen, wie das auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) tue.

Kommentare (110)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

18.08.2012, 17:50 Uhr

genau es geht nur um die D kohle....
und wer am meistn davon bekommt...

es ging nie um GR und es geht auch nicht um die Menschen dort

Account gelöscht!

18.08.2012, 17:52 Uhr

„Wenn der Euro nicht zusammenbleibt, zahlen wir den höchsten Preis.“

wie der den Mitterand damals androhte?
das sind umgangsformen aber hey wir profitiern ja von der EU....
ja man bombadiert uns nicht

doofer_michel

18.08.2012, 17:58 Uhr

Jetzt sind bei Junker wohl alle Sicherungen durchgebrannt! Die Aussage: "Es wird (gemeint ist der Austritt Griechenlands) nicht passieren. Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung“ - heißt dann im Umkehrschluss sollte GR nur eine kleine Auflage, nur eine kleine Vereinbarung erfüllen - bleibt Gr dem Euro-Verein erhalten. Super Aussichten - Junker Du bist einfach nur genial!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×