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25.06.2012

06:41 Uhr

Kritik an Merkels Euro-Kurs

„Deutschland profitiert von den Schmerzen Europas“

VonNils Rüdel

Deutschland habe wohl seine eigene Geschichte vergessen, sagt der US-Autor und Ökonom Robert Kuttner. Im Interview kritisiert er Merkels Euro-Politik und spricht über die Angst der Amerikaner vor der Krise in Europa.  

In der aktuellen Ausgabe zeigt der britische "New Statesman" Kanzlerin Merkel als Terminator und nennt sie Europas gefährlichsten Führer. Das Magazin zitiert in seiner Titelgeschichte den US-Ökonomen Robert Kuttner. dpa

In der aktuellen Ausgabe zeigt der britische "New Statesman" Kanzlerin Merkel als Terminator und nennt sie Europas gefährlichsten Führer. Das Magazin zitiert in seiner Titelgeschichte den US-Ökonomen Robert Kuttner.

WashingtonHerr Kuttner, in den USA macht man sich große Sorgen über Europa. Entscheidet die Euro-Krise über Wohl und Wehe der US-Wirtschaft?
Die wirtschaftliche Erholung in den USA ist sehr wackelig, und die Euro-Krise ist eines der Gewichte, die auf uns lasten. Unser Export leidet darunter, ebenso die Aktienmärkte.

US-Ökonom Robert Kuttner.

US-Ökonom Robert Kuttner.

Sie gehören zu einer Phalanx aus US-Ökonomen und Politikern, die von Europa fordern, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Dabei sind die USA selbst bis über beide Ohren verschuldet. 

Unsere Verschuldungsquote kann durchaus noch erhöht werden. Um die wirtschaftliche Erholung wirklich in Gang zu bekommen, wäre das okay, die Finanzierungskosten sind ja niedrig. Jetzt ist die Zeit, Geld in die Infrastruktur zu stecken. Doch sowohl Demokaten als auch Republikaner sagen, wir müssen das Defizit verringern. Ich sage: Wenn alle gleichzeitig den Gürtel enger schnallen, wer soll dann noch die ganzen Produkte kaufen?

Europas Politiker reagieren zunehmend gereizt auf Ratschläge aus Washington. Die Probleme hätten schließlich in den USA begonnen.

Das stimmt, unser erfolgeichstes Exportgut sind immerhin toxische Finanzprodukte (lacht). Aber das heißt ja nicht automatisch, dass sparen deshalb jetzt eine gute Politik ist. Präsident Obama schafft es allerdings nicht, den Europäern dies zu erklären. Überhaupt hat er, der Präsident des wohl mächtigsten Landes der Welt, ungefähr so viel Einfluss auf Europa wie ich. Gleich null.

Sie gehören in Amerika zu den lautesten Kritikern der deutschen Euro-Politik. Sie nannten sie „egoistisch“ und „verrückt“. Was macht Frau Merkel falsch?

Mit „verrückt“ meinte ich, dass das deutsche Drängen auf Sparsamkeit ökonomisch absolut keinen Sinn ergibt. Die ganzen Mechanismen, die die Euro-Länder disziplinieren sollen – etwa der Fiskalpakt – wird gerade jetzt die Depression nur noch verstärken. Aber der Sparkurs ist etwas, an das Kanzlerin Merkel wirklich glaubt, außerdem fühlt sie sich innenpolitisch dazu gezwungen: Die Deutschen haben die Schuldenbremse eingeführt, sie mussten in den vergangenen Jahren den Gürtel enger schnallen, Stichwort Hartz 4. Und sie wollen nicht, dass die EU zu einer Transferunion wird. Das kann ich auch verstehen und ich will Griechenland nicht entschuldigen. Aber es ist eben keine vernünftige Politik.

Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Schärfere Regeln

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:

Ausgeglichener Haushalt

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen

In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit ESM

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

Kommentare (78)

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25.06.2012, 06:57 Uhr

Man sollte diesem Menschen zeigen, wie er einen User im Forum anlegen kann, um seine Meinung darzustellen. Einen Artikel fuer diesen Herrn zu verschwenden, zehrt nur an der Glaubwuerdigkeit des HB.

Lobbyist

25.06.2012, 06:58 Uhr

Das ist das dumme Geschwätz eine bezahlten amerikanischen Lobbyisten. Als wenn es wegen der Rezession in den europ. Pleitestaaten weniger Steuereinnahmen gäbe. Steuern fehlen dort, weil keine erhoben werden. Wie z.B. in Gr. haben sich die krimminelle Oberschicht und korrupte Politiker und Finanzbeamte im System des Steuerbertuges kommod eingerichtet. Nicht anders in Italien. Dafür darf der dröge deutsche Steuermichel nach dem Willen von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zahlen!

Account gelöscht!

25.06.2012, 07:13 Uhr

Knifflige Situation! Als Kriesenlaie würde ich auf alt bewährte Strategien setzen. Ein solider Krieg hat noch jede Wirtschaft nachhaltig zum Boomen gebracht. Kann aber auch schädlich für's Image sein.

Wie wär's als Alternative mit einem Bürgerkrieg gegen den Raubtierkapitalismus? Der aufständische Mob wütet zerstörerisch durch's Land, stürzt voller Zorn die Regierung und wird befreit. Natürlich kann der Mob keine Regierung stellen - aber da gibt's doch bestimmt schon Vorschläge ^^



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