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29.01.2016

20:12 Uhr

Kritik an deutscher Dominanz

Merkel und Renzi demonstrieren Einigkeit

Dominiert Deutschland die EU? Das hatte Italiens Regierungschef Renzi kürzlich bekrittelt. Beim Treffen mit der Kanzlerin in Berlin bemühen sich beide, die Wogen zu glätten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. dpa

Demonstrierte Einigkeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi.

BerlinDeutschland und Italien wollen nach den Dissonanzen der vergangenen Monate enger bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zusammenarbeiten. Unter anderem sei eine gemeinsame Trainingsmission zur Stärkung libyscher Sicherheitskräfte in Tunesien geplant, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Berlin. Renzi, der Merkel bei dem gemeinsamen öffentlichen Auftritt immer wieder duzte, betonte, sein Land wolle künftig wieder mehr Verantwortung in der EU übernehmen - besonders in der Flüchtlingspolitik. Italien sei nicht mehr das Problem Europas, sondern habe seine Hausaufgaben gemacht.

Im Streit um die italienische Beteiligung an den der Türkei von der EU zugesagten drei Milliarden Euro versicherte Renzi, sein Land werde seinen Teil an der Finanzierung übernehmen. Er hoffe, dass die EU-Kommission die von Rom erbetenen Antworten noch vor dem Gebertreffen in London am 4. Februar liefern werde, so dass Italien seinen zugesagten Beitrag dann auch leisten könne.

Merkel betonte, Deutschland und Italien hätten ein „maximales Interesse“, dass die staatlichen Strukturen und die Sicherheitskräfte in Libyen wieder gestärkt würden, um gegen den illegalen Flüchtlingsstrom anzugehen. „Wir müssen Illegalität bekämpfen und in Legalität überführen“, betonte sie. Die Kanzlerin bescheinigte Renzi einen erfolgreichen Kurs vor allem bei den Arbeitsmarktreformen. Beide Länder wollten auch in diesem Bereich ihre Zusammenarbeit „verstärken und neu beleben“.

Die Kanzlerin und Renzi bemühten sich sichtlich darum, einen Eindruck der Zerstrittenheit zu vermeiden. Renzi hatte in den vergangenen Monaten eine „deutsche Dominanz“ in der EU kritisiert - etwa in der Flüchtlingspolitik oder beim Umgang mit Russland. Mit Verärgerung reagierte er auch auf Kritik, wonach die in Italien geplanten Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen größtenteils noch nicht einsatzfähig seien.

Die Uno-Friedensgespräche zu Syrien

Fragen und Antworten zu einem zähen Ringen

Diplomatie scheint die einzige Chance, Töten, Flucht und Vertreibung in Syrien zu stoppen. Doch die geplanten UN-Friedensgespräche in Genf stehen unter keinem guten Stern. Verhandeln sie oder nicht verhandeln sie nicht: Selbst am Freitag, als die Friedensgespräche der syrischen Konfliktparteien beginnen sollten, war das nicht abzusehen. Der UN-Gesandte Staffan de Mistura hatte Regierungs- und Oppositionsvertreter zu den ersten Verhandlungen seit 2014 nach Genf geladen und sie gemahnt, die Gelegenheit nicht zu verpassen. Doch über den Streit, wer mit am Tisch sitzen darf und wer nicht, könnte genau das passieren. Hier einige Fragen und Antworten zur Bedeutung der Syrien-Gespräche. (Quelle: AP)

Warum sind die Gespräche wichtig?

Jeder noch so kleine Schritt in Richtung Frieden nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit einer Viertelmillion Toten und der Flucht von Millionen Menschen in Nachbarländer und nach Europa ist wichtig. Vertreter der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und der Opposition sollen damit einen von den UN unterstützten und auf 18 Monate veranschlagten Plan für einen politischen Neuanfang in Syrien in Gang bringen. Auf dem Weg dahin sollen vertrauensbildende Maßnahmen und ein weitgehender, landesweiter Waffenstillstand vereinbart werden.

Dahinter haben sich die wichtigsten Verbündeten Assads, Russland und Iran, und die Unterstützer diverser Oppositionsgruppen wie die USA und Saudi-Arabien gestellt. Dennoch schwand wegen des Streits über den Teilnehmerkreis zuletzt die Hoffnung, dass der Prozess tatsächlich in Gang kommt.

Wer sind die Teilnehmer?

De Mistura hat den syrischen Außenminister Walid al-Muallim mit seiner Regierungsdelegation und den Leiter des Hohen Verhandlungskomitees der Opposition, Rijad Hidschab, eingeladen. Dem von Saudi-Arabien unterstützten Komitee gehören neben zivilen Gruppen auch Rebellenorganisationen an.

Die Regierungsdelegation wurde am Freitag in Genf erwartet. Die Oppositionsvertreter dagegen zunächst nicht - sie warteten nach eigenen Angaben auf eine Antwort von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf ihre diversen Forderungen.

Zu den geladenen Teilnehmern gehörten auch von Russland unterstützte Oppositionelle wie der frühere stellvertretende Ministerpräsident Kadri Dschamil. Geladen waren auch gesellschaftliche Gruppen, darunter Frauenorganisationen und Unabhängige.

