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02.12.2016

18:02 Uhr

Kritik von Uno und Europarat

Türkische Foltervorwürfe müssen geklärt werden

Die Uno zieht eine Folter-Bilanz, der Europarat legt einen Bericht zu Menschenrechten vor. Beide entsprechen nicht dem Bild, das Ankara vermitteln möchte: Dass die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei gewahrt ist.

Nach dem gescheiterten Putschversuch soll es in der Türkei mehrere Verstöße gegen das Menschenrecht gegeben haben. dpa

Folter

Nach dem gescheiterten Putschversuch soll es in der Türkei mehrere Verstöße gegen das Menschenrecht gegeben haben.

IstanbulDie Vereinten Nationen und der Europarat haben im Zusammenhang mit Foltervorwürfen und Menschenrechtsverstößen Kritik an der Türkei geübt. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, warf den Sicherheitskräften im mehrheitlich kurdischen Südosten der Türkei zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vor. Darunter seien Verstöße gegen das Recht auf Leben, heißt es in einem Bericht, der am Freitag in Straßburg veröffentlicht wurde. Der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, forderte von Ankara eine unverzügliche Untersuchung von Foltervorwürfen.

Die Regierung hat Foltervorwürfe von Menschenrechtsgruppen nach dem Putschversuch von Mitte Juli stets zurückgewiesen. Uno-Experte Melzer teilte nun zum Abschluss eines Türkei-Besuches mit: „In den Tagen und Wochen nach dem gescheiterten Putsch scheinen Folter und andere Formen der Misshandlung weit verbreitet gewesen zu sein.“ Er habe glaubwürdige Berichte erhalten, wonach bei den Behörden eingereichte Beschwerden darüber nicht verfolgt worden seien. „Ich fordere die türkischen Behörden daher auf, unverzügliche, gründliche und unabhängige Untersuchungen aller Foltervorwürfe durchzuführen.“

Straßburger Urteile gegen Ankara

Aleviten

Die Türkei verletzt nach einem Urteil des EGMR die Religionsfreiheit der etwa 20 Millionen Aleviten im Land. Sie seien deutlich schlechter gestellt als die Mehrheit der sunnitischen Muslime, entscheiden die Straßburger Richter im April 2016. Damit hat eine Beschwerde von mehr als 200 Aleviten Erfolg.

Quelle: dpa

Kurden

Mit dem Verbot der früheren Kurdenpartei DTP hat Ankara gegen die Grundrechte verstoßen, urteilen die Richter im Januar 2016. Geklagt hatten mehrere DTP-Politiker. Es ging ihnen um die Verletzung der Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Wahlen. Der Gerichtshof spricht einigen von ihnen Schadenersatz zu.

Armenier

Im Streit um die Verwendung des Begriffs „Völkermord“ für die Massaker an den Armeniern stärkt der EGMR die Meinungsfreiheit. Der nationalistische türkische Politiker Dogu Perincek hatte von einer „internationalen Lüge“ gesprochen und war 2007 in der Schweiz verurteilt worden. Seine Aussagen seien „kein Aufruf zu Hass oder Intoleranz“ gewesen, urteilen die Richter im Oktober 2015.

Zypern

Fast 40 Jahre nach der Besetzung von Nordzypern muss die Türkei 90 Millionen Euro Entschädigung an die Angehörigen von verschwundenen griechischen Zyprern zahlen. Das Urteil fällen die Richter im Mai 2014. Der EGMR hatte bereits 2001 in der Sache entschieden, die Summe war aber zunächst offen geblieben, um den Beteiligten eine gütliche Einigung zu ermöglichen.

Journalistenmord

Dreieinhalb Jahre nach dem Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink erheben die Richter schwere Vorwürfe. Ankara habe dabei versagt, sein Leben zu schützen, zumal die Mordpläne türkischer Nationalisten bekannt gewesen seien, heißt es im September 2010. Die Nationalisten hatten Dink wegen seiner Äußerungen zum Massenmord an den Armeniern bedroht. Seiner Familie spricht der EGMR Schadenersatz zu.

Menschenrechtskommissar Muiznieks stufte die teils monatelangen Ausgangssperren, die seit vergangenem Jahr immer wieder über Städte in den Kurdengebieten verhängt werden, als unverhältnismäßig ein. Solche Ausgangssperren seien „fast automatisch“ eine Rechtsverletzung. „Wenn man den Menschen über Monate verbietet, ihre Häuser zu verlassen, (...) dann ist das im Grunde ein Arrest.“

Während einer solchen Sperre sollen in einem Keller in Cizre um die 100 Zivilisten gestorben sein. Die Berichte dazu gehen auseinander. „Es erscheint sehr unwahrscheinlich, dass irgendwelche zukünftigen Ermittlungen wirklich effektiv sein werden“, heißt es in dem Bericht zu diesen und anderen Vorwürfen. „Nicht nur sind die Opfer umgebracht, sondern auch die Beweise beseitigt worden.“

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mehr Macht – schon kommende Woche soll dem Parlament eine entsprechende Verfassungsänderung vorgelegt werden. Der Staatschef strebt seit langem ein Präsidialsystem an.

Muiznieks forderte die Türkei dennoch auf, dort Ermittlungen durchzuführen, wo dies noch möglich sei, Rechtsverletzungen anzuerkennen und die Menschen zu entschädigen. Er mahnte zudem einen Mentalitätswechsel an. Verantwortliche dürften nicht – wie bisher – meist straflos bleiben.

Die türkische Regierung verbittet sich Kritik am Vorgehen im Südosten, wo die Armee seit Sommer vergangenen Jahres gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeht.

Von

dpa

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