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26.05.2011

15:07 Uhr

Krisensitzung

Nahender Griechenland-Kollaps alarmiert Staatspräsident

Athen wird nicht müde, der EU drastische Sparmaßnahmen zu versprechen, um im Gegenzug Finanzhilfen zu bekommen. Die Griechen ziehen aber nicht mit. Doch das fordert Brüssel. Nun reagiert der Staatspräsident.

Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias. Quelle: Reuters

Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias.

AthenDer griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat wegen der dramatischen Finanzlage in Griechenland eine Sondersitzung aller Parteivorsitzenden einberufen. Das Treffen soll am Freitag stattfinden, wie am Donnerstag das staatliche griechische Fernsehen (NET) berichtete. Am Treffen wird demnach auch Ministerpräsident Giorgos Papandreou teilnehmen. Hintergrund ist der starke Druck aus der EU, die fordert, dass das neue 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm zur Rettung der griechischen Wirtschaft so breit wie möglich unterstützt werden soll.

Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli das Geld, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen. Um aus der schwierigen Situation herauszukommen, braucht Athen dringend die nächste Tranche der kombinierten Hilfe von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Die Experten der EU und des IWF prüfen zurzeit gründlich die Bücher in Athen. Bislang haben sie kein Grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche gegeben.

Am Vortag hatte die griechische EU-Kommissarin Maria Damanaki ihre Landsleute davor gewarnt, dass das Land ohne eine Umsetzung des harten Sparprogramms Bankrott gehen werde, dann müsse die alte Währung Drachme wieder einführen werden.

Wolfgang Schäuble im Handelsblatt-Gespräch zu ...

... den bisherigen Griechenland-Hilfen

Das Programm, in dem wir 2010 beschlossen haben, Griechenland mit insgesamt 110 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, läuft bis 2013. Weiterhin haben die europäischen Regierungschefs schon im März die Laufzeiten der Hilfskredite verlängert, angepasst an die irischen Laufzeiten. Und die griechische Regierung hat ein Privatisierungsprogramm beschlossen, um mit den Einnahmen Schulden zu tilgen, damit sie später weniger Zinsen zahlen muss. Zurzeit sieht es so aus, als ob die Griechen mehr Zeit brauchen könnten. Wenn der Bericht der Troika, die zurzeit in Griechenland den Ablauf des Programms bewertet, zum Schluss kommt, dass auch das noch nicht ausreicht, müssen wir eine Lösung finden. Nur dann kann die nächste Tranche der Hilfen ausbezahlt werden.

... den Folgen einer Umschuldung

Ein Umschuldungsszenario wird von vielen mit hohen Risiken bewertet. Es könnte dazu kommen, dass sofort alle Kredite fällig gestellt würden – mit dementsprechenden Konsequenzen für die griechische Zahlungsfähigkeit. Zusätzlich sorgt die Tatsache für Unsicherheit, dass es keine Erfahrung damit gibt, was passiert, wenn ein Land innerhalb einer Währungsunion zahlungsunfähig wird. Das ist eine völlig andere Konstellation, als wir sie zum Beispiel Ende der 1990er-Jahre in Argentinien und anderen Ländern hatten.

... einer Zahlungsunfähigkeit von Griechenland

Nein. Wenn Griechenland zahlungsunfähig würde, sagen manche, die sich mit dem Thema beschäftigen, könnten die Folgen katastrophaler werden als nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers. Ob dies so sein wird, weiß man nicht. Dass die systemischen Risiken in diesem Fall auf jeden Fall sehr hoch wären, bezweifelt aber auch bei den Ökonomen niemand ernsthaft

... einer Beteiligung der Banken

Gerechtigkeit ist sehr wichtig. Aber es geht nun wirklich nicht darum, den Banken einen Gefallen zu tun. Wir alle haben ein überragendes Interesse an einem funktionierenden Finanzsystem. Eine Volkswirtschaft, bei der die Versorgung mit Geld nicht funktioniert, ist ähnlich schlecht dran wie eine Gemeinschaft, in der Strom und Wasser ausfallen. Die Deutschen haben von der Währungsunion die größten Vorteile, und davon hängt unser Wohlstand ab.

