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14.09.2015

20:26 Uhr

Krisentreffen in Brüssel

EU verschiebt Entscheidung in der Flüchtlingskrise

Beim Krisentreffen zur Flüchtlingsproblematik in Brüssel haben sich die europäischen Innenminister nur grundsätzlich auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen geeinigt. Eine endgültige Entscheidung wurde vertagt.

Grundsätzlich wollen die EU-Innenminister 160.000 Flüchtlinge verteilen – doch das wie bleibt weiterhin offen. dpa

EU einigt sich auf spätere Einigung

Grundsätzlich wollen die EU-Innenminister 160.000 Flüchtlinge verteilen – doch das wie bleibt weiterhin offen.

BrüsselEine feste Quote zur Umverteilung von Flüchtlingen hat keine Mehrheit unter den EU-Staaten. Die EU-Innenminister konnten sich bei einem Krisentreffen am Montag in Brüssel nur grundsätzlich auf die Verteilung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen einigen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem Treffen. Ein verbindlicher Verteilschlüssel, wie die EU-Kommission ihn vorgeschlagen hatte, habe aber keine Mehrheit gefunden. Die mittelosteuropäischen und baltischen Staaten waren dagegen.

Die Minister vertagten die Entscheidung auf ihr nächstes Treffen am 8. Oktober. „Wir haben heute erreicht, dass wir eine politische Zustimmung zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen bekommen“, bilanzierte de Maizière. „Wir haben noch nicht erreicht die Festlegung auf die Quoten und die Verfahren im Einzelnen.“

Die Umverteilung von Asylsuchenden soll Ungarn, Griechenland und Italien entlasten. Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, forderte einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs, weil das gesamte Schengen-System für die Reisefreiheit in Europa in Gefahr sei. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte mit einem solchen Schritt bei mangelnden Fortschritten bei diesem Thema gedroht.

Mittelosteuropäische und baltische Staaten beharrten auf ihrer Ablehnung. „Wir denken, dass Quoten nicht die richtige Lösung sind“, sagte der slowakische Innenminister Robert Kalinak. Es müsse stattdessen dafür gesorgt werden, dass die Syrien-Flüchtlinge in den Auffanglagern in der Türkei, im Libanon oder Jordanien blieben. Neben Ungarn sind Polen, Tschechien und die Slowakei gegen eine Pflichtverteilungsquote, wie sie die EU-Kommission vorschlägt.

De Maizière übte gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve Druck auf die bremsenden Länder aus. Die beiden Minister gaben eine gemeinsame Pressekonferenz.

Was Bürger für Flüchtlinge tun können

Wie erfahre ich, wo Hilfe benötigt wird?

Ein paar Telefonanrufe helfen in der Regel weiter: Die örtlichen Kirchengemeinden, das Rote Kreuz, Caritas oder Diakonisches Werk wissen normalerweise, wo es in der Nähe Flüchtlingsunterkünfte gibt und wer gerade Helfer sucht. Ansprechpartner auf der Verwaltungsebene ist meist das Ordnungsamt, da meist hier die Bereiche Asyl und Migration angesiedelt sind. In jedem Bundesland gibt es zudem einen Flüchtlingsrat, der Kontakte vermitteln und weiterhelfen kann.

Wie kann ich mich tatkräftig engagieren?

Neu ankommende Flüchtlinge sind auf zupackende Unterstützung angewiesen: Helfer können Flüchtlinge mit dem neuen Wohnumfeld vertraut machen, sie zu Behörden und zum Arzt begleiten, Deutschunterricht geben, Hausaufgabenbetreuung anbieten und Kontakte zu Sportvereinen und Freizeiteinrichtungen herstellen. Manche Flüchtlingseinrichtungen vermitteln "Patenschaften", um den Flüchtlingen feste Ansprechpartner für Alltagsfragen anzubieten. Sprachliche und berufliche Vorkenntnisse sind bei Helfern oft nicht so wichtig – was zählt, ist die Einsatzbereitschaft.

Werden Sachspenden benötigt?

Oftmals ja – wobei immer gilt: Zunächst direkt bei der Flüchtlingsunterkunft nachfragen, was gerade gebraucht wird. Nachfrage besteht oft nach Spielzeug, Kleidung, Hygiene- und Gesundheitsartikeln, Bustickets, Telefonkarten, Sanitäranlagen oder Möbeln. Auch Handwerkerleistungen sind gefragt.

Machen Geldspenden Sinn?

