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20.06.2015

22:31 Uhr

Krisentreffen in Athen

Auf der Suche nach einer Strategie

Am Montag treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum Euro-Sondergipfel: Es könnte die letzte Chance vor einem möglichen Bankrott Griechenlands sein. Welche neue Botschaft wird die Regierung aus Athen präsentieren?

"Ja zur EU", heißt es auf einem Plakat von Demonstranten vor dem Parlament in Athen. Etliche Griechen haben auf diese Weise in den vergangenen Tagen klargestellt, dass sie Teil der Eurozone bleiben wollen. Reuters

Pro-EU-Protest

"Ja zur EU", heißt es auf einem Plakat von Demonstranten vor dem Parlament in Athen. Etliche Griechen haben auf diese Weise in den vergangenen Tagen klargestellt, dass sie Teil der Eurozone bleiben wollen.

AthenVor dem Sondergipfel der Euroländer zu Griechenland sucht Ministerpräsident Alexis Tsipras mit seinen wichtigsten Ministern eine Strategie für die weiteren Beratungen zur Lösung der Schuldenkrise. Ein Krisentreffen in Athen endete am Samstagabend, ein weiteres ist für Sonntagmorgen angesetzt. „Wir setzen auf eine Vereinbarung“ am Montag, sagte Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis.

Zuvor hatte Staatsminister Alekos Flambouraris bereits erklärt, dass Regierungschef Tsipras womöglich noch am Samstag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefonieren wolle. Offiziell war der Termin aber noch nicht. Eine für Dienstag vorgesehene Reise nach Straßburg hat Tsipras nach Regierungsangaben abgesagt. Dort hätte er vor dem Europarat sprechen sollen.

Am Montag soll ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe endlich eine Annäherung in der griechischen Schuldenkrise bringen. Die Linksregierung in Athen braucht zur Rettung vor einer Staatspleite dringend Geld und will von ihren Kreditgebern 7,2 Milliarden Euro. Allerdings will sie nicht auf alle Forderungen der Gläubiger - der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds - eingehen. Befürchtet wird, dass Griechenland bankrott geht und aus der Eurozone ausscheren muss.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Regierung in Athen eindringlich vor den Folgen eines Bruches mit der Eurozone gewarnt. Vor dem Hintergrund der drohenden Staatspleite des Landes sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.): „Was nicht geht: aus dem Euro ausscheiden, seine Schulden nicht zurückzahlen, aber erwarten, dass die Mittel aus dem EU-Haushalt weiter fröhlich fließen.“

Zwei Tage vor dem Sondergipfel schob der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis die Verantwortung für den nächsten Schritt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu. „Die deutsche Kanzlerin steht am Montag vor einer entscheidenden Wahl“, schrieb er in einem F.A.S.-Gastbeitrag. Sie könne in eine „ehrenvolle Einigung“ eintreten oder die einzige griechische Regierung über Bord werfen, die prinzipientreu sei und die das griechische Volk mitnehmen könne auf einen Pfad der Reform.

Im Streit um das Sparprogramm geht es nach Angaben aus Athen letztlich nur noch um Maßnahmen für 450 Millionen Euro. Die Gläubiger machten zusätzlich Einsparungen in dieser Höhe zur Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen, sagte Staatsminister Alekos Flambouraris im griechischen Fernsehsender „Mega“.

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Die EU-Kommission hat Athen nach einem Bericht der F.A.S. am Donnerstag einen weiteren Fahrplan zur Einigung auf ein Reformprogramm übermittelt. In Brüssel hieß es dazu lediglich, an jenem Tag sei kein Vorschlag gemacht worden - ein generelles Dementi blieb aber aus.

An Kernforderungen hielt die Brüsseler Behörde dem Bericht zufolge fest: So solle Athen jährlich Einsparungen oder Mehreinnahmen in Höhe von 2,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erzielen, das sind 4,5 Milliarden Euro. Jeweils ein Prozent (1,8 Milliarden Euro) müssen durch Strukturreformen im Rentensystem und durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen erbracht werden.

Der Zeitplan der Kommission sieht demnach so aus: Athen übernimmt in der kommenden Woche die Eckpunkte der Gläubiger und unterlegt sie mit glaubwürdigen Reformzusagen. Danach bringt es die Reformen durchs Parlament. Bis Mitte Juli entscheiden dann die Eurostaaten, in fünf Fällen auch die Parlamente, darunter der Bundestag: über die Auszahlung von 3,7 Milliarden Euro aus dem laufenden Programm, über dessen Verlängerung bis mindestens September und eine finanzielle Aufstockung.

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Derweil bluten die von der Europäischen Zentralbank mit Notkrediten gestützten griechischen Banken weiter aus. Allein am Freitag sollen die Griechen nach Berichten der Athener Presse 1,7 bis zwei Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben haben. Damit seien in nur einer Woche fünf Milliarden Euro aus dem Bankensystem abgeflossen, berichtete die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor dramatischen Folgen für Europa, wenn das Schuldendrama in Griechenland nicht gelöst werde. „Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wäre ein fatales Signal“, sagte der Vizekanzler am Samstag nach Teilnehmerangaben bei einem nicht-öffentlichen SPD-Konvent in Berlin. Der Nationalismus sei ohnehin bereits überall in Europa auf dem Vormarsch. Ein Scheitern der Verhandlungen im Schuldendrama würde diese Tendenzen verstärken.

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