... einem Marshallplan für Griechenland

Der Begriff Marshallplan ist besetzt mit der Situation des total zerstörten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Deshalb würde ich ihn hier nicht verwenden. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Programm für Griechenland nicht nur Sparen vorschreibt, sondern auch Strukturreformen. Wir wollen ja in Griechenland wie auch in den anderen Ländern Wachstumskräfte wecken. Richtig ist aber, dass wir in der EU noch nicht alle Fantasie ausgeschöpft haben, wie wir Griechenland unterstützen können.

... einer Beteiligung nationaler Parlamente

Das Budgetrecht ist das älteste und wichtigste Recht in allen Demokratien. Es gibt überhaupt gar keine Diskussion darüber, dass über jeden Euro, den die Bundesrepublik zur Verfügung stellt, das Parlament entscheidet. Aber die Sache ist kompliziert: Wir schaffen internationale Institutionen und stellen ihnen durch Beschluss des nationalen Haushaltsgesetzgebers Geld zur Verfügung. Die entscheidende Frage ist nun: Muss dann jede weitere Entscheidung dieser internationalen Finanzinstitution von der Zustimmung der jeweiligen Parlamente in allen Mitgliedsländern abhängig gemacht werden?

... einer Wiedereinführung der Drachme

Das Ausscheiden eines Landes aus dem Euro kommt mit hohen systemischen Risiken daher und hätte heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten zur Folge – wie heftig und mit welchen Konsequenzen, bliebe abzuwarten – es fehlen wie gesagt die Erfahrungswerte.

Der Chor der Gegner eines Schuldenerlasses für Griechenland wird derweil lauter und vielstimmiger. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesbankchef Jens Weidmann und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy warnten am Donnerstag mit allem Nachdruck vor den Folgen einer Umschuldung. Schäuble sprach von hohen Risiken für das Finanzsystem, deren Ausmaß kaum abgeschätzt werden könnten. Renommierte Ökonomen halten einen teilweisen Forderungsverzicht der Gläubiger dagegen für unvermeidlich.

"Es könnte dazu kommen, dass sofort alle Kredite fällig gestellt würden - mit dementsprechenden Konsequenzen für die griechische Zahlungsfähigkeit", sagte Schäuble im Handelsblatt. Nach Einschätzung von Fachleuten könnten die Folgen daraus noch katastrophaler sein als der Zusammenbruch von Lehman Brothers, der im September 2008 die weltweite Finanzkrise auslöste, fügte er hinzu.

Kommentare (12)

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Gargamel

26.05.2011, 15:20 Uhr

Einen Kollaps hat sich Deutschland mehr verdient

Account gelöscht!

26.05.2011, 15:31 Uhr

"Der (griechischen) Regierung fehlt jedoch die Unterstützung der Bevölkerung und der Opposition, um wie von den internationalen Geldgebern gefordert einen härteren Sparkurs einzuschlagen."

Eindeutiger kann man es wohl nicht ausdrücken, doch warten wir vergebens uaf die adquaten Konsequenzen, welch unverfrorener Frefel!
Der giechische Staatspräsident sollte den Notstand verhängen und von seinen Parteiführern und dem Ministerpräsidenten den Ausstieg aus der EURO-Gruppe verlagen, alles andere wäre ein Skandal unter den gegebenen Bedingungen, wie das Zitat beweist!

Dummes-Schaf

26.05.2011, 15:38 Uhr

Es war doch alles wieder in Ordnung.....keine Krise, der Euro ist sicher.
Und nu ?
Immer Lügen, Lügen, Lügen......
Tja, das sind Politiker - Vasallen der Bankster - Vasallen der reichsten Familien der Erde.....
Und die dumme, naive Bevölkerung kümmert sich nicht darum was im Hintergrund passiert und wer die Fäden zieht.
Die dummen Schafe lassen sich wieder einmal ausnehmen, in die Abhängigkeit und Armut hineintreiben - diesmal GLOBAL.
Dank sei den korrupten Politikern !!!!!

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