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21.05.2016

12:27 Uhr

Kritik aus der CDU

Röttgen fordert klare Worte von Merkel zur Türkei

„Wir sehen ein Verlassen der Wertegemeinschaft Europas“ – so wertet CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Aufhebung der Immunität im türkischen Parlament. Nicht nur er fordert die Kanzlerin auf, sich dazu zu äußern.

„Wir sehen ein Verlassen der Wertegemeinschaft Europas.“ Reuters

Norbert Röttgen (CDU)

„Wir sehen ein Verlassen der Wertegemeinschaft Europas.“

BerlinNach der Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter des türkischen Parlaments sehen deutsche Politiker und Experten die Türkei auf dem Weg zu einem autoritären System. „Wir sehen ein Verlassen der Wertegemeinschaft Europas“, sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle „die Türkei umwandeln und ein auf ihn zugeschnittenes, autokratisches Herrschaftssystem etablieren.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – die gleichzeitig seine Parteichefin ist – müsse dazu klare Worte finden, wenn sie in den kommenden Tagen zum UN-Gipfel für humanitäre Hilfe nach Istanbul reist.

Zuletzt hatte sich Merkel in einem Video-Podcast zur Türkei geäußert – und das Land explizit gelobt: „Die Türkei hat durch die Aufnahme von drei Millionen syrischen Flüchtlingen gezeigt, dass sie nicht nur über humanitäre Hilfe spricht, sondern sie auch leistet.“ Auf die Aufhebung der Immunität sowie die aktuellen Vorwürfe gegen die Türkei wegen Verletzungen der Menschenrechte ging sie nicht ein.

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Die Kritik wird jedoch immer lauter: Das Land sei „auf dem Weg in die Autokratie“, sagte auch der Nahost-Experte Udo Steinbach der Hannoverschen „Neuen Presse“ vom Samstag. Steinbach forderte die Bundeskanzlerin auf, Erdogan auf seine Grenzen hinzuweisen. Bei allem Entgegenkommen gegenüber der Türkei sei es wichtig, „dass es ein Ende der Fahnenstange gibt, wenn es um grundsätzliche Regeln der Demokratie geht“, sagte der Wissenschaftler. Die mit der Aufhebung der Immunität verbundene Entmachtung des Parlaments dürfe Europa nicht mehr mittragen.

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte der „Welt“, Merkel habe die „Neigung, gegenüber Präsident Erdogan in die Knie zu gehen“. Lambsdorff warf Erdogan vor, durch sein Vorgehen vor allem die Partei HDP als politische Vertretung der Kurden zerstören und politisch „enthaupten“ zu wollen. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sagte im Deutschlandradio Kultur, die Türkei sei unter Erdogan „auf dem Weg in eine faschistische Diktatur“.

Das türkische Parlament hatte am Freitag den Plan der Regierungspartei AKP zur Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter angenommen. Die Initiative, welche die Strafverfolgung von Abgeordneten auf der Basis vorliegender Ermittlungsverfahren ermöglichen soll, richtet sich vor allem gegen die Kurdenpartei HDP.

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