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08.03.2012

11:58 Uhr

Kritik an Griechen

„Diese Grenze ist offen wie ein Scheunentor“

Bundesinnenminister Friedrich und sein österreichischer Amtskollege haben Griechenlands Grenzschutz kritisiert. Insbesondere über die Grenze zur Türkei könnten Flüchtlinge leicht einreisen, so die Minister.

Illegale Migranten aus Pakistan kurz hinter der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Reuters

Illegale Migranten aus Pakistan kurz hinter der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei.

BrüsselDeutschland, Österreich und fünf weitere EU-Länder fordern von Griechenland einen besseren Grenzschutz, um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die Europäische Union zu stoppen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seine österreichische Kollegin Johanna Mikl-Leitner beklagten am Donnerstag in Brüssel einen „signifikanten“ Anstieg von Asylbewerbern in ihren Ländern. Die Ursache dieser „illegalen Migrationsströme“ liege an der griechisch-türkischen Grenze, sagte Mikl-Leitner. „Diese Grenze ist offen wie ein Scheunentor.“

Gemeinsam mit ihren Kollegen aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien verfassten Friedrich und Mikl-Leitner einen Maßnahmenkatalog, um die illegale Einwanderung in die EU einzudämmen. In den sieben Ländern werden den beiden Ministern zufolge 75 Prozent aller Asylanträge in der gesamten EU gestellt und die meisten Flüchtlinge ohne Einreiseerlaubnis aufgenommen.

In Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber von 28.000 Antragstellern im Jahr 2009 auf 41.000 Bewerber im Folgejahr gestiegen. Im Jahr 2011 wurden in Deutschland schließlich fast 49.000 Asylanträge gestellt. Das sei zwar keine „Explosion“, aber doch ein „signifikanter“ Anstieg, sagte Friedrich. Der deutsche Minister und Mikl-Leitner äußerten sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor einem Treffen der EU-Innenminister, bei dem über Einwanderung und die Regeln des Schengenraums beraten wurde.

Ein Armeeangehöriger bewacht die Grenze im Norden Griechenlands. dapd

Ein Armeeangehöriger bewacht die Grenze im Norden Griechenlands.

Mikl-Leitner warf den griechischen Behörden „mangelnden politischen Willen“ in der Flüchtlingspolitik vor. Die Asylbehörde des Landes sei mit elf Angestellten ausgestattet - anstatt mit dem angepeilten Personal von 300 Beamten, kritisierte die Österreicherin. Die sieben EU-Länder fordern demnach von der Regierung in Athen, die Behörde so aufzustellen, dass sie die „Flüchtlingsströme bewerkstelligen“ könne. Nötig sei zudem eine engere Zusammenarbeit mit den türkischen Grenzbehörden sowie Kontrollen durch EU-Experten vor Ort.

Die sieben EU-Länder fordern Mikl-Leitner zufolge außerdem, dass die Schengen-Regeln den EU-Ländern die Wiedereinführung von Grenzkontrollen erlauben, wenn Länder wie Griechenland die EU-Außengrenze nicht schützen. Nötig seien zudem eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei, da „sehr viele Flüchtlingsströme“ über das Land kämen, sagte die österreichische Ministerin. Darunter falle auch die Unterzeichung eines Abkommens mit der Regierung in Ankara, damit die EU über die Türkei eingereiste Flüchtlinge dahin zurückschicken könne.

Friedrich bezeichnete den gemeinsamen Vorstoß der sieben EU-Länder als „Signal“ dafür, „dass wir gemeinsam innerhalb der Europäischen Union marschieren wollen, um das Problem zu lösen“. Die Vorschläge sollen demnach Grundlage für ein EU-Maßnahmenpaket sein, dass von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresmitte erarbeitet werden soll.

Von

afp

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

08.03.2012, 12:46 Uhr

Selbst ist der Mann: Die Asylanten nach Griechenland zurückschaffen. Sollten die Asylanten ihre Herkunft verheimlichen, so werden sie bestraft. Gefängnis, bis sie kooperieren.Sollten die Griechen uneinsichtig und frech sein: Rauswurf aus der eu.

RobertSchumansErben

08.03.2012, 12:55 Uhr

Wissen kann und will das natürlich niemand. Und jetzt, da die Löcher auf der Südostflanke zwischen Griechenland und der Türkei ungebremst Menschen ihr Land in Richtung der EUropäischen Union verlassen dürfen, könnte man annehmen, daß die NATO bald für die Mobilmachung eingesetzt wird.

Da die Befindlichkeiten so groß geworden sind, daß sogar "Gläubiger" enteignet werden, da kann denen geholfen werden, die bisher noch draußen bleiben mußten. Schließlich will die Türkei schon seit Jahr und Tag Mitglied der Europäischen Union werden. Macht hoch die Tür, die Tor macht weit ... nur mit ganz anderen Vorzeichen.

Die Globalität wird auf dem Altar der Völker durch solche Maßnahmen vortrefflich gerichtet, mit dem Ergebnis, was unsere Väter und Urväter erschaffen wird durch eine NeueWeltOrdnung notfalls mit dem Knüppel oder auch Drohnen schlußendlich geschaffen.

Juristen sind immer auf die Politik angewiesen, ob sich da jemand aus den Löchern traut und bestehende Gesetze anwenden will, scheint mehr als fraglich. Eine "unterschätzte" BundeskanzlerIN geht ihren Weg und beschädigt mit ihrem Kabinett schon vor dem entsprechenden Ereignis das gesamte Volk und im Schulterschluß mit einem Gnom wird weiter an der Situation gebastelt, die Europäische Union gratis zu verhökern. Der Einsatz von Kapital, das erst noch verdient werden muß, reicht offensichtlich immer noch nicht aus, ganze Volkswirtschaften zu retten, die durch "Größenwahn" für jedes Mitglied weniger Eintrittsgeld verlangte, als die Tatsache, jede Menge Scheine, bar auf die Hand anzubieten. Solche Geschenke werden stets gern genommen.

Gewiß die Situation, in dieser Richtung, seit 1982 schwelend im Rahmen einer Wende, von der wir nun wissen, wo es hingeht. Zieht euch warm an. Wer die Waffen hat, wird sie auch notfalls einsetzen. In den arabischen Staaten haben wir sehen können, wohin eine "Demokratisierung" führt. Rohstoffklau allerorten. Noch haben wir offensichtlich genug Menschen, frei von Leibeigentum.

Account gelöscht!

08.03.2012, 13:02 Uhr

Lieber Herr Friederichs,
ein Land, gezwungen zum Schuldenabbau, kann kaum mehr Personal und Sachmittelausgaben, wohl für deutsche Rüstungsgüter wie bisher (?), aufbringen.
Gratulation zur qualifizierten Aussage!

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