Viele Flüchtlingshilfe-Organisationen sind auf private Spenden angewiesen. Auf internationaler Ebene gibt es etwa das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, in Deutschland gibt es Vereinigungen wie Pro Asyl und auf kommunaler Ebene gibt es eine Vielzahl von Projekten. Die Spenden können steuerlich als Sonderausgaben abgesetzt werden, wenn die Empfänger als gemeinnützig anerkannt sind. Flüchtlingshelfer regen an, etwa bei Jubiläumsfeiern oder Geburtstagen auf das Beschenktwerden zu verzichten und Gäste um Spenden für Flüchtlinge zu bitten.

Kann ich Flüchtlinge bei mir daheim aufnehmen?

In manchen Bundesländern ist das bereits erlaubt, in anderen nicht. Ansprechpartner vor Ort ist in der Regel das Ordnungsamt, an das entsprechende Angebote für Privatunterkünfte zu richten sind. Hilfe bei der Vermittlung leistet die private Internetseite www.fluechtlinge-willkommen.de. Flüchtlingshelfer berichten, dass die Behörden nicht immer auf solche Angebote reagieren - möglicherweise aus Überlastung oder aus logistischen Gründen, weil es für die Verwaltung einfacher ist, Flüchtlinge zentral an einem Ort unterzubringen. In solchen Fällen raten Flüchtlingshelfer: Nicht aufgeben, immer wieder nachfragen.

Wie kann ich Verständnis für Flüchtlinge wecken?

Der Schulunterricht ist ein guter Ort, auf die gegenwärtige Lage einzugehen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bietet umfassendes deutschsprachiges Unterrichtsmaterial und vermittelt Schulbesuche von Flüchtlingen. Ganz allgemein raten Flüchtlingshelfer: Treten Sie beherzt ein gegen fremdenfeindliche Sprüche in ihrer Umgebung, suchen Sie Kontakt mit Flüchtlingen.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner machte unterdessen deutlich, dass sie Deutschland für mitverantwortlich am aktuellen Ausmaß der Flüchtlingskrise hält. Nachdem in internationalen Medien zu lesen gewesen sei, dass die Bundesregierung das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt habe, hätten sich „Tausende von Menschen verstärkt auf den Weg gemacht“, sagte die konservative Politikerin. Es habe „sehr viele Hoffnungen“ gegeben.

Zu den von Deutschland wiedereingeführten Grenzkontrollen sagte Mikl-Leitner: „Wir haben damit gerechnet, dass Deutschland irgendwann einmal reagieren musste. Es war allen klar, dass das so nicht weitergehen kann.“

De Maizière sagte, die Grenzkontrollen seien auch als Druckmittel gegen andere EU-Staaten wieder eingeführt worden: „Wir haben gezeigt, dass Deutschland nicht bereit ist, alleine durch eine faktische Umverteilung die Last zu tragen.“

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte vor einem Chaos an den Grenzen in Europa, wenn viele Länder wieder Grenzkontrollen einführen würden. „Das wird ein Domino-Effekt werden, und wir können Schengen vergessen“, warnte Asselborn.

Die schweizerische Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga bemängelte, dass der Vorschlag der EU-Kommission für einen dauerhaften Verteilmechanismus „offenbar nicht einmal ein Thema“ sei. „Ich bedaure das sehr, weil es ist allen klar: Wenn wir in dieser Frage vorwärtskommen wollen, (...) dann braucht es einen festen Verteilmechanismus.“

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Die Europäische Union steht vor dem Scherbenhaufen einer in den Sand gesetzten Außen- und Nachbarschaftspolitik. Für die Zukunft muss das allen Beteiligten eine Lehre sein. Hoffentlich kommt sie nicht zu spät.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte ein solches System in der vergangenen Woche erneut vorgeschlagen. Immer dann, wenn der Zustrom von Flüchtlingen ein Land zu stark belastet, könnten Flüchtlinge nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden.

Der Vorschlag für eine Notumsiedlung sieht lediglich vor, 120 000 Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und Ungarn auf andere EU-Länder zu verteilen. Dies soll zusätzlich zu den 40 000 Migranten erfolgen, auf deren Aufnahme sich die EU-Staaten im Sommer geeinigt hatten - doch in der Praxis waren die tatsächlichen Zusagen hinter dem Ziel zurückgeblieben. Die Minister bekräftigten am Montag diese Zahl. Bis Jahresende soll es eine Einigung auf die restliche Zahl geben.

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, appellierte an die EU, sich endlich auf die Verteilung von Flüchtlingen zu einigen. „Wir erleben heute eine Situation des Chaos und der Verwirrung bei der Flüchtlingskrise in Europa“, sagte Guterres. Die EU-Staaten müssten Ordnung schaffen: „Solidarität ist etwas, was einige Länder manchmal benötigen und andere Länder anbieten müssen.“

Von

dpa

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