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13.07.2015

17:14 Uhr

Kritik am harten Kurs Deutschlands

„Erneut zerstört eine deutsche Regierung Europa“

VonKathrin Witsch

Alexis Tsipras gilt als Verlierer des 17-Stunden-Verhandlungsmarathons. Ihm wurde ein harter Kurs aufgezwungen. Vor allem Deutschland schlüpfte in die Rolle des Bad Cop. Und muss dafür jetzt viel Kritik einstecken.

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Einigung ist da: Aber wie werden nun alle glücklich?

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DüsseldorfDie Gläubiger und Griechenland haben sich geeinigt. Doch nur einer kehrt als geprügelter Hund nach Hause zurück: Premier Alexis Tsipras. Ihm wurde ein harter Sanierungskurs diktiert und Auflagen abgerungen, die er wochenlang unannehmbar nannte. Doch die Verhandlungspartner blieben dieses Mal hart.

Für das „Time Magazine“ ist klar, dass die Bedingungen für ein neues Hilfspaket noch nie so streng waren. Griechenland habe sich allen Forderungen seiner Gläubiger – allen voran Deutschland – gebeugt, um das Vertrauen  der EU wieder zu gewinnen. Keine der bisherigen Reformpakete seien so drakonisch gewesen wie dieses.

Im Wortlaut: Das wichtige Papier aus Brüssel

Im Wortlaut

Das wichtige Papier aus Brüssel

Nach dem Verhandlungsmarathon ist der „Grexit“ erst einmal abgewendet, die EU-Vertreter und Athen haben sich auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt. So sieht die Verlautbarung der EU mit Griechenland aus.

Deutschland, so scheint es, hat in Brüssel die Rolle des Bad Cop eingenommen. Allen voran: Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble. Sein Vorschlag eines temporären Grexits empörte viele. „German hawks“, also deutsche Falken, nennen die Medien Schäuble und seine Anhänger. Die Hardliner Europas. „Mr. Schäuble“, schreibt der „Economist“, sei in Athen die „Personifikation der deutschen Grausamkeit“.

Und das „Wall Street Journal“ kommentiert: „Das europäische Ultimatum gegenüber Griechenland, dass eine totale Kapitulation als Preis für ein neues Hilfspaket verlangt, markiert das Scheitern der Rebellion eines kleinen, schuldengetriebenen Landes gegen die Sparpolitik seiner Gläubiger, nachdem Deutschland seine Muskeln spielen lassen und Athen die Wahl zwischen Unterwerfung oder Zerstörung gegeben hat.“

Das griechische Schuldendrama von A bis M

A wie Austerität

Das Schlagwort der Krise. Umschreibt die Sparpolitik, um Haushaltsexzessen Einhalt zu gebieten. Weiteres Kürzen stürze die Menschen ins Elend und würge die Konjunktur ab, klagt Tsipras und steht damit nicht allein. Haushaltsdisziplin sei wichtig, um die Krise überwinden können, sagen Befürworter. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werfen Kritiker vor, für einen übertriebenen Sparkurs in Europa einzutreten.

B wie Bargeld

Äußerst knapp in Griechenland. Seit Ende Juni dürfen die Griechen an Bankautomaten nur noch täglich bis zu 60 Euro abheben. Weil viele aus Angst vor der Staatspleite ihre Konten leerräumten, droht den Banken das Geld auszugehen.

D wie Draghi

Mario Draghi, mächtiger Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), die über die Stabilität des Euro wacht. Draghi spielt eine Schlüsselrolle im Griechenland-Drama. Wenn die EZB den Geldhahn zudreht, weil es zu keiner Lösung kommt, stehen die Banken vor dem Aus; Griechenland dürfte dann endgültig zahlungsunfähig sein.

E wie Eurogruppe

Die Versammlung der Finanzminister aus den 19 Euroländern stieg in der Finanz- und Wirtschaftskrise zum weltweit beachteten Entscheidungsgremium auf. Sie hebt oder senkt den Daumen über Milliarden-Hilfsprogramme für die Euro-Krisenländer.

F wie Finanzmärkte

Verlieren Anleger das Vertrauen, dass Schulden überhaupt noch zurückgezahlt werden, dann können sich Staaten nur noch zu extrem hohen Zinsen finanzieren. Das wird sehr teuer. Diese Geldquelle bleibt Griechenland schon seit langem versagt.

G wie Grexit

Kunstwort bestehend aus „Greece“ (Griechenland) und dem englischen Wort „exit“ (Ausstieg). Der Ausstieg aus dem Euro - gewollt oder durch versehentliches Hinausschlittern - wurde zuletzt im Griechenland-Fall angesichts der drohenden Staatspleite von vielen nicht mehr ausgeschlossen.

I wie IWF

Der Internationale Währungsfonds mit Christine Lagarde als mächtiger Chefin ist einer der gewichtigen Kreditgeber Athens. Lagarde drängt die Eurogruppe, einer Umschuldung zuzustimmen.

J wie Jugendarbeitslosigkeit

Besonders dramatisch sind die Zukunftsaussichten der jungen Leute. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in Griechenland haben die meisten kaum Hoffnungen, einen Job zu finden.

L wie Lissabon-Vertrag

Der Lissabon-Vertrag verbietet im Artikel 125, dass ein EU-Staat einen anderen Staat „herauskaufen“ kann („No-Bailout-Klausel“). Darauf berufen sich auch Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

M wie Merkel

Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.

