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13.05.2014

14:33 Uhr

Kritik an rechten CSU-Parolen

Linkspartei stellt sich vor SPD-Spitzenkandidat

ExklusivGiftige Töne im Europawahlkampf: Die CSU attackiert SPD-Spitzenkandidat Schulz wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Politik. Der ruft Merkel zu Hilfe. Doch die CDU blockt ab. Dafür stellt sich die Linke auf seine Seite.

Wahlkampfstimmung kocht

CSU nennt Schulz „Schlepperbanden“-Geschäftsführer

Wahlkampfstimmung kocht: CSU nennt Schulz „Schlepperbanden“-Geschäftsführer

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BerlinDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die CSU wegen ihrer Kritik an dem sozialdemokratischen Europa-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf attackiert. „Man muss kein Fan von Martin Schulz sein, um die Angriffe aus der CSU unterirdisch zu finden“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Das seien „rechte Parolen“, die eine „geistige Bruderschaft“ mit dem Chef der alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke und der französische Nationalistin Marine Le Pen offenbaren.

„Ich finde es bestürzend, dass die Spitzen der CSU Stimmung gegen Flüchtlinge machen, während im Fernsehen die Bilder von der jüngsten Katastrophe vor Lampedusa laufen, wo wieder Flüchtlinge ertrunken sind“, sagte Riexinger weiter. „Das ermutigt braune Banden.“ Und es zeige einen „Abgrund an Menschenverachtung“, unterstrich der Linksparteichef. „Wenn sich die CSU-Abgeordneten auf dieser Basis ins EU-Parlament wählen lassen, dann gehören sie in die Fraktionen am rechten Rand.“

CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber hatte Schulz am Wochenende dafür kritisiert, dass er sich angesichts der vielen hundert Fälle ertrunkener Afrikaner im Mittelmeer für eine großzügigere Aufnahme von Bootsflüchtlingen ausgesprochen hatte. „Die Schlepperbanden in Afrika haben damit einen Geschäftsführer bekommen“, sagte Ferber.

Das Europa-ABC (Teil 1)

A wie Amtssprachen

In der 28 Länder zählenden EU gibt es 24 Amtssprachen – von Bulgarisch bis Ungarisch; zuletzt kam 2013 Kroatisch hinzu. 2013 wurden insgesamt 2,024 Millionen Seiten übersetzt. Mit Kroatien wurde die EU zum siebten Mal erweitert.

B wie Briefwahl

2009 gab die Rekordzahl von 4,95 Millionen oder 18,4 Prozent der deutschen Wähler ihre Stimme per Brief ab. Die eifrigsten Briefwähler waren Bayern und Rheinland-Pfälzer.

C wie Charta der Grundrechte

Sie verankert seit Dezember 2009 elementare bürgerliche, politische, wirtschaftliche und soziale Rechte in der EU. In Großbritannien und Polen gelten Vorbehalte gegen die Zuständigkeit von Gerichten.

D wie Diäten

Die Abgeordneten erhalten monatlich eine zu versteuernde Grund-„Entschädigung“ von 8229,39 Euro. Hinzu kommen beträchtliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter, Reisen und Tagegelder für die Teilnahme an Sitzungen.

E wie Euro-Krise

Angefangen hat es mit Griechenland, das spätestens seit 2010 am Boden liegt. Vor allem in den Krisenländern Irland und Portugal zeigen die milliardenschweren Rettungspakete von EU und Internationalem Währungsfonds Wirkung. Geholfen hat auch das Versprechen der EZB, unbegrenzt Anleihen maroder Länder zu kaufen.

F wie Flüchtlinge

Allein nach Italien flüchteten seit Jahresbeginn 20.000 Menschen aus Krisen- und Armutsländern über das Mittelmeer – trotz eines ausgeklügelten Überwachungssystems. Mehrere Hunderttausend sind in Nordafrika auf dem Sprung. Die EU streitet, ob die Lasten gerechter verteilt werden müssen.

G wie Gemeinsame Agrarpolitik

Damit sollen die Produktivität gesteigert und die Versorgung zu angemessenen Preisen sichergestellt werden. Insgesamt kostet dies 2014 rund 58 Milliarden Euro. Bis 1992 wurden mit EU-Mitteln insbesondere die Preise gestützt.

H wie Haushalt

In diesem Jahr stehen der EU 135,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld kommt größtenteils aus Beiträgen der Mitgliedstaaten und Einfuhrzöllen. Die Landwirtschaft ist nach wie vor der größte Ausgabenblock.

I wie Initiativrecht

Grundsätzlich hat nur die EU-Kommission das Recht, Gesetzesvorschläge zu machen. Rat und Parlament können sie jedoch dazu auffordern. Seit dem Vertrag von Lissabon dürfen auch die EU-Bürger mitreden, wenn sie mindestens eine Million Unterschriften beibringen - so geschehen 2013 im Antrag gegen Wasser-Privatisierung.

Schulz forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die polemische Kritik von Unionspolitikern an ihm zu unterbinden. Diese Forderung hatte zuvor schon Parteichef Sigmar Gabriel erhoben. „Frau Merkel sollte ihre Parteifreunde endlich einmal zurückpfeifen“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“. „Immer wenn die Rechte nervös wird, versucht sie, aus Sozialdemokraten Vaterlandsverräter zu machen.“

Neben Ferber hatte auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Schulz attackiert und vor allem dessen Vorstellungen zur Euro-Krisenpolitik aufs Korn genommen: „Die Fassade und die Person stammen aus Deutschland, aber die Stimme und die Inhalte stammen aus den Schuldenländern.“ CSU-Chef Horst Seehofer hatte Gabriels Forderung abgelehnt, seine Leute zur Räson zu bringen.

Kommentare (8)

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13.05.2014, 14:44 Uhr

Wo sind die Führungsqualitäten von Schulz, der tatenlos zusieht, wie die Vermögen der Deutschen, dank der verfehlten Politik in der EU, wie Butter in der Sonne zerschmelzen.

Wer austeilt, muß auch einstecken können, aber Schulz ist eine Heulsuse und ruft gleich "Mutti" um Hilfe; Gott bewahre uns vor diesem Weichei.

Account gelöscht!

13.05.2014, 14:49 Uhr

Leider leider ist Herr Schulz schon zu sehr europäisiert worden. Vergemeinschaftung von Schulden, ungebremste Zuwanderung, Kindergeld für Ausländer, usw. usf....
Wir brauchen weniger Europa und mehr Eigenverantwortung der einzelnen Staaten. Wir können nicht die ganze EU bezahlen.

Account gelöscht!

13.05.2014, 14:50 Uhr

Man sollte nicht vergessen, dass das Grundproblem die Verhältnisse in Afrika sind. Und 40Jahre Aufbauhilfe haben nichts gebracht. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.
http://www.handelsblatt.com/netiquette 
Weg mit den Agrarsubventionen, die die afrikanische Landwirtschaft zerstören - schon ist ein erster Schritt gemacht.
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.
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