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13.03.2013

12:12 Uhr

Kritik an Regierungen

Barroso fordert bessere Umsetzung von Wachstumspakt

Auf dem morgigen EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs eine Zwischenbilanz der bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen die Finanzkrise ziehen. Doch bereits im Vorfeld gibt es Kritik.

„Es gibt eine berechtigte Enttäuschung über die langsame Erholung der Realwirtschaft“. dpa

„Es gibt eine berechtigte Enttäuschung über die langsame Erholung der Realwirtschaft“.

StraßburgEinen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die bisherige Umsetzung des im Juni vergangenen Jahres beschlossenen Wachstumspakts scharf kritisiert. „Die Umsetzung ist zu niedrig und zu langsam“, sagte er am Mittwoch in Straßburg vor dem Europaparlament. Zugleich mahnte er jedoch, die Politik der Haushaltskonsolidierung müsse fortgesetzt werden. Allerdings müsse mehr auf die sozialen Nöte der Menschen und auf Wachstum geachtet werden.

„Es gibt eine berechtigte Enttäuschung über die langsame Erholung der Realwirtschaft“, sagte Barroso unter Hinweis auf das im laufenden Jahr erwartete „Null-Wachstum“ der EU-Wirtschaft. „Die Kosten, die die Schwächsten in der Gesellschaft mancher Mitgliedsstaaten zahlen, sind einfach unerträglich.“ Zwischen den sozialen Verpflichtungen und der Schaffung von mehr Wettbewerbsfähigkeit gebe es aber „keinen Widerspruch“. Die Haushaltskonsolidierung müsse fortgesetzt werden.

Geschichte des Europaparlaments

1952

Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde auch eine „Gemeinsame Versammlung“ geschaffen. Am Anfang hatte sie 78 Parlamentarier, die ausschließlich beratende Funktion hatten - und von den nationalen Parlamenten entsandt wurden.

1957

Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurden die beratenden Aufgaben der Versammlung ausgebaut. Seit 1962 trägt sie inoffiziell den Namen „Europäisches Parlament“ – seit 1986 auch offiziell.

1971

Das Europaparlament bekommt ein Mitsprachrecht an den Haushaltsverfahren der Gemeinschaft.

1979

Erstmals wird das Europaparlament direkt gewählt.

1986

Durch die Einheitliche Europäische Akte erhält das Europaparlament zusätzliche Kompetenzen – zum Beispiel in der Gesetzgebung zur Einrichtung des Binnenmarktes.

1992

Das Europaparlament erhält weitere Mitentscheidungsrechte. Außerdem muss es  der Ernennung einer neuen Kommission zustimmen.

1999

Seit dem Vertrag von Amsterdam bedürfen alle wichtigen Personalentscheidungen auf EU-Ebene der Zustimmung des Parlaments.

2009

Auch der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte des Parlaments. Bei wichtigen Gesetzen bekommt das Parlament ein Mitentscheidungsrecht. Auch bei internationalen Handelsabkommen muss das Parlament jetzt zustimmen. Als weiteres demokratisches Element wird die "Europäische Bürgerinitiative" als direkte Möglichkeit für Bürgerbeteiligung eingeführt.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten im Juni 2012 einen Wachstumspakt mit einem Volumen von 120 Milliarden Euro vereinbart. Sie wollen am Donnerstag in Brüssel eine Zwischenbilanz der bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ziehen.

Der britische Labour-Abgeordnete Stephen Hughes warf der EU-Kommission vor, immer wieder falsche wirtschaftliche Vorhersagen veröffentlicht zu haben. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Joseph Daul (Frankreich), verlangte „mehr haushalts- und sozialpolitische Harmonisierung“. Für die Liberalen sagte deren Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt (Belgien): „Wir brauchen nicht weniger Haushaltsdisziplin. Wir brauchen einen ergänzenden Weg zu mehr Wachstum.“

Von

dpa

Kommentare (6)

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Eurowahn

13.03.2013, 13:33 Uhr

Ja, mehr Wachstum !!! Wo soll das denn herkommen, wenn ihr den Menschen immr mehr Geld wegnehmt und die immer mehr verarmen. Durch die ganzen Rettungspakete in Billionenhöhe ist nur das Kapital der Banker und Zocker gewachsen, die nun mit noch mehr Geld an den Aktien- und Rohstoffmärkten zocken können. Jetzt wo es das ganze System aif der Kippe steht und die Politiker Angst haben müssen, dass alles auseinaderbricht, weil die Bevölkerungen aufbegehren - nun plötzlich denkt ihr auch mal an die Menschen. Die waren euch Politikern doch die ganze Zeit egal. Das Elend hat schon die ganze Zeit über zugenommen. Jetzt plötzlich denken Politiker an die Menschen - vordergründig !!!
Denn eigentlich haben Sie nur Angst um ihre hochbezahlten Ämter, ihre tollen und hohen Pensionen und sontsige Pfründe. Den Euro auflösen, das Europaparlament mit den über 30.000 Beamten und Bürokraten abschaffen. In Brüssel nur ein Wirtschaftsministerium ansiedeln, dass die EU-Staaten in Sachen Wirtschaft nach außen hin vertritt. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik (Handelserleichterungen, Handelsabkommen, die Frage von Zöllen etc.) das kann man gemeinsam regeln. Und ein europäische Verteidigungsministerium und Außenministerium, dass die Belang der EU nach außen hin vertritt - und das reicht dann auch schon. Da könte man viel Geld sparen !!!

Account gelöscht!

13.03.2013, 13:49 Uhr

Wahr ist

Die Kommission hat Vorschlagsrechte, die sie in den vergangenen drei Jahren verwechselt hat. Statt auf Zeit zu spielen waren im Haushaltsrecht und im Steuerrecht Korrekturen von nöten.
Der Kommunist gehört abgewählt. Er ist ein Frosch

leuchtendes_Vorbild

13.03.2013, 13:57 Uhr

„Es gibt eine berechtigte Enttäuschung über die langsame Erholung der Realwirtschaft“.

Vielleicht sollte der Herr Barroso mal als leuchtendes Beispiel vorangehen und zeigen, wie man so etwas in der Realität macht. Ansonsten könnte man glauben, er wäre nur ein viel zu hoch bezahlter Schwätzer.

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