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15.07.2015

18:46 Uhr

Kritik an Sicherheitsgesetzen

Gabriel mahnt in China zu mehr Freiheit

Die neuen Sicherheitsgesetze in China schnüren nicht nur der Gesellschaft die Luft ab, sondern verschrecken auch deutsche Investoren. Vizekanzler Gabriel spart in Peking nicht mit deutlicher Kritik.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit dem Staats- und Parteichef Xi Jinping. Auf seiner China-Reise übte Gabriel auch deutliche Kritik an einer immer weiteren Einschränkung der Bürgerrechte im Land. Reuters

Kritischer Besuch

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemeinsam mit dem Staats- und Parteichef Xi Jinping. Auf seiner China-Reise übte Gabriel auch deutliche Kritik an einer immer weiteren Einschränkung der Bürgerrechte im Land.

PekingAngesichts der jüngsten Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte in China hat sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Peking für mehr „Freiräume in der Gesellschaft“ eingesetzt. Nach einem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping am Mittwoch in Peking kritisierte der Vizekanzler vor Journalisten die neuen Sicherheitsgesetze, die „für erhebliche Verunsicherung“ unter Unternehmen sorgten. Zum Abschluss seines zweitägigen China-Besuches forderte Gabriel auch mehr Marktzugang und eine Gleichbehandlung deutscher Unternehmen in China.

China müsse aufpassen, dass es mit seinen neuen Sicherheitsgesetzen nicht zu weit gehe, „so dass die Gesellschaft keine Luft mehr zum Atmen hat“, warnte Gabriel auch in einer Rede. „Kreativität braucht freie Köpfe.“ Das gelte für Unternehmen, Forschung, gesellschaftliche Gruppen und Individuen. Bei allem Verständnis für seine Sicherheitsbedürfnisse müsse China sehen, welchen Schaden es mit den neuen Gesetzen auch „unbewusst auslöst“, sagte Gabriel.

„Manche Gesetze sind so unklar, dass unsere Unternehmen Sorge haben, dass sie Eigentums- oder Urheberrechte gefährden“, sagte Gabriel. So könnten Firmen zum Beispiel aufgefordert werden, „bei digitalen Produkten die Quellcodes offenzulegen“. Oder sie könnten „ins Visier der Staatssicherheit geraten“, warnte Gabriel.

Bei seinen Gesprächen in der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees brachte Gabriel auch seine Sorge über die geplante Verschärfung der Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO) vor. Darunter hätte unter anderem die Tätigkeit der SPD-nahen Friedrich Ebert-Stiftung in China zu leiden.

Wie bereits beim Besuch von Gabriel im April vergangenen Jahres wurde der prominente chinesische Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping wieder daran gehindert, zu einem Treffen mit dem Vizekanzler zu kommen. Wie der Anwalt der Deutschen Presse-Agentur in Peking sagte, habe ihn die Polizei gewarnt, den Vizekanzler zu sehen. „Sie sagten mir sehr klar, dass ich nicht gehen kann.“

Gabriel konnte sich aber mit vier anderen Intellektuellen treffen. Es handelte sich um den Juraprofessor He Weifang, die Frauenanwältin Hu Guiyun, den kritischen Journalisten Wu Si und Anwalt Ding Xikui. Es sei ein „sehr interessantes Gespräch“ gewesen, sagte der Minister, dessen Reise von der seit Jahren größten Verfolgungswelle gegen Bürgerrechtsanwälte überschattet war.

China im Streit mit den Nachbarn

Streitpunkt Aufrüstung

Chinas Aufrüstung wird von den Nachbarländern kritisch verfolgt. Peking streitet über Territorien im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer. Zudem ist das Tauziehen um Nordkoreas Atomwaffenprogramm ein Dauerthema.

Quelle: dpa

Ostchinesisches Meer

Die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannten Inseln 200 Kilometer nordöstlich von Taiwan sind nur unbewohnte Felsen. Angesichts großer Fischbestände und vermuteter Gas- und Ölvorkommen sind sie aber von strategischer Bedeutung. China macht alte Ansprüche auf das heute von Japan verwaltete Territorium geltend. Der Streit flammte 2012 neu auf, als Japans Regierung drei Inseln von privater Hand kaufte. In China gab es heftige japanfeindliche Proteste. Die Fronten sind verhärtet.

Südchinesisches Meer

China streitet mit Vietnam um die Paracel genannten 130 Korallen-Inseln südöstlich von Hainan. Außerdem ringt China mit seinen Nachbarn um die Spratly-Inseln genannten 200 Korallenriffe und Sandbänke, die ganz oder teilweise von Vietnam, Taiwan, den Philippinen, Malaysia und Brunei beansprucht werden. In dem Gebiet an wichtigen Schifffahrtswegen werden Öl- und Gasvorkommen vermutet. Die Philippinen haben 2013 den Seegerichtshof in Den Haag angerufen. Doch erkennt China das Verfahren nicht an.

Nordkorea

Trotz diplomatischer Isolation und Armut im Lande baut Nordkorea eine Atomstreitmacht auf, die als große Bedrohung angesehen wird. Nordkorea hat seit 2006 drei Atomtests durchgeführt. Nach US-Einschätzung ist Nordkorea heute prinzipiell in der Lage, einen Atomsprengkopf für eine Interkontinentalrakete zu bauen. Die Sechser-Gespräche über ein Ende des Atomprogramms mit Nordkorea, China, den USA, Russland, Südkorea und Japan sind seit 2009 eingefroren. Pjöngjang unterstellt den USA eine feindselige Politik.

Der Vizekanzler habe „von seinen Sorgen über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in China gesprochen“, sagte Professor He Weifang der Deutschen Presse-Agentur. „Er sagte, dass er bestimmte Fälle und Namen von Anwälten in seinen Gesprächen mit Chinas Führern vorgebracht habe.“ In ihrer Diskussion sei auch der inhaftierte Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo erwähnt worden. Gabriel bestätigte nur, dass er „konkrete Fälle angesprochen“ habe und „humanitäre Lösungen“ finden wolle.

Gabriel stellte in seiner Rede fest, dass seine Gesprächspartner unter Rechtsstaatlichkeit und Achtung von Menschenrechten „andere Prinzipien und Entwicklungen verstehen als wir“. Doch gelte aus deutscher Sicht: „Menschenrechte sind dem Menschen gegeben, weil er Mensch ist, und sie sind nicht vom Staat gegeben.“

Von

dpa

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