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23.06.2015

08:49 Uhr

Krisentreffen zu Ukraine

„Wir wollen keinen Krieg mit Russland“

Trotz eines Friedensplans gehen die Kämpfe in der Ostukraine weiter. Die Gewalt entzweit Russland und den Westen immer mehr. Bei einem Treffen in Paris verhandeln Außenminister erneut über ein Ende des Blutvergießens.

Sie bekamen bereits im vergangenen Jahr in Berlin zusammen, um über die Ukraine-Krise zu diskutieren (v.l.n.r.): Die Außenminister von Frankreich (Laurent Fabius), der Ukraine (Pawel Klimkin), von Deutschland (Frank-Walter Steinmeier, SPD) und von Russland (Sergej Lawrow). Nun treffen sie sich erneut. dpa

Treffen der Außenminister

Sie bekamen bereits im vergangenen Jahr in Berlin zusammen, um über die Ukraine-Krise zu diskutieren (v.l.n.r.): Die Außenminister von Frankreich (Laurent Fabius), der Ukraine (Pawel Klimkin), von Deutschland (Frank-Walter Steinmeier, SPD) und von Russland (Sergej Lawrow). Nun treffen sie sich erneut.

Luxemburg/MoskauAngesichts immer wieder aufflammender Kämpfe in der Ostukraine will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinen Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich über ein Ende des Blutvergießens sprechen. Bei dem Treffen am Dienstag in der französischen Hauptstadt Paris soll es vor allem darum gehen, wie das im Februar vereinbarte Friedensabkommen von Minsk endlich umgesetzt werden kann.

Damals waren unter anderem eine sofortige Waffenruhe und die Einrichtung von Pufferzonen durch die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten vereinbart worden. Weil es bei der Umsetzung des Friedensplans kaum Fortschritte gibt, hatten die EU-Staaten am Montag ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate verlängert.

Mit der Koppelung der Strafmaßnahmen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten Russlands Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Zudem werfen sie Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Russland bestreitet dies und reagierte mit scharfer Kritik. Als Gegenreaktion brachte die Regierung in Moskau eine Verlängerung ihrer eigenen Strafmaßnahmen auf den Weg.

Der Zeitplan zum Frieden in der Ukraine

15. Februar

Von 00.00 Uhr (23.00 Uhr MEZ) an Waffenruhe.

Quelle: dpa

16. Februar

Abzug schwerer Waffen aus einer Sicherheitszone. Die OSZE soll dies überwachen. Start von Gesprächen über Wahlen in Donezk und Lugansk.

2. März

Der Abzug schwerer Waffen soll abgeschlossen sein.

7. März

Freilassung und Austausch von Geiseln und rechtswidrig Festgehaltenen soll abgeschlossen sein.

14. März

Spätestens bis dahin soll das ukrainische Parlament eine Resolution zur Autonomie in bestimmten Regionen von Donezk und Lugansk beschlossen haben.

Ende 2015

Eine neue Verfassung soll in Kraft treten. Die Kiewer Behörden sollen die Grenzkontrollen zwischen der Ukraine und Russland wieder vollständig übernehmen.

Die USA begrüßten die verlängerten EU-Sanktionen und warfen Russland ein aggressives Vorgehen in der Ukraine vor. Der Schritt aus Brüssel sei ein „Hinweis für die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, Präsident Putins Respekt gegenüber internationalen Normen zu sichern“, sagte US-Regierungssprecher Josh Earnest. US-Verteidigungsminister Ashton Carter warf dem Kreml bei einem Besuch in Berlin „nukleares Säbelrasseln“ vor und warnte vor einem neuen Kalten Krieg.

Frankreichs Chefdiplomat Laurent Fabius spricht am Abend (18.30 Uhr) zunächst allein mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Anschließend stoßen dann Steinmeier und der ukrainische Ressortchef Pawel Klimkin dazu.

Carter bestätigte US-Pläne, schweres Militärgerät in den osteuropäischen Nato-Mitgliedstaaten zu stationieren. „Das ist etwas, das wir erwägen“, sagte er in Berlin. Die Verlegung der Rüstungsgüter sei aber in erster Linie zu Übungszwecken vorgesehen. Kurz nachdem die US-Pläne bekanntgeworden waren, hatte Putin die Aufstockung des russischen Atomraketen-Arsenals angekündigt.

Carter warnte Moskau zum Auftakt einer fünftägigen Europa-Reise deutlich: „Wir werden uns gegen russische Aktionen und den Versuch Russlands wehren, wieder eine Einflusssphäre wie zu Sowjetzeiten aufzubauen“. Zugleich betonte er, die USA seien nicht an einer weiteren Eskalation des Konflikts interessiert: „Wir wollen keinen kalten und schon gar keinen heißen Krieg mit Russland“.

Von

dpa

Kommentare (23)

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Frau Ich Kritisch

23.06.2015, 09:36 Uhr

Zitat: "...die USA seien nicht an einer weiteren Eskalation des Konflikts interessiert: „Wir wollen keinen kalten und schon gar keinen heißen Krieg mit Russland“."

dazu passt besonders gut dieser Artikel des Handelsblatts:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-russland-konflikt-usa-erwaegen-waffen-stationierung-in-osteuropa/11915502.html

wer keine Aufrüstung will, sollte nicht damit anfangen...

Herr Vitto Queri

23.06.2015, 09:47 Uhr

>> Angesichts immer wieder aufflammender Kämpfe in der Ostukraine will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinen Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich über ein Ende des Blutvergießens sprechen >>

Frankenstein betreibt mit seinen Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich einen populistischen Kriegstourismus am Rande eines brutalen Bürgerkrieges in der Ukraine.

Denn all die Treffs dienen zur reinen Selbstdarstellung, nicht aber einer Konfliktlösung.

So lange die Junta aus Kiew Direktgespräche mit den Aufständischen verweigert, wird es auch keine Lösung in diesem Konflikt geben.

Ausserdem sind die Akteure aus Deutschland und Frankreich mitverantwortlich für den Putsch in Kiew.

Denn diese 2 Dampfblasenplauderer haben damals den amtierenden Präsidenten Janukowitsch geblendet , abgelenkt und betrogen und die Junta an die Macht gehievt.



Herr Walter Gerhartz

23.06.2015, 10:23 Uhr

US-Verteidigungsminister schwört Deutschland auf Kampf gegen Russland ein
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Der neue US-Verteidigungsminister Ash Carter hat in Berlin Russland als große Gefahr für Europa bezeichnet. Deutschland müsse ein wichtige Rolle im Kampf gegen Wladimir Putin spielen. Wesentlich für die Sicherheit der Europäer sei es, nicht mehr von der russischen Energie abhängig sein zu müssen.
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Verdammt noch einmal! Ich will weder gegen Russland noch gegen ein anderes Land Krieg haben. Wer stoppt endlich diese furchtbaren und wild gewordenen amerikanischen Kriegshetzer? Wo ist endlich ein Mensch mit Charakter und Charisma, der/die gegenhalten kann/können?
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Haben die Norweger eigentlich auch die Möglichkeit den Friedensnobelpreis abzuerkennen? Dann sollten sie das sehr schnell sowohl bei Obama als auch bei der EU tun. Jeder neue Friedensnobelpreisträger sollte die Annahme so lange verweigern, bis diese Zwei ihre Medaille zurückgegeben haben.

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