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21.01.2005

16:43 Uhr

Kritik von den Grünen

Europa begrüßt Bush-Appell zu verstärkter Zusammenarbeit

Die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) haben die Antrittsrede von US-Präsident George W. Bush als ein positives Zeichen für die zuletzt angespannten transatlantischen Beziehungen bewertet.

HB BERLIN/BRÜSSEL. „Die Bundesregierung begrüßt das von Präsident Bush ausgedrückte Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit“, sagte Sprecher Bela Anda. „Wichtig bleibt für die Bundesregierung die enge Abstimmung mit den Alliierten im Vorfeld von Entscheidungen.“ Die Europäische Kommission äußerte sich besonders erfreut darüber, dass Bush die erste Reise seiner zweiten Amtszeit am 21. und 22. Februar nach Europa führe.

Bush hatte am Donnerstag in seiner Antrittsrede nach seiner Vereidigung in Washington erklärt: „Alle Verbündeten der USA sollen wissen: Wir ehren ihre Freundschaft, wir verlassen uns auf ihren Rat, und wir sind angewiesen auf ihre Hilfe.“ Während seiner ersten Amtszeit hatten Kritiker dem US-Präsidenten vorgeworfen, insbesondere in der Irak-Politik die Meinung anderer Länder zu ignorieren. Der Streit um den Irak-Krieg hatte die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA einerseits und den Kriegsgegnern Deutschland und Frankreich andererseits stark belastet.

Bütikofer bezeichnet Rhetorik von Bush als zweischneidig

Die EU sieht in den Worten Bushs neue Chancen für eine verbesserte Zusammenarbeit. „Wir sind sehr glücklich, diese Signale zu hören“, sagte eine Kommissionssprecherin. „Die Tatsache, dass Präsident Bush seine erste Auslandsreise in der zweiten Amtszeit nach Europa und Brüssel macht, beweist den Wichtigkeitsgrad, den seine Regierung der Beziehung zu der EU beimessen will.“

Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel betonte in der „Bild“-Zeitung die Chancen für eine bessere Zusammenarbeit. Nur gemeinsam könnten die Herausforderungen in der globalen Welt gemeistert werden. Am Beispiel der Hilfe in den Flutgebieten Südasiens könne man sehen, was bewegt werden könne, wenn Europäer und Amerikaner zusammenarbeiteten.

Kritisch äußerte sich dagegen der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer. „Die Rhetorik von George Bush ist außerordentlich zweischneidig, weil sie in der Lage ist, den großen Wert der Freiheit in den Dreck zu ziehen“, sagte er dem Sender N24. Die USA seien für Demokratie im Irak in den Krieg gezogen. Am Ende sei auch nicht ansatzweise etwas Ähnliches dabei herausgekommen. Bütikofer ergänzte: „Die große Parole der Freiheit wird gehijackt für eine Politik, die am Ende weniger als Freiheit produziert.“ Bush hatte bei seiner Vereidigung erklärt, die größte Hoffnung für den Weltfrieden sei die Ausbreitung von Freiheit in der ganzen Welt.

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