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11.09.2011

12:48 Uhr

Kritik an EU-Politikern

BDI fordert neuen EU-Vertrag

Quelle:ZEIT ONLINE

Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert, was kaum ein Politiker laut zu sagen wagt. Eine politische Union müsse das Ziel der politischen Bemühungen sein. Das bloße Verarzten von Symptomen müsse aufhören.

Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). dapd

Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

DüsseldorfNormalerweise würde man diese Thesen von einem Politiker erwarten, möglicherweise auch von einer Regierung. Doch wenn ausgerechnet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in dieser Woche laut mahnt, dass das »politische Europa« ein Fernziel sein müsse, auf dass es »bereits heute hinzuarbeiten« gelte, und wenn er dann auch noch »neue vertragliche Grundlagen« für Europa und ein Ende des »Kurierens an den Symptomen« fordert, dann klingt das eher nach einer Ohrfeige für die Politik – und nach was für einer.

Tatsächlich sorgt sich der BDI um die Europapolitik und um den Euro. »Zu Beginn der zweiten Jahreshälfte 2011 droht eine erneute Zuspitzung der Finanz- und Wirtschaftskrise«, so der Verband. Und deswegen fordert er nun in einem Thesenpapier von den EU-Regierungen genau das, was diese seit Monaten nicht liefern wollen oder können: den Masterplan für ein politisches Ende der Krise.

Damit die Turbulenzen an den Finanzmärkten endlich dauerhaft beendet werden, brauchten Europas Regierungen ein »klares, langfristiges Ziel«, schreibt der BDI. Und er weiß auch, wie das aussehen könnte: Statt immer »neue Reparaturmaßnahmen« vorzunehmen, sollten sie sich endlich »zu einem deutlichen Sprung vorwärts aufraffen«, die »institutionelle Architektur der Euro-Zone substanziell weiterentwickeln« und ein europäisches »Gesamtpaket« schnüren. Nur dann könnten auch die vielen nötigen Einzelmaßnahmen von den Bürgern besser verstanden werden, so der Industrieverband.

Im Klartext: Der BDI erteilt mit seinem Papier nicht nur Forderungen nach weniger Europa eine klare Abfuhr. Er wünscht sich stattdessen mehr Europa, mehr politische und ökonomische Integration und das auch noch klar politisch geplant und angekündigt.

Kommentare (17)

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Phoenix7

11.09.2011, 13:06 Uhr

neue Institionelle Architektur, neue Finanzarchitektur = neue Weltordnung = Weltregierung durch die Weltbank und den IWF.

... sind die alle krank!!! ...

Account gelöscht!

11.09.2011, 13:25 Uhr

Mir scheint, einige Wirtschaftsverbände in D haben völlig die Bodenhaftung verloren. Sie setzen sich in ihren Forderungen immer mehr von den Grundbedürfnissen der Gesamtbevölkerung ab und haben weniger das Wohl des Gemeinwesens im Sinn als viel mehr eigene Profitmaximierung. Das Perfide ist, dass den Banken in der 2008er Krise "moral hazard" vorgeworfen wurde, die Industrieverbände selbst aber genau dasselbe tun, indem sie das Wahlvolk zu einem Großeuropa zwangsbeglücken wollen. Keitel und Hundt sollten sich das Urteil des BVerfG vom vergangenen Mittwoch genau durchlesen. Die Aufgabe der fiskalpolitischen Souveränität an Brüsseler Behörden kommt überhaupt nicht in Frage. Auch die politische Integration hat ihre Grenzen. Alles, was die Staatlichkeit Deutschlands aushöhlt, ist verfassungswidrig. Die Wirtschaftsverbände sollten gefälligst einen Ganz zurück schalten und sich mit dem arrangieren, was realistisch und im Rahmen unseres Grundgesetzes zumutbar ist. Die Partikularinteressen gewisser Verbände müssen sich dem gefälligst unterordnen.

Anonym

11.09.2011, 13:31 Uhr

Die Lösung von allen Problemen:
Hängt die Deckspolitiker auf!
Schlagt die EU-Beamten tot!
Danach gibt es einen Neuanfang.

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