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26.04.2011

06:16 Uhr

Kritische Phase

Westen muss über Bodentruppen in Libyen nachdenken

VonChristoph Rabe

Der Westen muss sich Gedanken über eine Bodenoffensive in Libyen machen. Auch wenn es unpopulär ist.

In Syrien lässt Präsident Assad auf Trauernde schießen, in Libyen verwickelt „Oberst“ Gaddafi die Rebellen in Häuserkämpfe, im Jemen entlädt sich der Zorn der Bürger Tag für Tag in Massenprotesten. Der arabische Frühling, der in Tunesien und Ägypten so spektakuläre wie schnelle Erfolge beim Sturz verhasster Regime erzielt hat, steckt in einer kritischen Phase.

Dabei stößt die Nato im Fall Libyen schneller an ihre Grenzen, als es mancher Optimist erwartet hätte. Diktator Gaddafi spielt Katz und Maus mit den Europäern. Mal verkündet er eine Waffenruhe, mal zieht er Verbände zurück – nur um gleich wieder mit Heckenschützen und Granatenbeschuss das Blutbad in der eigenen Bevölkerung fortzusetzen. Die libysche Hafenstadt Misrata erinnert immer mehr an das zerstörte Sarajevo im Bosnien-Krieg. Auch damals gelang den Europäern lange Zeit kein Fortschritt. Umso mehr musste die Zivilbevölkerung leiden.

Die Ohnmacht der Nato, die nicht mit Bodentruppen in das Geschehen eingreifen darf und will, wächst von Tag zu Tag. Dass sie nun Gaddafis Palast bombardiert hat, ist ein Zeichen dieser Verzweiflung. Wie soll man einen Regimewechsel erzwingen, wenn man Gaddafi und seiner Familie weder habhaft werden kann noch es gelingen will, ihn zur Ausreise ins Exil zu bewegen?

In Berlin mag manch einer froh sein, nicht Teil dieses europäischen Dilemmas zu sein. Doch Libyen geht uns alle an. Nur wenn der Westen es schafft, die Freiheitskämpfer so zu unterstützen, dass ihnen die Befreiung von der Diktatur gelingt, können sich die Länder Arabiens und Nordafrikas an den Aufbau neuer demokratischer Institutionen und politischer Systeme machen. Daher muss der Westen jetzt daran denken, eine Uno-Resolution zu entwerfen, die den Militärs auf Verlangen mehr erlaubt, als nur Unterstützung aus der Luft zu leisten, auch wenn das politisch unpopulär ist.

Es liegt zuerst an Franzosen und Briten, die sich so vehement für die Einrichtung einer Flugverbotszone eingesetzt hatten, jetzt den politischen Anstoß für die nächsten Schritte zu geben. Beide zieren sich, denn sie wissen, wie heikel eine Bodenoffensive ist, auch wenn dafür ein Uno-Mandat vorläge. Aber einfach zusehen, wie die Verbände Gaddafis das Land in einen monate-, sogar jahrelangen blutigen Krieg verwickeln, können sie auch nicht.

Man kann es drehen und wenden, wie man will. Bleibt die Intervention der Nato auf dem jetzt erreichten Niveau stecken, dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass der Aufstand in Libyen scheitert. Und das hätte fatale Folgen für den ganzen arabischen Frühling.

Kommentare (4)

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Thomas-Melber-Stuttgart

26.04.2011, 07:16 Uhr

Nun, "regime change" ist weder durch die UN-Resolution gedeckt noch noch durch das Völkerrecht legitimiert. Der Einsatz von Bodentruppen wurde zudem in der Resolution explizit ausgeschlossen. Im übrigen gibt es in Libyen zumindest zwei Konfliktparteien, wobei gerade die sog. "Rebellen" siegesgewiß einen Waffenstillstand abgelehnt haben.

Account gelöscht!

26.04.2011, 09:12 Uhr

Schwätzer an die Front.

Account gelöscht!

26.04.2011, 09:13 Uhr

Schwätzer an die Front.

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