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04.06.2015

08:59 Uhr

Krisentreffen in Brüssel

Und wieder können sie sich nicht einigen

Das nächste Spitzentreffen, die nächsten Fortschritte – die Muster im Griechenland-Drama wiederholen sich. Doch das worauf alle warten – eine Lösung im Schuldenstreit – wird es „weder heute noch morgen“ geben.

Tsipras in Brüssel

„Wichtig, dass wir die Fehler nicht wiederholen“

Tsipras in Brüssel: „Wichtig, dass wir die Fehler nicht wiederholen“

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BrüsselBei einem Brüsseler Treffen zur Griechenland-Krise hat es erste Annäherungen gegeben. „Die Diskussionen werden in den nächsten Tagen weitergehen. Umso mehr man spricht, desto näher kommt man einer Lösung“, sagte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel. Der linksgerichtete Politiker hatte zuvor mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Kompromisslinien im Schuldenstreit ausgelotet. Juncker nannte die Verhandlungen „sportlich“ und kündigte an, bereits das nächste Treffen vorzubereiten.

Die Begegnung zwischen Juncker und Tsipras dauerte knapp fünfeinhalb Stunden. Dijsselbloem war nicht die ganze Zeit anwesend. Die Kommission sprach von einem „guten, konstruktiven Treffen“. Dagegen fällt die Bewertung der Gespräche in Athen anders aus. Die Lösungsvorschläge, die die Gläubiger gemeinsam erarbeitet und Tsipras nun präsentiert haben, stoßen in der griechischen Regierung jedenfalls auf Widerstand. Was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an Ideen unterbreitet habe, „liegt in jeder Beziehung unter unseren Erwartungen“, sagte der stellvertretende Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas am Donnerstag im griechischen Fernsehen. Stimmten die Berichte über die Vorschläge der internationalen Geldgeber, „können wir sie nicht akzeptieren“. Seine Regierung werde gegenüber den Forderungen nicht kapitulieren.

Die griechischen Positionen im Schuldenstreit

Renten

Eine erneute Senkung der Renten lehnt Athen strikt ab. Die Rentner haben bereits 40 Prozent ihrer Einkommens verloren und Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sein Wort gegeben, dass damit eine rote Grenze erreicht sei. Allerdings ist er bereit zu einer Fusion der Rentenkassen und zur Abschaffung vieler Frührenten.

Haushalt

Griechenland will mehr Geld für Sozialhilfen. Deshalb soll der „primäre Etatüberschuss“ (ohne Schuldzinsen) 2015 nicht drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, sondern weniger als 1,0 Prozent, um danach zu steigen. Das reichte dem IWF bisher nicht.

Mehrwertsteuer

Athen soll mehr Einnahmen aus der Mehrwertsteuer generieren. Die Griechen bieten Steuersätze von 7, 14 und 22 Prozent an, die Geldgeber fordern eine zweistufige Mehrwertsteuer von 11 und 23 Prozent. Der Hauptstreit geht dabei um die stärkere Besteuerung des wichtigen Tourismussektors.

Arbeitsmarkt

Die Geldgeber verlangen flexiblere Tarifverträge und Löhne. Bei diesem Thema bestehen in den Verhandlungen zwischen beiden Seiten noch große Differenzen.

Wachstum

Griechenland will Schuldenerleichterungen und Investitionen zur Wachstumsförderung. Da müssten die Geldgeber zuschießen.

Dabei sollen die Geldgeber ihre Forderung beispielsweise beim Thema Staatshaushalt heruntergeschraubt haben. Athen müsse in den kommenden Jahren deutlich niedrigere „primäre Überschüsse“ – also die Haushaltsbilanz ohne Zinszahlungen für Staatsschulden – erwirtschaften müsse als bislang vorgesehen. Ein niedriger Primärüberschuss würde der klammen Regierung finanziell mehr Spielraum verschaffen. Laut Handelsblatt-Informationen von Mittwoch soll es den Gläubigern recht sein, wenn Griechenland im laufenden Jahr nur noch einen Primärüberschuss von einem Prozent erwirtschaften.

Das „Wall Street Journal“ nennt am Donnerstag weitere Zahlen: Danach sollen die Gläubiger 2016 mit zwei Prozent sein, 2017 drei Prozent, ab 2018 dann 3,5 Prozent zufrieden sein. Bislang hatte die Euro-Gruppe für 2015 drei Prozent Überschuss gefordert und ab dem kommenden Jahr 4,5 Prozent.

