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22.06.2017

12:58 Uhr

Kritik an Donald Trump

Trump wirbt für Trump

Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf – das gilt vor allem in den USA. Präsident Donald Trump wirbt bereits seit dem Tag seines Amtsantritts für seine Wiederwahl 2020. Bei einer Spendengala hagelt es aber Kritik.

Donald Trump wird fast dauerhaft kritisiert. Reuters

Donald Trump

Donald Trump wird fast dauerhaft kritisiert.

WashingtonPräsident. Kandidat. Geschäftsmann. Die drei Rollen von US-Präsident Donald Trump verschmelzen in der nächsten Woche einmal mehr, wenn er die erste Spendenveranstaltung für seine Wiederwahl abhält. Am kommenden Mittwoch wird Trump wichtige potenzielle Geldgeber treffen, wie sein Kampagnen-Manager Michael Glassner mitteilte. Der Ort für das Fundraising-Treffen befindet sich in Sichtweite des Weißen Hauses: das Trump International Hotel in Washington. Ethik-Experten halten die Wahl des Veranstaltungsortes für fragwürdig.

Dass Trump das Hotel ausgewählt hat, sei nicht illegal oder ungewöhnlich für den Präsidenten, sondern ein dreistes Beispiel dafür, dass Trump seine Marke mit seinem Regierungsamt anpreise, sagt die ehemalige Ethik-Anwältin für den Hauptstadtbezirk D.C., Kathleen Clark. Das beunruhige viele Amerikaner, so Clark.

Auch Norman Eisen, der als leitender Ethik-Anwalt der Regierung von Barack Obama arbeitete, sagt, Trump werde immer schamloser bei seinen Versuchen, aus seiner Präsidentschaft Geld herauszuschlagen. Eisen hat gegen Trump eine Klage eingereicht, in der er dem Präsidenten vorwirft, gegen eine Verfassungsklausel zu verstoßen, die verbietet, dass er ausländische Geschenke oder Zahlungen annehmen darf. Trump und das Justizministerium nennen die Anschuldigungen unbegründet.

Ethik-Experten kritisieren, dass Trump auch als Präsident noch regelmäßig in seinen eigenen profitorientierten Hotels und Clubs ein- und ausgeht. Nach Zählungen der Nachrichtenagentur AP tat er das seit Amtsantritt 37 Mal. Sie halten das für unangebrachte Werbung für die Anlagen.

Als Trump Mitte Juni Teile seiner Finanzen aus dem vergangenen Jahr offenlegte, zeigte sich, dass davon möglicherweise auch der Mar-a-Lago-Privatclub in Florida profitierte. Demnach hatte der Privatclub, in dem Trump bereits mehrmals ausländische Staatsgäste empfing, einen Ertrag von rund 37 Millionen Dollar, im Finanzbericht vom Mai 2016 waren es noch rund 30 Millionen Dollar. Das Hotel in Washington, das im Oktober eröffnet wurde, erwirtschaftete laut den Unterlagen rund 20 Millionen Dollar.

Der Wahlkampf 2016 brachte Trumps Geschäften rund acht Millionen Dollar ein. Gleichzeitig zahlte Trump mehr als 66 Millionen Dollar aus seiner eigenen Tasche für seine Kampagnen während der Vorwahlen und der Hauptwahl. Für seine Wiederwahl hat Trump bisher nur Geld von anderen Spendern gesammelt. Seine Bewerbung für das Amt gab er bereits am Tag seiner Vereidigung ab, indem er dafür die Unterlagen der Bundeswahlkommission ausfüllte. Nie zuvor hatte ein Präsident im Amt diesen Schritt früher eingeleitet.

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