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21.04.2017

15:16 Uhr

Kritik an Standortpolitik

Österreichs Wirtschaft hofft weiter auf die Trendwende

VonHans-Peter Siebenhaar

Der Chef der österreichischen Industriellenvereinigung greift die Regierung an: Übertriebene Regelungen lähmten die Unternehmen, der Wirtschaftsstandort bleibe unter seinen Möglichkeiten. Grund dafür sei der Populismus.

Die Alpenrepublik ist nicht gerade als attraktiver Wirtschaftsstandort bekannt. dpa

Österreich

Die Alpenrepublik ist nicht gerade als attraktiver Wirtschaftsstandort bekannt.

WienDie Industrie in Österreich hadert mit den Bedingungen für Investitionen. „Die Gefallsucht hat in der Politik Einzug gehalten, mit fatalen Folgen in der Wirtschaftspolitik. Es kommt zu keiner Entbürokratisierung und zu keinem Ende der Regulierungswut. Das schwächt den Standort Österreich“, sagte Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, dem Handelsblatt in Wien. „Österreich erscheint mir wie eine Gazelle, die eigentlich sehr schnell sprinten kann, doch deren Beine bislang zugebunden sind.“ Die österreichische Wirtschaft könne sehr schnell und flexibel sein, wenn man sie von politischer Seite nur ließe.

Kapsch, CEO des Technologiekonzerns Kapsch, ist seit 2012 Präsident der Industriellenvereinigung, der Spitzenorganisation der österreichischen Wirtschaft mit 4200 Unternehmen. Der liberale Manager gilt als scharfer Kritiker der Wirtschaftspolitik der rot-schwarzen Bundesregierung in Wien.

„Österreich braucht eine neue Vision, aber auch einen Businessplan“, fordert der 57-jährige Manager. „Ich plädiere für ein Zurückdrängen der Sozialpartnerschaft, um die Erstarrung des Landes zu überwinden.“ In Österreich haben die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer mit ihren Zwangsmitgliedschaften enormen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik. Zuletzt hatten die beiden Standesorganisationen eine Entrümpelung der anachronistischen Gewerbeordnung verhindert.

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Die Industrie soll in Österreich ab 2018 einen noch höheren Steuervorteil für Forschung und Entwicklung erhalten. Die Politik hebt die Forschungsprämie deutlich an. Boehringer Ingelheim baut seinen Wiener Campus aus.

Ein Dorn ist der österreichischen Industrie auch der mangelnde politische Mut der rot-schwarzen Bundesregierung, neue Wege angesichts von Digitalisierung, Migration und Globalisierung zu gehen. „In Österreich lässt sich die Regierung zu leichtfertig zu Populärem hinreißen, das der Wirtschaft und am Ende der Bevölkerung schadet“, kritisiert Kapsch. Populär sei als Maxime des politischen Handelns immer falsch. Eine Regierung in einer repräsentativen Demokratie sei nach Ansicht des einflussreichen Familienunternehmers dazu da, die Voraussetzungen für eine bestmögliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes zu schaffen.

Ein Ende der wirtschaftlichen Stagnation sieht die Industriellenvereinigung unterdessen noch nicht. „Die leichten Erholungstendenzen in der österreichischen Volkswirtschaft sind aus meiner Sicht noch keine Trendwende“, sagte Kapsch dem Handelsblatt. Das Wiener Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo rechnet für die österreichische Volkswirtschaft in diesem Jahr mit einem Wachstum von zwei Prozent und im nächsten Jahr von 1,8 Prozent. 2016 betrug das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts nur 1,5 Prozent.

Eine neue Studie der Unternehmensberatung A.T. Kearney zum Wirtschaftsstandort stellt Österreich unterdessen kein gutes Zeugnis aus. Eine Umfrage unter 1000 internationalen Unternehmen dokumentiert die Stagnation bei ausländischen Direktinvestitionen. Während beispielsweise Deutschland Platz zwei bei der Studie einnimmt, erreicht Österreich nur einen schwachen 24. Rang. „Während Deutschland immer beliebter wird, tritt Österreichs Wirtschaft auf der Stelle und kann seine Attraktivität als Investitionsziel ausländischer Unternehmen nicht ausbauen“, sagt Matthias Witzemann, Principal bei A.T. Kearney.

