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20.06.2015

12:09 Uhr

Kritik des Entwicklungsministers

Müller fordert mehr Geld für Flüchtlinge

Zig Milliarden für die Wirtschaft, aber nicht für Flüchtlinge: Entwicklungsminister Gerd Müller ist verärgert über die EU. Zum Weltflüchtlingstag beklagt er aber auch, dass zu viele kommen, die keinen Asylanspruch haben.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert mehr EU-Hilfen für Flüchtlinge. dpa

Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller fordert mehr EU-Hilfen für Flüchtlinge.

BerlinAnlässlich des Weltflüchtlingstags an diesem Samstag hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union deutlich kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die EU ein 315-Milliarden-Euro-Programm für die Wirtschaft auflege, aber nicht in der Lage sei, 10 Milliarden für Flüchtlingshilfe aufzubringen. „Die jetzige Situation ist beschämend“, sagte der CSU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Nach seinen Angaben hat Deutschland für Soforthilfe zugunsten von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten Syriens und Iraks in den vergangenen eineinhalb Jahren 650 Millionen Euro ausgegeben. Das Geld floss in 150 Projekte, vor allem in den Hauptaufnahmeländern Jordanien und Libanon, wie Müller der „Mittelbayerischen Zeitung“ (online) sagte. Damit werden etwa Unterkünfte, Schulen und andere Infrastrukturen errichtet oder Lehrer bezahlt. „Wenn wir diese Hilfen nicht geleistet hätten, wären Tausende Flüchtlinge mehr aus purer Ausweglosigkeit zu uns gekommen“, erklärte er.

Bayerns Finanzminister Markus Söder will den Andrang rasch verringern. Es kämen nicht nur Kriegsflüchtlinge, sondern „über das Asylrecht erfolgt inzwischen de facto eine Einwanderung. Das ist aber nicht der Sinn des Asylrechts“, sagte der CSU-Politiker dem „Münchner Merkur“ (Samstag). Wichtig sei, „den Zuzug zu reduzieren“ und „dass rasch etwas passiert“.

Müller begrüßte, dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, über die Asylanträge von Bewerbern aus Ländern mit geringen Aufnahmeaussichten schneller zu entscheiden, etwa aus Balkanländern. Nach seinen Angaben kommen weniger als zehn Prozent der Flüchtlinge aus Afrika und nur 20 Prozent aus den Kriegsgebieten Syriens und Iraks, aber mehr als die Hälfte aus Balkanstaaten.

Sozialministerin Andrea Nahles und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprachen sich für einen stärkeren Einsatz Deutschlands für Flüchtlinge aus, auch zu ihrer Integration in die Arbeitswelt und die Gesellschaft. Die Deutschen sollten „in den Flüchtlingen auch die Fachkräfte sehen, die wir immer dringender brauchen“, schrieben sie in einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Anlässlich des Weltflüchtlingstags erinnerten die Kirchen im Erzbistum Köln am Freitagabend mit 23.000 Glockenschlägen an die gleich hohe Zahl ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer. Seit dem Jahr 2000 hätten dort 23.000 Menschen ihr Leben verloren, klagte Kardinal Rainer Maria Woelki. Für diese sei es zu spät. „Aber es ist noch nicht zu spät für all diejenigen, die sich auch weiterhin auf den Weg nach Europa machen.“

Juncker: „Ich schäme mich“

Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte die EU-Staats- und Regierungschefs scharf. „Es reicht nicht, abends vor den Fernsehschirmen zu weinen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, und am nächsten Morgen im Rat eineGedenkminute abzuhalten“, sagte Juncker dem „Spiegel“ in der neuen Ausgabe vom Samstag.

Die EU-Kommission werde trotz des Widerstandes in vielen Hauptstädten an den Plänen für eine verpflichtende Quote zur Verteilung von Flüchtlingen festhalten, kündigte Juncker an. „Auch wenn uns der nächste Europäische Rat in die Schranken weist, werden wir das Feld nicht räumen.“

Weltweit befinden sich nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht, die Hälfte davon Kinder. Die EU-Außenminister beraten am Montag über die Flüchtlingsproblematik, die auch beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag auf der Tagesordnung steht.

Kommentare (1)

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Frau Annette Bollmohr

22.06.2015, 14:19 Uhr

Nur mal so in die Runde gefragt: Hat jemand gestern (21.06.2015) Beitrag über die aufgrund der EU-Subventionspolitik in Kenia derzeit stattfindende (und in Ghana bereits vollendete) Zerstörung der gewachsenen wirtschaftlichen Strukturen in einem der dort wichtigsten Wirtschaftszweige – de m Geflügelmarkt - im ARD-Europamagazin gesehen?
Und danach noch den hier: http://www.ardmediathek.de/tv/Europamagazin/Italien-Fl%C3%BCchtlinge-in-Bozen/Das-Erste/Video?documentId=29132796&bcastId=342024)?
Jaja, es gibt schließlich für die meisten von uns noch genug anderes zu tun, als dass er auch noch die Zeit (und vor allem die Neigung) verspüren würde, sich auch noch damit zu befassen. Bei „damit“ handelt es sich allerdings m.E. um eine der Hauptursachen eines der global (sprich – so geschwollen es sich auch anhören mag, es ist nun mal so: alle Erdenbürger betreffenden) dringlichsten Probleme überhaupt – es befanden sich (in absoluten Zahlen) noch nie mehr Menschen auf der Flucht wie heute.
Und komme mir jetzt bloß keiner mit dem Drittes-Reich-Terminus „Lügenpresse“!
Zuviel des gewollten (weil der reinen Bequemlichkeit geschuldeten) Schwachsinns macht mich „aggro“.

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