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31.05.2014

09:14 Uhr

Kritik an Kanada

Experten warnen vor Risiken bei Agrar-Freihandel

Eine gegenseitige Marktöffnung peilt die EU nicht nur mit den USA an. Die geplante Freihandelszone mit Kanada könnte hiesigen Landwirten das Geschäft erschweren, analysieren Experten für den Bundestag.

Das Freihandelsabkommen mit Kanada könnte europäischen Landwirten Nachteile bringen, befürchten Kritiker. dpa

Das Freihandelsabkommen mit Kanada könnte europäischen Landwirten Nachteile bringen, befürchten Kritiker.

BerlinDas geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada könnte deutsche Lebensmittelproduzenten aus Expertensicht unter Druck setzen. „Ein grundsätzlicher Freihandel würde zu Marktverwerfungen führen“, heißt es in einer Stellungnahme des Bauernverbands für eine Anhörung des Bundestags-Agrarausschusses am Montag in Berlin.

Die für eine gegenseitige Marktöffnung vorgesehenen Mengen für die Einfuhr von Rind- und Schweinefleisch aus Kanada seien zu hoch. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnt vor einem möglichen Druck auf die hiesigen Preise. Umstritten ist, inwiefern die EU-Standards für Umwelt- und Tierschutz zu halten sind.

Der Abschluss des Handelspakts steht noch aus, nachdem sich die EU-Kommission und das nordamerikanische Land im vergangenen Oktober auf Grundzüge geeinigt hatten. Insgesamt sollen demnach künftig mehr als 99 Prozent der Zölle wegfallen. Das Abkommen mit Kanada gilt als Muster für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Kanada habe EU-Gesetze zu gentechnisch veränderten Organismen akzeptiert und respektiere auch das europäische Verbot von Hormonen und Wachstumsförderern in der Fleischproduktion, erläuterte der Bauernverband. „Damit ist die Befürchtung, europäische Standards würden ausgehöhlt, nicht gerechtfertigt.“

Dennoch seien Tierschutz- und Umweltauflagen in Nordamerika niedriger und führten somit zu „Wettbewerbsvorteilen der dortigen Produzenten“, hieß es. Daher sei es richtig, besondere Regelungen für „sensible Produkte“ zu treffen. Der BUND befürchtet ein Aufweichen von Standards etwa bei Kennzeichnungen.

Der Bauernverband hob zugleich Chancen für die europäische Branche hervor - vor allem beim Export von Wein und Milchprodukten. Kanada habe 145 Erzeugnisse mit geografischen Angaben anerkannt und wolle sie besonders schützen. Dies sei für deutsche Hersteller von Wein und Bier wichtig. Insgesamt exportierte die EU demnach zuletzt Agrargüter im Wert von jährlich 2,9 Milliarden Euro nach Kanada. Umgekehrt kamen Produkte für 1,9 Milliarden Euro von dort in die EU.

Handelskonflikte zwischen Staaten

2012

Im November wird offiziell ein Schlussstrich unter einen fast 20 Jahre andauernden Streit über Einfuhrzölle der EU für Bananen aus Lateinamerika gezogen: In der EU werden Einfuhrzölle auf die Früchte aus den Ländern Lateinamerikas nun schrittweise gesenkt – von 148 Euro je Tonne (2009) über aktuell 132 Euro je Tonne bis auf 114 Euro im Jahr 2017. In dem „Bananenkrieg“ mischten auch die USA mit, weil einige der wichtigsten Exporteure US-Konzerne sind. Die USA übten in diesem Streit Druck auf die EU aus: Sie verhängten 1999 Strafzölle von 100 Prozent auf bestimmte europäische Produkte.

2011

China belegt in den USA produzierte Autos mit Strafzöllen. Die Abgaben sollen für zwei Jahre gelten. Nach chinesischen Angaben sind Klagen von Autoherstellern über die US-Konkurrenz Auslöser gewesen. Auf der anderen Seite heißt es, die im Dezember angekündigten Abgaben dürften unter anderem Vergeltung für amerikanische Strafzölle auf chinesische Reifenimporte sein.

2002

Der von den USA ausgelöste Handelskonflikt um Stahl eskaliert weiter. Die EU erlässt im März Importbeschränkungen mit Schutzzöllen von bis zu 26 Prozent. Zuvor haben die USA für drei Jahre Schutzzölle von maximal 30 Prozent auf bestimmte Stahlprodukte beschlossen. Die EU hat rund 15 Millionen Jahres-Tonnen Stahl im Visier, die aus Drittstaaten wie Japan oder China für die USA vorgesehen waren – und nun wegen der Schutzzölle dort nach Europa gelangen könnten.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

02.06.2014, 20:21 Uhr

Nach NSA-Spionage-Affaire=Freihandelsvertrag mit US naechste Waffe die auf EU angesetzt wird+EUParlamente machtlos macht,siehe trade deal=full-frontal assault on democracy.guardian.co.uk 5/11/2013 von GeorgeMonbiot.Laender die sich schon im Freihandelsvertrag befinden(Canada+Mexiko)koennen ein Lied davon singen.Wichtige wirtschaftliche EUGesetze werden ausser Kraft gesetzt.EU wird total USGrosskonzernen+USWallstreetbanken ausgeliefert.Besonders DE wird mit 90%seines Exports schwer getroffen weil USauflagen darauf beruecksichtigt werden muessen

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