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11.05.2014

14:37 Uhr

Kritik an eigener Partei

FDP-Nachwuchs rüffelt rüden Umgang mit der AfD

VonDietmar Neuerer

Die FDP ist bei ihrem Parteitag die AfD schwer angegangen. Der Parteinachwuchs hält davon wenig. Die Jungen Liberalen fordern, der Anti-Euro-Partei mit Argumenten und „positive Emotionen“ entgegenzutreten.

FDP-Parteifähnchen: Mit harten Attacken die AfD bloßstellen. ap

FDP-Parteifähnchen: Mit harten Attacken die AfD bloßstellen.

BerlinBei der Europawahl in zwei Wochen könnte es für die FDP richtig schlimm werden. Schneiden die Euroskeptiker von der Alternative für Deutschland (AfD) womöglich doppelt so stark ab, wäre das für die Genscher-Partei mit der Europa-DNA eine Schmach.

So weicht Parteichef Christian Lindner beim Bundesparteitag in Dresden auffällig von seiner bisherigen Linie ab, die AfD weitgehend zu schonen. Die träten doch das ultrarechte Erbe von Schönhuber und den Republikanern an. Zwar verlor die FDP bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen an Union und SPD, die Omnipräsenz der AfD scheint die Liberalen nun aber doch nervös zu machen.

Den Jungen Liberalen (JuLis) missfällt der raue Ton, den die FDP-Oberen gegenüber der AfD anschlagen. „Bei der Auseinandersetzung mit der AfD dürfen wir – gerade im Europawahlkampf – negativen Gefühlen nicht auf den Leim gehen“, sagte der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin Kuhle. „Auch ich habe bei vielen Veranstaltungen, vielen Diskussionen Wut im Bauch, wenn ich die populistischen Thesen von Herrn Lucke und seinen Gefolgsleuten höre. Doch wenn wir mit Wut auf Wut und mit Hass auf Hass reagieren, grenzen wir uns weder ab, noch überzeugen wir die Menschen“, warnte Kuhle.

Die Europawahl-Programm der Parteien

CDU

Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

CSU

Die CSU übt inhaltlich wie personell den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Propaganda und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen.

SPD

Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem und ein „Finanz-Check“ für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament.

Linke

Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“, heißt ihr Programm. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.

Grüne

Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem „Ziel eines besseren Europas“. Sie wollen die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen.

FDP

Die FDP will nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. In den Umfragen bewegt sich bei den Liberalen aber bislang nichts. Sollte die AfD besser abschneiden, hätte Parteichef Christian Lindner ein Problem. Von einer Schicksalswahl will er aber nichts wissen. Der Hauptgegner sei Schwarz-Rot, nicht die AfD. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden.

AfD

Die Alternative für Deutschland setzt mit ihrem Slogan „Mut zu D EU tschland“ ein klares Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab.

„Viele Wähler erwarten doch gerade von Liberalen keinen Schaum vorm Mund, sondern sachliche Argumente für den Euro und für den europäischen Binnenmarkt“, redete Kuhle seiner Partei ins Gewissen und rät: „Wenn es um Bauchgefühle geht müssen wir der Verbitterung der AfD unsere liberale Zuversicht entgegen stellen.“ Wo die AfD mit Wut argumentiere, solle die FDP daher künftig mit Leidenschaft antworten. „Dort wo sie ihren Frust zur Schau stellt, unsere Leidensfähigkeit beweisen“, so Kuhle weiter. „Und dort, wo sie mit Hass agiert, unsere Liebe zur Vielfalt entgegenstellen.“

Kommentare (5)

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12.05.2014, 18:45 Uhr

Angst vor Arbeitsplatzverlust durch Zuwanderung ist sehr berechtigt

>>Beim Thema Zuwanderung schüre die Partei besonders im Osten die Furcht vor der Wegnahme von Arbeitsplätzen durch Ausländer.<<

Diese Angst ist doch mehr als berechtigt. Mehr noch, das ist doch das Hauptmotiv hinter dem Einsatz der Wirtschaftslobby (also Industrie und Großkapital) für Zuwanderung und offene Grenzen.

Und schlimmer noch: Zuwanderung mindert nicht nur die Chancen der Arbeitslosen jemals wieder in Lohn und Brot zu kommen, sie schadet auch jenen, die noch Arbeit habem:

Mehr Zuwanderung führt zu einem steten oder sogar wachsenden Überangebot an Arbeitskräften, das einerseits die Chancen der Arbeitslosen verringert, anderseits die Position der Arbeitnehmer schwächt - Arbeiterrechte-Abbau, Gehaltskürzungen und Lohndumping durchsetzungsfähiger macht.

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12.05.2014, 18:46 Uhr

Angst vor Arbeitsplatzverlust durch Zuwanderung ist sehr berechtigt

>>Beim Thema Zuwanderung schüre die Partei besonders im Osten die Furcht vor der Wegnahme von Arbeitsplätzen durch Ausländer.<<

Diese Angst ist doch mehr als berechtigt. Mehr noch, das ist doch das Hauptmotiv hinter dem Einsatz der Wirtschaftslobby (also Industrie und Großkapital) für Zuwanderung und offene Grenzen.

Und schlimmer noch: Zuwanderung mindert nicht nur die Chancen der Arbeitslosen jemals wieder in Lohn und Brot zu kommen, sie schadet auch jenen, die noch Arbeit habem:

Mehr Zuwanderung führt zu einem steten oder sogar wachsenden Überangebot an Arbeitskräften, das einerseits die Chancen der Arbeitslosen verringert, anderseits die Position der Arbeitnehmer schwächt - Arbeiterrechte-Abbau, Gehaltskürzungen und Lohndumping durchsetzungsfähiger macht.

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12.05.2014, 19:21 Uhr

Au Mann, nun stimmt Herr Kubicki also auch noch in die demagogische Kackophonie der AFD-Verteufelung mit ein - echt traurig. Noch ein weiterer Grund, sicher nicht FDP zu wählen...

Und (Zitat Kuhle):„Wenn es um Bauchgefühle geht müssen wir der Verbitterung der AfD unsere liberale Zuversicht entgegen stellen.“

Wie geil ist das denn: "Liberale Zuversicht" gegen "AFD-Verbitterung" auf der Gefühlsebene?! In welchem Parallel-Universum schwirrt der denn rum?? Er meinte wohl eher "torschlusspanik-artiges Hoffen und Bangen" gegen die aktive Aufbruchstimmung am Nachbartisch :-)
À propos Tisch:
Wenn man am Ende der Klassenarbeit noch nichts zu Stande gebracht hat, das für ne Vier reicht, muss man seinen Zettel ja trotzdem abgeben. Nur Dummköpfe signieren ihr Machwerk dann in Wut noch mit Beleidigungen und Verleumdungen. Aber keine Sorge, das Ergebnis gibt's am Wahlabend -> Ne 6 statt der eigentlich verdienten 5.

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