Das sind die Baustellen von Kanzler Kern

„Plan für Österreich“

Der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will gemeinsam mit seinem konservativen Regierungspartner einen „Plan für Österreich“ aufstellen. Mit Investitionen und dem Ankurbeln der Wirtschaft soll die Alpenrepublik bis 2025 wieder fit werden. Das Land hat zur Zeit mit einigen politischen Baustellen zu kämpfen.

Arbeitslosigkeit

Jahrelang wurde Österreich mit seiner niedrigen Arbeitslosenrate europaweit als Vorbild betrachtet. Doch in der Vergangenheit drehte sich das Bild und das Land hat mit einer Rekordarbeitslosigkeit von 9,1 Prozent zu kämpfen. Nach Zahlen des Statistikamts der EU (Eurostat) sind zwar nur 5,8 Prozent arbeitslos - viele, die in staatlich finanzierten Umschulungen stecken, werden darin aber nicht mitgezählt. Nach aktueller Prognose des Arbeitsmarktservice wird die Arbeitslosenquote 2017 auf über zehn Prozent steigen.

Renten

Mit einem Renten-Eintrittsalter von 60,2 Jahren verabschieden sich die Österreicher im internationalen Vergleich sehr früh aus dem Erwerbsleben. Zehn Milliarden Euro an Steuern sind jährlich nötig, um die Rentenkasse zu füllen. Tendenz deutlich steigend. Zusammen mit den Aufwendungen für die Beamtenpensionen sind damit die gesamten Lohnsteuereinnahmen verbraucht. Die Erwerbsbeteiligung bei den 55- bis 64-Jährigen liegt in Österreich bei nur rund 47 Prozent (Stand 2014), in Deutschland bei fast 70 Prozent.

Wirtschaftswachstum

Nach Finnland und Griechenland hatte Österreich 2015 das schwächste Wachstum in der EU. In internationalen Standortrankings büßt die Alpenrepublik von Jahr zu Jahr viele Plätze ein. Vergleichsweise hohe Lohnnebenkosten und viel Bürokratie schrecken viele potentielle Arbeitsgeber vor der Selbstständigkeit ab. Viele große Unternehmen überlegen offen den Abzug ihrer Standorte. Neuansiedelungen gibt es nur wenige. Die Wirtschaftskammer setzt auf eine „Schubumkehr vom Abstieg zum Wieder-Aufstieg“.

Flüchtlinge

Österreich hat seit dem Vorjahr gemeinsam mit Deutschland und Schweden pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Über 110.000 Migranten fanden in Österreich Schutz. Die Integration der Menschen gilt als eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Die Stimmung im Land den Fremden gegenüber ist zum Teil schlecht. Zusätzlich muss günstiger Wohnraum geschaffen werden. Auch mehr Geld für Deutschkurse und mehr Lehrer wird benötigt.

Quelle: dpa

Die österreichische Industrie verlangt angesichts des politischen Populismus einen verstärkten Einsatz für Europa und Freihandel. „Ich warne vor einer Renationalisierung in Europa. Viel zu lange, wurde Brüssel fälschlicherweise für alles Böse verantwortlich gemacht, während die nationale Regierung für sich das Gute in Anspruch genommen hat“, sagte Kapsch und gab damit der eigenen Regierung einen Seitenhieb. „Als Unternehmer könnte ich die Entwicklung in den USA gelassen sehen, schließlich produziere ich in den USA und Kanada. Als Wirtschaftsvertreter beunruhigen mich die nationalistischen Tendenzrn diesseits und jenseits des Atlantiks zutiefst“, so der Konzernlenker, dessen internationales Telematikunternehmen auf über eine Milliarde Euro an Erlösen kommt.

Die österreichische Industrie verteidigt den Freihandel, der in Europa immer stärker in die Kritik kommt und im amerikanischen Präsidenten Donald Trump einen Gegner hat. „Freihandel führt, wenn er fair ist, stets zur Steigerung des Wirtschaftswachstums“, sagte Kapsch. Die Unternehmen selbst müssten sich verstärkt für den freien Warenverkehr einsetzen. „Auch wir als Wirtschaft müssen uns noch stärker für den Freihandel einsetzen und dafür werben. Schließlich ist er in unserer exportierenden Wirtschaft der Garant für künftigen Wohlstand“, sagte der österreichische Wirtschaftsvertreter. Auch die österreichische Regierung müsse sich stärker gegen die Kritiker des Freihandels stemmen. Denn sie kämen nicht nur aus der Ecke der Populisten, sondern auch aus Nichtregierungsorganisationen.

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