Die Kritiker aus den USA, England und Frankreich werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble vor, das südosteuropäische Euro-Land durch zu viele Reformauflagen zu strangulieren. Entsprechend harsch sind ihre Worte: Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron verglich die Einigung mit dem den Deutschen aufgezwungenen Versailles-Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg. Und der französische Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon sagte zu den Verhandlungen: „Das dritte Mal in der Geschichte ist eine deutsche Regierung dabei, Europa zu zerstören.“

Das griechische Schuldendrama von N bis Z

N wie Notkredite

Seit Monaten hält die EZB Griechenlands Banken mit Notkrediten über Wasser. Sie belaufen sich inzwischen auf fast 90 Milliarden Euro.

O wie Ochi

Nein auf Griechisch. 61,31 Prozent der abstimmenden Griechen lehnten bei einem Referendum die Sparvorgaben der Geldgeber ab. Tsipras hatte für dieses Nein geworben.

R wie Rettungsschirm

Zwei Hilfsprogramme hat Griechenland bereits erhalten. Insgesamt sind es rund 215 Milliarden Euro an Hilfskrediten, davon ein Großteil aus Deutschland. Nun hat Athen Hilfen aus dem dauerhaften Rettungsschirm ESM beantragt.

S wie Schuldenschnitt

Wenn ein Staat so enorm hohe Schulden aufgehäuft hat, dass er sie nicht zurückzahlen kann, könnte er versuchen, seine Gläubiger zu einem teilweisen Verzicht ihres Geldes zu bewegen. Im Finanzjargon heißt der Schuldenschnitt „haircut“.

T wie Tsipras

Der charismatische Regierungschef und Chef der linken Syriza-Partei erwies sich für die Europartner als unberechenbar. Seit Alexis Tsipras mit der rechtspopulistischen Partei Anel in Athen regiert, gibt er sich mal kämpferisch, mal kompromissbereit. Zuletzt ließ er die Verhandlungen über ein Hilfsprogramm mit der EU scheitern und rief die Griechen zum Nein gegen weitere Sparauflagen auf, nun will er weiteres Geld.

U wie Ultimatum

Wenn in dieser Woche keine Einigung erreicht wird, dann wollen die Europartner keine Hilfen mehr gewähren.

V wie Varoufakis

Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis blieb bis zuletzt ein rotes Tuch für die Gläubiger. Der linke Politstar, mit Lederjacke und offenem Hemd im Stil eines Rockers, brüskierte die Europartner mit frechen Sprüchen vom Spardiktat. Er verabschiedete sich mit den Worten: „Ich werde die Abscheu der Gläubiger mit Stolz tragen.“

W wie Währung

Der Euro ist die europäische Gemeinschaftswährung, um die sich alles dreht. Er startete offiziell 1999, zunächst nur auf dem Papier, 2002 dann auch als Bargeld und wurde nach dem US-Dollar zur zweitwichtigsten Reservewährung der Welt. Auch als die Griechenland-Krise eskalierte, blieb der Euro zuletzt stabil.

Z wie Zahlen

Mit geschönten Zahlen erschwindelte sich Griechenland 2001 den Eintritt in die Eurozone, die Schuldenquote war schon damals viel zu hoch. Heute liegt sie bei astronomischen 180 Prozent; erlaubt sind laut Euro-Stabilitätskriterien nur 60 Prozent.

Dabei steht Deutschland nicht allein mit seiner harten Linie. Die Hardliner Europas, das sind auch Belgien, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Slowakei und Slowenien. Nationen, die einen Grexit zumindest nicht ausgeschlossen hätten. Dem gegenüber versammeln sich hinter Frankreich diejenigen, die Griechenland auf keinen Fall aus der Währungsunion gehen lassen wollen. Zum Beispiel Italien, Irland, Luxemburg und Zypern.

Auch wenn es mehrere Hardliner gibt, schießt sich auch der „Guardian“ auf die deutsche Politik ein. „Es scheint, wenn Griechenland den Euro verlässt, würde Herr Schäuble nicht meckern; aber wenn Griechenland bleibt, will er sie in Handschellen sehen“, schreibt die britische Zeitung.

Kommentare (110)

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Herr Johnny Ringo

13.07.2015, 17:21 Uhr

Käseblatt Artikel nach dem Arschkriecher-Modus der BLÖD.

Herr christian suennen

13.07.2015, 17:24 Uhr

Was wäre denn die Alternative gewesen? Grexit? Einfach Zahlen ohne Kontrolle? Das wäre sicher nicht in den meisten Parlamenten durchgewunken worden. Denn bei allem Ärger über die Verhandlung, sollte man noch daran denken, das die Ergebnisse durch weitere Parlamente bestätigt werden müssen.

Account gelöscht!

13.07.2015, 17:27 Uhr

Der Aufschrei des globalen Sozialismus war zu erwarten.
Ernst nehmen muß man solch Schwachmatiki ja keineswegs.

So sollten sich die Medien auch eher auf die klügeren und sachkompetenteren Kommentierungen konzentrieren. Davon gibt es schließlich reichlich - bis hin zum in der Tat sehr klugen Prof. Sinn, der seit Jahren sich abmüht, auch in die Regierungsetage in Berlin ein wenig Verstand zu vermitteln - leider bisher mit nur geringem Erfolg, wie an dieser aktuellen Konkursverschleppung zu sehen ist.

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