Nicht zu den Gesprächen gebeten wurde dagegen die größte kurdische Organisation in Syrien, die Demokratische Union PYD, und zwei militante Gruppen, die große Gebiete in Syrien kontrollieren: Der Islamische Staat und die zum Terrornetzwerk Al-Kaida gehörende Nusra-Front.

Was unterscheidet diese Verhandlungsrunde von früheren?

2014 scheiterten zwei Verhandlungsrunden in der Schweiz bereits an der Unfähigkeit oder dem Unwillen beider Konfliktparteien, sich auch nur auf eine Tagesordnung zu einigen. Die syrische Regierung wollte die Gespräche auf Terrorismusbekämpfung begrenzen, die Opposition wollte über einen Übergang verhandeln, der Assad schnellstmöglich von der Macht entfernt. Zudem war mit dem Iran einer der wichtigsten Verbündeten vom Verhandlungsprozess ausgeschlossen.

Dieses Mal gehört der Iran zu 17 Staaten, die sich hinter die Verhandlungen gestellt und sich im vergangenen Jahr auf einen Friedensplan verständigt haben. Auch die USA und Russland arbeiten diesmal enger als 2014 zusammen.

Weiterer Kritikpunkt an den 2014er-Verhandlungen war der Ausschluss sämtlicher bewaffneter Oppositionsgruppen. Das ist diesmal anders.

Gibt es deshalb mehr Hoffnung auf einen Durchbruch?

Nicht unbedingt. Tatsächlich gibt es fast keine Hoffnung. De Mistura hat versucht, die Erwartungen zu dämpfen, indem er zunächst lediglich indirekte Gespräche führen will – die Konfliktparteien also nicht in einem Raum am Verhandlungstisch zusammen bringen will. Stattdessen wollte er in einer Pendeldiplomatie zwischen den in verschiedenen Räumen tagenden Delegationen vermitteln. Insgesamt veranschlagte er die voraussichtliche Dauer der Verhandlungen auf ein halbes Jahr und stufte sie zudem zunächst einmal nur als Konsultationen ein.

Als ein nahezu unüberwindliches Hindernis für die Verhandlungen hat sich die Frage erwiesen, welche bewaffneten Gruppen in Syrien als terroristisch einzustufen seien. Nur über zwei Organisationen gibt es diesbezüglich einen Konsens: Islamischer Staat und Nusra-Front.

Es gibt aber viele andere Gruppen, die für die eine oder andere Seite terroristisch ist. Die Türkei betrachtet die kurdische PYD als Terroristen und hat den Boykott der Gespräche angedroht, sollte sie eingeladen werden. Russland stuft die Armee des Islams als terroristische Vereinigung ein, die zu der von Saudi-Arabien nominierten Delegation gehört. Syrische Oppositionsgruppen und Saudi-Arabien wiederum betrachten die schiitische libanesische Hisbollah-Miliz als terroristisch, die Assads Truppen unterstützt.

Was passiert, wenn der Verhandlungsprozess scheitert?

Ohne Aussicht auf eine politische Lösung wird der Konflikt militärisch noch mehr eskalieren. Nach derzeitigem Stand dürfte das dank der russischen Luftunterstützung vor allem Assads Truppen nutzen.

Seit Beginn der russischen Luftangriffe in Syrien am 30. September haben die syrischen Truppen etliche militärische Erfolge gegen die Rebellen erzielt. Es wird damit gerechnet, dass Moskau die Unterstützung für Assads Militär noch verstärkt.

Auf der anderen Seite dürften die hinter Saudi-Arabien stehenden Golfstaaten ihre Waffenlieferungen an diverse Rebellengruppen erhöhen.

An die deutsche Öffentlichkeit gewandt versicherte Renzi nun, Italien tue alles, um in der Flüchtlingskrise Sicherheit zu gewährleisten. Alle Flüchtlinge würden mittlerweile registriert, es würden Fingerabdrücke abgenommen und Fotos gemacht. Seit Jahren kämen Hunderttausende Schutzsuchender nach Italien. „Und heute wollen wir Teil einer gemeinsamen Arbeit sein“, sagte er und ergänzte: „Natürlich sind wir bereit, unseren Teil zu vollbringen.“ Es sei klar, dass nicht alle Flüchtlinge nach Europa kommen könnten. Dazu brauche es europäische Regeln.

Renzi mahnte europäische Solidarität an. Jahrelang habe es so ausgesehen, als sei das Flüchtlingsproblem allein ein italienisches. „Heute wissen wir, dass es ein europäisches Problem ist“, sagte der 41-Jährige. Zum Kampf gegen populistische Bestrebungen sei Wirtschaftswachstum nötig. Europa müsse einen anderen Kurs einschlagen und wieder stolz auf sich selbst und seine Vergangenheit sein. Eindringlich warnte Renzi vor einem Scheitern der Schengen-Vereinbarungen für offenen EU-Binnengrenzen: „Wenn Europa Schengen aufgibt, dann bedeutet das, dass es sich selbst aufgibt.“

Von

dpa

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