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17.01.2014

15:46 Uhr

Kritik an Malta

EU-Parlament missbilligt Verkauf von EU-Staatsangehörigkeit

Das Europaparlament verurteilt den Verkauf von Staatsbürgerschaften scharf – und stellt damit Malta mit seinem käuflichen Pass an den Pranger. Doch verbieten können die Volksvertreter den Handel nicht.

650.000 Euro müssen Interessierte für den Pass hinblättern – und insgesamt 1,15 Millionen Euro investieren. imago stock&peopleimago

650.000 Euro müssen Interessierte für den Pass hinblättern – und insgesamt 1,15 Millionen Euro investieren.

StraßburgDas Europaparlament hat sich besorgt über die Pläne einiger Mitgliedsländer geäußert, ihre Pässe an ausländische Investoren zu vergeben. Diese Praxis würde automatisch den "direkten oder unverhohlenen Verkauf der Unionsbürgerschaft" mit sich bringen, warnte das Parlament am Donnerstag in einer Entschließung. Letztlich würde damit auch die "Idee der Unionsbürgerschaft an sich untergraben", die eine der "größten Errungenschaften" der Gemeinschaft sei. Das Parlament rief die Kommission auf, derartige Programme zu prüfen.

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Regierung Maltas, die im Gegenzug für Investitionen ausländischen Investoren die maltesische Staatsangehörigkeit anbieten will. Das im September vorgelegte "Individual Investor Programme" (IIP) sah zunächst vor, dass Bürger aus Drittländern einen maltesischen Pass bekommen, wenn sie 650.000 Euro auf dem Inselstaat investieren. Ursprünglich sollte die Identität der Investoren geheim gehalten werden.

Nach Protesten der konservativen Opposition legte die sozialistische Regierung Ende des Jahres einen neuen Entwurf vor. Demnach werden nun Investitionen in Höhe von 1,15 Millionen Euro verlangt, darunter der Kauf einer Immobilie. Auch sollen die Namen der Investoren veröffentlicht und maximal 1800 Pässe im Zuge des Programms vergeben werden. Allerdings soll es für die Neubürger keine Verpflichtung geben, auf Malta zu leben. Das Parlament will in Kürze über das Programm abstimmen.

Geld öffnet Türen

Bulgarien

Für eine Aufenthaltserlaubnis reicht es aus, bei lizenzierten Kreditinstituten mindestens fünf Jahre gut 500.000 Euro anzulegen. Die Einbürgerung wird bei Investitionen von mehr als einer Million Euro möglich - oder bei Investitionen von mindestens 500.000 Euro in eine bulgarische Gesellschaft, die ein für den Staat „vorrangiges Projekt“ realisiert.

Ungarn

Nicht-EU-Bürger können für fünf Jahre ein Aufenthaltsrecht bekommen, wenn sie Staatsanleihen im Wert von 250 000 Euro kaufen. Der Antrag wird auch akzeptiert, wenn eine Firma diese Summe bezahlt, deren Mehrheitseigentümer den Antrag stellt. Die Regierung hat dafür einen Fonds als Partner gewonnen, der von einem Chinesen geführt wird. Das legt nahe, dass Budapest vor allem an reichen Chinesen interessiert ist.

Zypern

Die Staatsbürgerschaft erhält, wer seit fünf Jahren mindestens drei Millionen Euro auf einer zyprischen Bank liegen hat, fünf Millionen Euro investiert hat oder ein Unternehmen betreibt, das in den fünf Jahren vor der Antragstellung mindestens zehn Zyprer beschäftigt hat. Wer eine Immobilie im Wert von 300 000 Euro oder mehr besitzt, hat Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis.

Griechenland

Eine Aufenthaltserlaubnis für fünf Jahre können Neuankömmlinge beantragen, die eine Immobilie im Wert von mindestens 250 000 Euro kaufen. Ist das Haus nach fünf Jahren nicht verkauft worden, kann die Erlaubnis für weitere fünf Jahre verlängert werden. Andere Möglichkeit: Investitionen in Höhe von 300 000 Euro und die Schaffung von mindestens zehn Arbeitsplätzen. Mit der Vergabe der Staatsbürgerschaft wirbt Athen hingegen nicht.

Portugal

Nach dem 2012 eingeführten „Golden-Visa-System“ bekommen Bürger aus Nicht-EU-Ländern, die Immobilien oder Grundstücke für mindestens 500 000 Euro erwerben, innerhalb weniger Tage eine Aufenthaltsgenehmigung. Dasselbe gilt bei Kapitaltransfers von mindestens einer Million Euro. Das Aufenthaltsrecht gilt zunächst für ein Jahr, wird aber nahezu automatisch verlängert.

