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16.07.2013

06:38 Uhr

Krisenstaat

Sommergewitter über Italien

VonKatharina Kort

Schlechtes Rating, drohende Prozesse, koalitionsinternes Chaos. Kann Italien den Sommer überstehen? Es kommt dabei – wie schon so oft – auf Silvio Berlusconi an. Eine Verurteilung Ende Juli und Italien steht am Abgrund.

Dunkle Wolken über der italienische Flagge: Nur kurz vor der Sommerpause in Italien ist die Lage im Land unsicherer denn je. dpa

Dunkle Wolken über der italienische Flagge: Nur kurz vor der Sommerpause in Italien ist die Lage im Land unsicherer denn je.

MailandWenige Wochen vor der italienischen Sommerpause im August ist die Lage in Italien unsicherer denn je. Streit in der Koalition, die Herabstufung des Landes durch die Rating-Agentur Standard & Poor‘s und das drohende Gerichtsurteil gegen Berlusconi drohen das Land erneut ins Chaos zu stürzen. Doch auch wenn es von außen dramatisch erscheint, es könnte sich wieder einmal als italienisches Sommer-Gewitter herausstellen, das vorüberzieht.

Eins ist klar: bis zum 30. Juli bleibt die Lage angespannt. Das ist das Datum, an dem die Corte di Cassazione, also das höchste Berufungsgericht über den Mediaset-Prozess gegen Silvio Berlusconi entscheiden will. Es geht um Steuerhinterziehung im großen Stil, die er mit seinem Fernsehsender Mediaset und verschiedenen Tochtergesellschaften begangen haben soll. Das Urteil könnte nicht nur auf Gefängnis hinauslaufen – eine Strafe, die Berlusconi aufgrund seines Alters nicht antreten müsste – sondern auch auf Ausschluss von sämtlichen öffentlichen Ämtern. Seine Parteimitglieder haben bereits gedroht, die Regierung von Enrico Letta zu stürzen, sollte es dazu kommen.

Berlusconi selbst dagegen gibt sich ganz staatsmännisch und schwört Letta die Treue. Bisher regiert Letta mit seiner Linkspartei PD, mit Berlusconis PDL und mit Mario Montis moderater „Bürgerwahl“ – Scelta Civica.

Eventuell will Berlusconis Anwalt auch eine andere Strategie fahren: Berlusconi könnte sich kompromissbereit zeigen und auf die Verjährung verzichten, die den Prozess im September im Sande verlaufen lässt, wenn kein Urteil gefällt ist. Sollte sich das Gericht darauf einlassen, hätten die Verteidiger mehr Zeit, an ihrer Motivation zu feilen.

Berlusconi ist zwar kein Premierminister mehr und hat auch kein Ministeramt in der Regierung von Enrico Letta inne. Aber seine Probleme mit der Justiz bestimmen immer noch die italienische Politik.

Dabei hätte das Land andere Sorgen: Italien steckt noch immer mitten in der Rezession. In diesem Jahr wird die Wirtschaftsleistung des Landes voraussichtlich erneut um ein Prozent schrumpfen. Im vergangenen Jahr ging das Bruttoinlandsprodukt um 2,2 Prozent zurück. Es wird bereits darüber spekuliert, ob nicht doch ein weiteres Sparpaket nötig ist.

Die Gerichtsprozesse des Cavaliere

Es ist nicht Berlusconis erstes Mal vor Gericht

In zahlreichen andere Verfahren gelang es dem heute 76-jährigen Politiker und Medienunternehmer immer wieder, den Fängen der Justiz zu entkommen. Er wurde entweder freigesprochen oder die gegen ihn gefällten Urteile wurden später wieder aufgehoben beziehungsweise wegen Verjährung nicht rechtskräftig.

1994

Bestechung von Finanzbeamten: Verurteilung 1997 in erster Instanz zu 33 Monaten Gefängnis. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, zum Teil wegen Verjährung, bestätigt ein Jahr später durch das Revisionsgericht.

1995

Bilanzfälschung: Angeklagt, mit Hilfe schwarzer Kassen den Fußballer Gianluigi Lentini für seien Klub AC Mailand eingekauft zu haben, profitiert Berlusconi 2002 dank eines von seiner Partei im Parlament verabschiedeten Gesetzes erneut von der Verjährungsregelung.

