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16.01.2014

11:50 Uhr

Kritik an der Arbeitsweise

EU-Parlament zählt die Troika an

Ist die Troika-Tätigkeit in Krisenländern nicht demokratisch legitimiert? Europäische Politiker bemängeln ein fehlendes Mandat und undurchsichtige Arbeitsweise. Stimmen nach einem Nachfolgermodell werden laut.

Aus dem Rund des Straßburger Parlaments wird Kritik an der Troika laut. dpa

Aus dem Rund des Straßburger Parlaments wird Kritik an der Troika laut.

StraßburgIm Europaparlament ist deutliche Kritik an der Arbeitsweise der sogenannten Troika in den Euro-Krisenländern laut geworden. Die im Jahr 2010 kurzfristig einberufene Troika habe zwar geholfen, eine Pleite Griechenlands mit schwerwiegenden Folgen für die gesamte Euro-Zone zu verhindern, heißt es in einem Untersuchungsbericht, der am Donnerstag in Straßburg dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments vorgestellt wurde. Doch biete dies „keine Gewähr dafür, dass dies langfristig vermieden werden kann”.

Die Arbeit der Troika – der Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission – sei weder transparent noch demokratisch legitimiert, heißt es in dem Bericht weiter. Auch seien die sozialen Folgen der drastischen Sparmaßnahmen, welche die Troika als Gegenleistung für ihre Milliarden-Hilfsprogramme von den Krisenländern gefordert habe, nicht ausreichend bewertet worden. Die Geldgeber hätten einer Abmilderung der negativen Auswirkungen in den Programmländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern „zu wenig Aufmerksamkeit” geschenkt.

Kürzungen der Sozialleistungen und steigende Arbeitslosigkeit hätten die Armut in den betroffenen Krisenländern weiter vergrößert, schreiben die Berichterstatter des Ausschusses, der österreichische Christdemokrat Othmar Karas und der französische Sozialist Liem Hoan Ngoc. Es müsse über ein Nachfolgemodell nachgedacht werden, betonte Karas. Denkbar sei, dass der Euro-Rettungsfonds ESM in Zukunft die Troika ersetzen könnte. Folgerungen einiger Abgeordneter des linken Flügels, die Troika-Mission sofort zu ändern, lehnt Karas jedoch ab.

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Der Wirtschaftsausschuss soll in Kürze über den Bericht abstimmen. Anschließend wird er dem Plenum vorgelegt – was vermutlich im April gesehen soll. Das Europaparlament hat in der Frage Milliardenprogramme für Krisenländer kein Mitentscheidungsrecht, es kann den EU-Staaten nur Vorschläge unterbreiten.

Von

afp

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

16.01.2014, 12:12 Uhr

Zitat : Es müsse über ein Nachfolgemodell nachgedacht werden, betonte Karas.

- das Nachfolgemodell kann nur EINE AUFLÖSUNG der parasitären EU sein samt diesem Pseudoparlament !

Tabu

16.01.2014, 12:28 Uhr

Kürzungen der Sozialleistungen und steigende Arbeitslosigkeit hätten die Armut in den betroffenen Krisenländern weiter vergrößert.

Die Geldgeber hätten einer Abmilderung der negativen Auswirkungen der die sozialen Folgen der drastischen Sparmaßnahmen abfedert,nicht bedacht.
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Das tun sie nie..Hauptsache erstmal gekürzt und das
als Erfolg verkauft..
Damit entsteht weder ein neuer Arbeitsplatz,noch wird
der Mensch dadurch agiler.
Das Gegenteil ist der Fall..Resignation,legt sich wie
Mehltau über diese Menschen.

Wenn alle politischen Fehlentscheidungen straf und haftbar wären,säße die Hälfte im Knast.
Der anderen Hälfte,würden Prozeße drohen,wegen
unterlassener Einschreitung.
Den Beamten als willfährige Handlanger des Staates,
gehört die Pension und andere Begünstigungen gestrichen.
Eine Einsparung von 160 millarden jährlich.

grebisch

16.01.2014, 12:41 Uhr

Die EU ist in einigen Bereichen genauso wenig legitimiert wie die Troika. Wer wählt denn die Kommissare und den Präsidenten?? Sie werden bestimmt! Das entspricht einer Diktatur!

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