Die europäischen Konservativen erwarten daher nun auch von Premier Alexis Tsipras Zugeständnisse. „Das Grundprinzip der Eurorettungspolitik bleibt auch bei Griechenland in Kraft. Das bedeutet für Tsipras, dass er Wahlversprechen wird räumen müssen“, sagte der Chef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „Er hat den Menschen zu viele Hoffnungen, zu viele leere Versprechen gemacht“, kritisierte Weber.

Weber bekräftigte zugleich, dass auch die internationalen Geldgeber einen Kompromiss suchten. Entscheidend sei, ob Tsipras seinen Bürgern sage, dass weitere Reformen nötig seien, beispielsweise bei den Renten oder auf dem Arbeitsmarkt.

Ohne einen Kompromiss auf Reformen in Griechenland – dazu gehören auch Privatisierungen – können blockierte Hilfsgelder von insgesamt 7,2 Milliarden Euro nicht fließen. Nachdem Expertenverhandlungen zwischen Geldgebern und Athen wochenlang keine Ergebnisse brachten, nahmen jetzt die „Chefs“ die Griechenland-Krise persönlich in die Hand. Eingebunden sind auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande.

Tsipras sagte, die Geldgeber hätten gefordert, dass Zusatzrenten abgeschafft werden oder dass die Mehrwertsteuer für die Energie erhöht werde. „Das haben wir natürlich abgelehnt.“ Auf Seiten der Kommission gebe es aber eine konstruktive Haltung, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. „Das Positive des heutigen Tages ist, dass unsere Gesprächspartner zumindest in der Kommission die Absicht haben, dass wir sehr bald zu einer realistischen Einigung kommen.“

Kommentare (21)

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Herr Peter Spiegel

04.06.2015, 09:21 Uhr

Unser gemeinsames Ziel muss darin bestehen, dass sich kein Land, das rechtmäßig seine nationalen Interessen verfolgt, eine Zukunft außerhalb Europas – oder in einer kleineren Union – vorstellen kann."
Hab ich gerade gelesen, stammt von den Wirtschaftsministern Gabriel und Macron
Wer die noch wählt bekommt mehr als ein Problem.

Herr C. Falk

04.06.2015, 09:26 Uhr

Die Gelder werden "fließen" und man wird sich "einigen". Der Text des Schauspiels ist determiniert, es kann nur einen Ausgang haben, nämlich einen Grexit als realitätgewordene Fiktion auszuschließen.

Alle wissen das, deshalb muß sich Tsipras auch nicht großartig bewegen und kann seine Linie relativ entspannt weiterfahren.

Sollte es doch zu einem Grexit kommen, werden ich hier öffentlich im Kreise meiner verehrten Mitforisten bekennen, dass ich von Politik keine Ahnung habe und meine Klappe in Zukunft zu allem halten, was Europa und Griechenland
angeht. lol

Herr V. Meinhardt

04.06.2015, 09:40 Uhr

Wozu "verhandeln" die überhaupt? Die großangelegte Erpressung von Tsipras funktioniert doch. Merkel, die alles vertritt, nur nicht die Interessen des deutschen Volkes, fällt scheibchenweise um. Der deutsche Michel wird immer schneller ausgeplündert, bevor er merkt, was passiert.

Lebensversicherungen real zunehmend wertlos, Betriebsrenten weitgehend ungedeckt, Sparvermögen real langsam vernichtet, Altersarmut mittlerweile sicher. Und das über Jahrzehnete durch harte Arbeit der Nachkriegsgeneration angesammelte Auslandsvermögen, das die weitgehend kinderlose Gesellschaft für ihre Alterversorgung braucht, wird derzeit von Frau Merkel in die weltweit wertlosesten Anlagen überhaupt umgeschichtet. Deutschland einig bad bank!

Jetzt muss Deutschland nur noch die Kredite des IWF zurückzahlen und dann kann man irgendwann das dumme Deutschland zusammen mit Griechenland pleite gehen lassen bzw. auf all den faulen Krediten sitzen lassen. Eins weiß man ja: Im Gegensatz zu den schlauen Griechen werden die Deutschen sich aufopfern, um in braver Sklavenarbeit all diese Schulden zurückzuzahlen und ihr Vermögen zu verschenken.

Diese Bundesregierung ist nach unten einfach nicht mehr zu toppen. Noch schlechter lassen sich die Interessen der Bundesbürger nicht vertreten.

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