Steuerbetrug beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand: verjährt.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmgesellschaft Medusa. Berlusconi wird 1997 in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, ein Jahr später in der Revision bestätigt.

Illegale Finanzierung der Sozialistischen Partei (PSI) über die Tarnfirma All Iberian. 1998 Verurteilung zu 28 Monaten Haft. Freispruch im Berufungsverfahren ein Jahr später, im Jahr 2000 Bestätigung durch das Revisionsgericht.

1996

Anklage wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Affäre All Iberian. Freispruch 2005.

1998

Richterbestechung, um den Erzrivalen Carlo de Benedetti am Kauf des halbstaatlichen Lebensmittelunternehmens SME zu hindern. Der Kassationsgerichtshof spricht Berlusconi 2007 in letzter Instanz frei.

2012

Steuerbetrug rund um Berlusconis Medienimperium Mediaset. Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis und fünf Jahren Amtsverbot. Wegen einer allgemeinen Amnestie wird die Haftstrafe aber sofort auf ein Jahr verkürzt.

März 2013

Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005. Verurteilung in erster Instanz zu einem Jahr Haft.

Juni 2013

Berlusconi wird wegen Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zudem darf er nach dem von einem Gericht in Mailand verkündeten Urteil im sogenannten Rubygate-Prozess keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das Urteil wird jedoch erst vollstreckt, wenn die Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

1. August 2013

Das Kassationsgericht in Rom bestätigt im sogenannten Mediaset-Prozess die von den Vorinstanzen verhängte auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe. Die Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurückverwiesen.

Die Rating-Agentur Standard & Poor`s hat die Kreditwürdigkeit Italiens erst vergangene Woche auf BBB, nur noch zwei Stufen über Ramschstatus herabgestuft. Ende der Woche folgten dann die Banken und Versicherer des Landes, weil deren Staatstitel in ihren Büchern ja laut S&P weniger wert sind. Die Analysten von Standard & Poor`s nennen vor allem die schwache Konjunktur und die schwierige Finanzierung für Unternehmen als einen der Hauptgründe. Sie raten der Regierung unter anderem, die Immobiliensteuer auf das Eigenheim nicht wie von Berlusconi gefordert abzuschaffen, weil das den Staat vier Milliarden Euro kosten würde.

Die Reduzierung der Immobiliensteuer was das zentrale Versprechen in Berlusconis Wahlkampf und es ist einer der größten Streitpunkte in der Koalition. Diese versucht derzeit verzweifelt, die geplante Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern. Bisher hat Letta die Erhöhung von derzeit schon 21 Prozent auf 22 Prozent zunächst um drei Monate verschoben. Finanziell überbrückt werden soll das ganze mit der Erhöhung der Vorauszahlung verschiedener Steuern der Selbstständigen.

Kommentare (30)

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Kapturak

16.07.2013, 07:36 Uhr

Vieleicht wird Berlusconi ja noch zum obersten Euro-Retter und Generalbevollmächtigten der EU. Dann würde er auch Deutschland regieren. Alles würde gut werden.

Account gelöscht!

16.07.2013, 07:46 Uhr

Nochmal zum mitschreiben... Italien IST bereits seit Euroeintritt so gut wie pleite und konnte dank EU und künstlichen MArkteingriffen diese Tatsache unter den Teppich kehren. PUNKT!

Frankreich ist ebenso nicht mehr zu retten aber auch das wird schön weiter verschleiert, weil nicht sein kann was nicht sein darf.

Account gelöscht!

16.07.2013, 07:48 Uhr

In einem Land indem es seit über vier Jahrzehnten keine Ethik existiert, kein Respekt oder Rechtstaatlichkeit, keine Korrektheit, wo zudem kriminelles Handeln zu einer von allen bewunderten Verhaltensform hochstilisiert wird, muss man sich über die Ergebnisse nicht wundern. Aber in Italien gibt es auch andere Kräfte, die aber leider in den letzten 40 Jahren ausgeklammert worden sind. Italien hat eine sehr lange destruktive Phase hinter sich und erst wenn dieser Zyklus sein (sehr schmerzhaftes) Ende gefunden hat kann man auf einen Wiederaufbau hoffen. Nur beschweren muss sich Italien (die Italiener) nicht, zumal dies alles hausgemacht und die Konsequenz aus Gier, Dummheit und Denkfaulheit ist.

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