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23.04.2015

01:27 Uhr

Kritik an EU

Amnesty fordert umfassendes Flüchtlingskonzept

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nimmt das EU-Flüchtlingskonzept in die Mangel. Ohne umfassende Änderungen würden sich Tragödien wie im Mittelmeer wieder ereignen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die EU im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Reuters

Amnesty International

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die EU im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik.

BerlinVor dem Sondergipfel in Brüssel hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Vorhaben der EU in der Flüchtlingspolitik heftig kritisiert. Die Pläne der Europäischen Union seien "allein motiviert von Sicherheitspolitik und Kriminalitätsbekämpfung und nicht von Menschenrechtspolitik", sagte die geschäftsführende Direktorin des EU-Büros von Amnesty, Iverna McGowan, der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die EU brauche aber "ein umfassendes Flüchtlings- und Zuwanderungskonzept". "Sonst werden sich solche Tragödien im Mittelmeer immer wieder ereignen", warnte McGowan.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollten am Donnerstag in Brüssel über ein Zehn-Punkte-Programm von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos beraten. Es sieht unter anderem einen verstärkten Kampf gegen Schlepperorganisationen vor. Dies sei "ein rein militärischer Ansatz und kein Ersatz für eine angemessene Flüchtlingspolitik", kritisierte McGowan und forderte von der Staatengemeinschaft "ein angemessenes Seenotrettungsprogramm".

Die Interessen der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage

Was wollen die betroffenen Länder?

In Italien, Malta und Griechenland kommen die meisten Bootsflüchtlinge an. Diese Mittelmeeranrainer fühlen sich von den europäischen Partnern im Stich gelassen und fordern mehr EU-Geld und mehr Patrouillen im Mittelmeer. Außerdem verlangen sie, dass Flüchtlinge auf alle EU-Staaten verteilt werden - dass es also eine gerechte und faire Lastenteilung auf Basis von Quoten gibt. Dafür müsste die „Dublin-Verordnung“ geändert werden. Sie legt fest, dass dasjenige EU-Land für Asylanträge zuständig ist, über das der Flüchtling erstmals in die EU eingereist ist. Das heißt: Migranten müssen im Ankunftsland Asyl beantragen und dort auch bleiben. Die Auffanglager auf Sizilien, aber auch in Griechenland sind mittlerweile völlig überfüllt.

Welche Interessen haben die Nordstaaten?

Nordeuropäische Staaten wie Deutschland oder Schweden sind die Zielländer vieler Flüchtlinge, die sich dort ein Leben in Sicherheit und Wohlstand erhoffen. Nach Angaben der Europäischen Statistikbehörde Eurostat suchte 2014 jeder dritte der 626 000 Asylbewerber in der EU Asyl in Deutschland - das war der Spitzenplatz. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße bewarben sich die meisten Asylsuchenden in Schweden. Beide Länder verzeichneten bei den Asylanträgen Zuwächse von 50 bis 60 Prozent. Deutschland und Schweden werfen Italien vor, es mit der Einhaltung der Dublin-Regeln nicht allzu genau zu nehmen und Flüchtlinge ohne Registrierung in andere Staaten weiterreisen zu lassen, wo sie dann Asyl beantragen.

Wie steht Osteuropa zu dem Flüchtlingsproblem?

„Den osteuropäischen Ländern ist die ganze Sache sowieso egal“, kritisiert ein EU-Diplomat. Denn sie seien keine begehrten Zielländer. Nur wenige Migranten, die häufig aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kämen, wollten etwa in Lettland oder Kroatien leben. 2014 standen in der Statistik der Asylbewerber in der EU die baltischen Staaten, Kroatien und die Slowakei ganz am Ende und nahmen die wenigsten Menschen auf. „Die Osteuropäer wollen vor allem eines: Dass sie nicht zahlen müssen“, meint der Diplomat.

Wie könnte die Verteilung von Bootsflüchtlingen ablaufen?

Über Quoten. Kriterien dafür könnten die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft eines Landes sein. Das hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits im vergangenen Oktober vorgeschlagen. Diese andere Lastenteilung in der EU würde Italien, aber ebenso Deutschland helfen.

Wer ist gegen eine geregelte Verteilung von Bootsflüchtlingen?

Nach Angaben von EU-Diplomaten bislang Großbritannien, Tschechien und die baltischen Staaten. Auch Portugal und Spanien äußerten sich eher zurückhaltend zu solchen Plänen. Als unklar gilt die Position von Ländern wie Polen, Rumänien und Slowenien. „Wir sind der Ansicht, dass eine solche Entscheidung über das Zeigen von Solidarität in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten bleiben sollte“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Was will die EU in ihrer Flüchtlingspolitik ändern?

Die Seenotrettung soll besser werden. Die Mittel für die EU-Mission „Triton“ im Mittelmeer sollen auf knapp sechs Millionen Euro verdoppelt werden. Die Staaten wollen zudem den Aktionsradius der EU-Grenzschutzagentur Frontex erweitern und konsequenter gegen kriminelle Schleuser vorgehen. Es gibt auch die Idee, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten, etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen. Dort könnte entschieden werden, wer legal nach Europa kommen darf und wer in seine Heimat zurückkehren muss. Pläne zur Zerstörung von Menschenschmuggler-Schiffen sollen am Donnerstag eines der Topthemen beim EU-Sondergipfel zu den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer werden.

"Europa hat seine Landgrenzen für Flüchtlinge geschlossen, sie zwingt Migranten geradezu zur gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer", kritisierte die Amnesty-Vertreterin. Auch vor der angedachten Einführung von Asylzentren in Nordafrika warnte sie. "Mir ist nicht klar, wie die EU in solchen Zentren ein rechtstaatliches Verfahren garantieren will, noch nach welchem Recht dort über Asylanträge entschieden werden soll", sagte McGowan.

Kommentare (7)

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Herr Markus Bullowski

23.04.2015, 08:05 Uhr

"Europa hat seine Landgrenzen für Flüchtlinge geschlossen, sie zwingt Migranten geradezu zur gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer",

Was für eine dumme Aussage. Die Menschen auf diesen Booten wollen ein Ziel erreichen, das ihnen nicht erlaubt ist. denn die Europäer haben Gesetze gegen unkontrollierte Einwanderung. Man kann nicht sagen "es ist verboten, ich muss es haben, also werde ich gezwungen mein Leben zu riskieren, um es auf gefährliche Art zu bekommen".

Herr Niccolo Machiavelli

23.04.2015, 08:17 Uhr

Richig, einfach nur eine dumme Aussage. Aber da steckt Kalkül dahinter, das den Interessen der Bevölkerung in den EU-Ländern, insbesondere in unserem Land, in das mehr als 1/3 dieser Flüchtlinge einströmen will, extrem zuwider läuft.

Wir müssen die Grenzen dicht machen. Das ist der beste Schutz für uns, und auch für die Flüchtlinge.

WIr müssen klar an die Flüchtlinge kommunizieren: Ihr findet bei uns eine Aufnahme. DIe gefährliche Fahrt könnt ihr euch schenken.

Herr Billyjo Zanker

23.04.2015, 11:36 Uhr

Was sind das doch nur für dumme Patentschwätzer.
Die sich da in die Boote setzen machen das doch aus reinen Eigennutz, es zwingt sie doch niemand dazu.
Eine Nichtaufnahme bezeichnen die als Verletzung der Menschenrechte, aber es ist dann für die Schwätzer Menschenrecht sich von anderen Kulturen überlaufen zu lassen und auch noch aushalten zu lassen und zu fordern auf kosten und Geiselnahme der Gastgeber.

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