Irland

Wer mindestens 500 000 Euro investiert, kann für sich und seine Familie besondere Visa bekommen und bis zu fünf Jahre bleiben. Investiert werden kann in Unternehmen, anerkannte Fonds oder Immobilien, auch Spenden für einen guten Zweck gelten. Wer mindestens 75 000 Euro mitbringt, dem werden unter bestimmten Bedingungen Einreise und Firmengründung erleichtert.

Frankreich

Eine Aufenthaltsgenehmigung kann bei einem „außergewöhnlichen wirtschaftlichen Beitrag“ gewährt werden. Kriterien sind die Schaffung von mindestens 50 Arbeitsplätzen sowie Investitionen von mehr als zehn Millionen Euro. Aktuell wird das Gesetz überarbeitet.

Österreich

Das Land verleiht Staatsbürgerschaften wegen der „von Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik“. Nutznießer waren nach Medienberichten unter anderem Opern-Star Anna Netrebko und der Milliardär Frank Stronach, der seine Staatsbürgerschaft durch die Auswanderung nach Kanada verloren hatte.

Spanien

Ausländern, die wenigstens zwei Jahre in der Armee Dienst getan haben, wird der Erwerb der Staatsbürgerschaft erleichtert. Allerdings können in den Streitkräften nur Ausländer aus spanischsprachigen Ländern Dienst tun, die in Spanien wohnhaft sind.

Deutschland

Der käufliche Erwerb einer Staatsbürgerschaft ist laut Bundesinnenministerium nicht möglich. Eine Einbürgerung setzt grundsätzlich einen mindestens achtjährigen Aufenthalt voraus. Es gibt aber Ausnahmen, wenn „öffentliches Interesse“ besteht oder „bestehende Bindungen an Deutschland dies rechtfertigen“.

Kritik an ihren Plänen wies die maltesische Regierung am Donnerstag zurück. Auch Zypern und Österreich ermöglichten mit ähnlichen Programmen den Erwerb ihrer Staatsangehörigkeit, erklärte sie. In anderen EU-Staaten erhielten reiche Investoren zunächst eine Aufenthaltserlaubnis und nach einigen Jahren die Einbürgerung. Allerdings stoßen auch diese Praktiken im EU-Parlament auf Bedenken. Ein krimineller Missbrauch der Investitionsprogramme etwa zur Geldwäsche sei nicht auszuschließen, heißt es in der Entschließung.

Zwar seien die EU-Staaten für Fragen der Staatsbürgerschaft zuständig, doch müssten sie dabei "vorsichtig" vorgehen und Auswirkungen auf ihre EU-Partner prüfen, um das Vertrauen nicht zu erschüttern. Die Kommission müsse nun prüfen, ob solche Regelungen zum Erwerb der Staatsbürgerschaft "im Einklang mit Geist und Buchstaben" der EU-Verträge und des Schengen-Abkommens zur Abschaffung der Grenzkontrollen stehen, forderte das Europaparlament. Die Unionsbürgerschaft dürfte keine "Ware wie jede andere werden."

Sollte Malta sein Gesetz verabschieden, könne künftig "jeder Mafioso einen maltesischen Pass kaufen und sich dann in Paris oder Rom niederlassen", schimpfte die französische Konservative Véronique Mathieu Houillon. Auch die EU-Justizkommissarin Viviane Reding äußerte sich kritisch. "Die Unionsbürgerschaft ist nicht zu verkaufen", betonte sie vor dem Plenum.

Von

afp

Kommentare (4)

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Island

16.01.2014, 17:40 Uhr

Es existiert keine Unionsbürgerschaft oder eine EU-Staatsbürgerschaft. Es gibt nur eine Staatsbürgerschaft von einem Staat (z. b. Bundesrepublik Deutschland).

Dabei ist der Erwerb einer Staatsbürgerschaft teilweise sehr leicht geworden. Denken wir an unseren Land. Wir haben Millionen an Ausländern die Deutsche Staatsbürgerschaft geschenkt. Diese können heute frei durch die EU Reisen und sich überall niederlassen.

Die Engländer schützen zwar ihre Außengrenzen vor „Illegalen“ auch in Frankreich aber wenn ein Kurde die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt ist dieses Instrumentarium wirkungslos.

Die Rumänen verschenken großzügig ihre Staatsbürgerschaft an Moldawien und diese Menschen sind dann auch bei uns.

In Frankreich bekommt man auch sehr schnell die Französische Staatsbürgerschaft auch wenn man die nicht unbedingt haben möchte (siehe Elsass-Lothringen).

Am Ende steht ein Ende der Reisefreiheit für alle!

parlant

16.01.2014, 18:59 Uhr

besser (wie Malta) die Staatsbürgerschaft gegen Investitionen und Geld zu verkaufen als (wie SPD-Merkel nun) jedem Türken den deutschen Pass zu schenken.

LBSF

17.01.2014, 16:25 Uhr

Lieber Stastsbuergerschaft fuer Mafioso mit Geld als fuer kleinkriminelle Afrikanische.Sozialhilfeempfaenger.

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