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12.12.2011

09:31 Uhr

Kritik für Cameron

Euro-Veto sorgt für Ärger in Großbritannien

Großbritanniens Premier Cameron gerät in seiner Heimat weiter in die Kritik. Deshalb wird er heute vor dem Parlament in London Stellung zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform nehmen.

Regierungsstreit in Großbritannien

Video: Regierungsstreit in Großbritannien

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London/BrüsselDer britische Premier David Cameron wird heute vor dem Parlament in London zu seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform Stellung nehmen. Für den frühen Nachmittag stand die Erklärung des Regierungschefs zu den Gesprächen in Brüssel auf der Tagesordnung.

Cameron hatte beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag eine EU-Vertragsreform blockiert, mit der mehr Haushaltsdisziplin der Mitglieder geschaffen werden sollte. Cameron ist inzwischen wegen seines Vetos in seiner Heimat weiter in die Kritik geraten. Nach seinem Vize und Koalitionspartner Nick Clegg äußerte sich auch Schottlands Regierungschef Alex Salmond kritisch zu dem Veto Camerons gegen eine Änderung der EU-Verträge.

Cameron habe einen „groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert“ habe, schrieb Salmon dem Premier in einem Offenen Brief, aus dem die Agentur PA in der Nacht zum Montag zitierte. Salmond sah in dem Vorgehen Camerons weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen von Schottland, Wales und Nordirland zur EU.

Cameron habe praktisch im Alleingang Großbritannien von Europa isoliert. Auch aus Cardiff kamen kritische Worte. Dort bedauerte Carwyn Jones, Regierungschef von Wales, dass Großbritannien künftig nicht mehr an Gesprächen über die EU-Verträge beteiligt würde, obwohl diese Gespräche die Eurozone und „letztlich auch Großbritannien und Wales“ betreffen.

„LibDem“-Chef Nick Clegg betonte zwar in einer ersten Stellungnahme, dass der Premier mit seinem Veto auf dem EU-Gipfel in Brüssel grundsätzlich richtig gehandelt habe. Seine Forderungen seien in Ordnung gewesen. Doch wahres Lob klingt anders. Tatsächlich ist Europafreund Clegg auch höchst unzufrieden. Der „Independent on Sunday“ hatte am Sonntag über den Unmut berichtet. In einem BBC-Interview machte Clegg dann selbst seinem Ärger Luft.

Clegg betont zwar, dass die Koalition durch die Meinungsverschiedenheit nicht in Gefahr sei. Er sagt aber auch: „Ich bin über die Ergebnisse des Gipfels von letzter Woche bitter enttäuscht.“ Er fürchte, "es besteht nun die Gefahr, dass Großbritannien innerhalb der Europäischen Union isoliert und an den Rand gedrängt wird". Die europafreundlichen Liberaldemokraten bilden zusammen mit Camerons konservativen Tories die Regierung in London. Sie hatten bei den Koalitionsverhandlungen gegen die Anti-Europa-Haltung einiger Tories gekämpft.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Clegg erklärte, er habe nach den Verhandlungen in Brüssel, bei denen Cameron eine EU-weit gemeinsame Lösung für mehr Haushaltsdisziplin blockiert hatte, am frühen Morgen mit dem Premier gesprochen. „Ich habe ihm gesagt, dass das schlecht ist für das Land.“ Am Freitag hatte es zunächst geheißen, Clegg habe der Entscheidung Camerons grundsätzlich zugestimmt. Der „LibDem“-Chef hatte gesagt, die Forderungen Camerons seien nicht übertrieben gewesen.

Er werde nun alles tun, dass aus „diesem Rückschritt keine dauerhafte Trennung wird“, erklärte Clegg. „Ich glaube nicht, dass das gut für die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist, ob in der Londoner City oder sonstwo, und ich glaube nicht, dass das für das Wachstum und die Familien im Land gut ist.“

Großbritannien hatte sich beim EU-Gipfel in Brüssel geweigert, sich an einem zwischenstaatlichen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin zu beteiligen. Dadurch war eine angestrebte Vertragsveränderung mit allen 27 EU-Staaten gescheitert. Die 17 Euro-Länder schmiedeten daraufhin allein einen Haushaltspakt. Alle anderen Nicht-Euro-Länder signalisierten aber, dass sie sich nach Absprache mit ihren nationalen Parlamenten an einem neuen Vertrag beteiligen könnten.

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Kommentare (40)

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Peer-Bilderbeger

11.12.2011, 11:29 Uhr

Die englische Wirtschaft stirbt langsam vor sich hin und wenn man sich die Firmen so ansieht, bleibt kaum noch etwas, was englische Eigner hat.

Selbst die (aus Hannover abstammende Queen) fährt einen Volkswagen.

Einzig noch die Oberzockerbude (THE CITY) bringt wirklich noch Geld. Aber wenn wir, die wahren Europäer erst die Finanzen über ffm abwickeln, werden die Engländer von der Welthungerhilfe leben müssen.

James

11.12.2011, 12:01 Uhr

Was für ein Unsinn!

In UK sitzen viele Banken auf so viel Kapitel wie nie zuvor. Kapital, das seit 2007 nicht angerührt wurde.
Ein Indiz dafür, dass die Tiefpunkte noch nicht erreicht wurden.

Wen interessiert denn Frankfurt noch? Die größte Wertpapierbörse Europas entsteht in Amsterdam, und ob Liffe + Eurex, oder Liffe ohne Eurex, oder Eurex ohne Liffe, zwangsläufig wird das Finanzzentrum in Amsterdam sein. Selbst wenn die Eurex da bleibt wo sie ist, haben wir dann eben Europas größte Terminbörse in Frankfurt und Europas größte Rohstoffbörse in London. Ganz nach dem Vorbild der USA.

Und dieses Schauspiel um Cameron ist auch nur Theater. Man wird wohl kaum öffentlich zugeben, dass man eh vorerst mit dem Absturz des Euros zum Pfund und zum US-Dollar rechnet. Danach sieht die Lage wieder ganz anders aus.

Momentan ist UK die einzige Alternative, um der Abgeltungssteuer-Abzocke zu entgehen, sein Geld in eine Krisenwährung aufzubewahren und kostengünstiger an allen weltweiten Börsen zu handeln. Und natürlich nicht zu vergessen, der Euro-Zerfall-Gefahr zu entgehen.

Und an dieser Stelle sorry für die Rechtschreibung und Grammatik. Ich lebe erst fünf Jahre in Deutschland.

Rainer_J

11.12.2011, 12:37 Uhr

@Bilderbeger

Zumindest können in England die Bilderbeger die EUdSSR nicht durchsetzen.

Der Vorsprung Europas gegenüber Asien sind seine unabhängigen Demokratien. Genau das wollen Peer-Bilderbeger und Co. abschaffen.

England hat eine ECHTE Demokratie und wird diese niemals den Bilderbergern für deren Machtphantasien opfern!

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