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07.11.2015

16:49 Uhr

Kroatien wählt

Zwischen Flüchtlingen und Rezession

VonHans-Peter Siebenhaar

Seit sieben Jahren steckt Kroatien in der Rezession. Deshalb galt Premier Milanovic schon als sicherer Verlierer bei der anstehenden Wahl. Doch dann kamen die Flüchtlinge – und die Wirtschaftsprobleme waren vergessen.

Die regierenden Sozialdemokraten (SDP) unter Premier Zoran Milanovic kommen auf 31,9 Prozent, die rechtskonservative Oppositionspartei Kroatische Demokratische Union (HDZ) auf 32,9. AFP

Zoran Milanovic

Die regierenden Sozialdemokraten (SDP) unter Premier Zoran Milanovic kommen auf 31,9 Prozent, die rechtskonservative Oppositionspartei Kroatische Demokratische Union (HDZ) auf 32,9.

ZagrebBei den Parlamentswahlen in Kroatien an diesem Sonntag könnte es zu einem Regierungswechsel kommen – mit einer populistischen Partei als Königsmacher. Nur ein Prozentpunkt trennt die beiden größten Parteien: Die regierenden Sozialdemokraten (SDP) unter Premier Zoran Milanovic kommen auf 31,9 Prozent, die rechtskonservative Oppositionspartei Kroatische Demokratische Union (HDZ) auf 32,9. Das Zünglein an der Waage könnte die kleine populistische Partei Most („Die Brücke) sein, die nach Schätzungen auf 3,5 bis sechs Prozent der Stimmen kostet. „Es könnte sein, dass die HDZ wie bei den Wahlen 2007 viele kleine Parteien für eine Regierungsmehrheit brauchen wird“, sagt Osteuropa-Analyst Martin Stelzeneder von der Raiffeisen Bank International am Freitag. Das Parlament, in Kroatien Sabor genannt, in der Hauptstadt Zagreb besitzt 151 Sitze. In Kroatien gilt eine Drei-Prozent-Hürde für den Einzug in die Volksvertretung.

Der sozialdemokratische Premier Milanovic wurde im Sommer noch als sicherer Verlierer gehandelt, hat aber nach Meinung von Beobachtern durch das Krisenmanagement in der Flüchtlingsfrage deutlich an Ansehen gewonnen. Der Zustrom der Migranten auf der Balkan-Route ist für das arme Adrialand die größte politische Herausforderung seit Jahren. Nachdem die ungarische Regierung unter ihrem rechtspopulistischen Premier Viktor Orbán am 16. Oktober die Grenzen geschlossen hat, haben rund 150.000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Österreich und Deutschland das strukturschwache Land durchquert.

Das Flüchtlingschaos auf dem Balkan

Wo liegt das Kernproblem?

Bisher haben sich alle Länder als reine Transitländer für Flüchtlinge in Richtung Österreich und Deutschland verstanden. Seit Ungarn am Wochenende seine Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, läuft die Balkanroute aus der Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien über das EU- und Schengenland Slowenien. Slowenien kann und will aber nur 2500 Menschen pro Tag einreisen lassen. Es kommen aber mehr als 5000. Daher gibt es überall an den Grenzen auch weiter südlich Staus von Tausenden Menschen.

Was plant Slowenien, um der Lage Herr zu werden?

Nach einer stundenlangen Nachtsitzung hat der Alpen-Adria-Staat am Dienstag eine Gesetzesnovelle ans Parlament geleitet. Die Volksvertretung muss mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass das Militär im großen Stil an der Grenze zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden darf. Eine klare Mehrheit für diese Novelle ist nur Formsache, weil die wichtigsten Oppositionsparteien ebenfalls zustimmen.

Wer streitet sich mit wem?

Slowenien beschuldigt Österreich, zu wenige Flüchtlinge durchzulassen und damit für einen Stau im eigenen Land zu sorgen. Wien bestreitet, eine Obergrenze für Einreisen zu setzen. Slowenien kritisiert aber auch das Nachbarland Kroatien, es transportiere viel zu viele Flüchtlinge an die slowenische Grenze und setze sie dort einfach aus. Kroatien erhebt die gleichen Vorwürfe gegen seinen serbischen Nachbarn. Und alle gemeinsam zeigen auf Griechenland, wo die Flüchtlinge erstmals EU-Boden erreichen.

Wo gibt es die größten Staus?

In Serbien haben am Grenzübergang Berkasovo in den vergangenen Tagen immer wieder Tausende auf die Einreise nach Kroatien gewartet. In Kroatien gibt es ähnliche Staus an den Grenzübergängen zu Slowenien, vor allem aber in Mursko Sredisce.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Alle Staaten und auch die Hilfsorganisationen rufen nach einer europäischen Lösung. Neben Finanzhilfen müsse die EU einen Masterplan vorgeben, nach dem alle Länder in Südosteuropa in der Flüchtlingskrise vorgehen können. Es handele sich um „einen Test für die Solidarität“, sagt die slowenische Regierung.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat die tiefgreifenden wirtschaftlichen Probleme in den Hintergrund gerückt. Kroatien steckt seit sieben Jahren in einer Rezession. Selbst der Beitritt zur Europäischen Union im Juli 2013 brachte keinen wirtschaftlichen Schub. „Die Programme beider Parteien sind nicht geeignet, um eine strenge Fiskalpolitik und notwendige Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen“, sagt Stelzeneder. Das Bruttosozialprodukt wird nach Einschätzung der Raiffeisen nur 0,5 Prozent wachsen – Haupttreiber sind der Tourismus und die Exportwirtschaft. 2016 soll das Wirtschaftswachstum ein Prozent betragen.

Die weit verbreitete Korruption, eine überbordende Bürokratie und die mangelnde Rechtssicherheit halten Unternehmen von Investitionen in dem Balkanland ab. Die Situation der öffentlichen Haushalte wird von Experten in Zagreb als „desolat“ bezeichnet. Das kroatische Grenzregime von Premier Milanovic hat zudem das Verhältnis zum ehemaligen Kriegsgegner und heutigen EU-Beitrittskandidaten Serbien belastet. Das kommt innenpolitisch aber durchaus gut an und bindet nationalistische Wähler an die Sozialdemokraten.

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