Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.03.2016

17:30 Uhr

Kroatiens Außenminister Kovac

„Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge in die EU aufnehmen“

VonHans-Peter Siebenhaar

Kroatiens Außenminister Miro Kovac fordert eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise – die auch Griechenland entlasten soll. Den Migranten müsse signalisiert werden, dass Europa seine Grenze schützen könne.

„Wenn es in Deutschland keine Obergrenze gibt, werden weiter Flüchtlinge nach Europa kommen.“ dpa

Kroatiens Außenminister Miro Kovac

„Wenn es in Deutschland keine Obergrenze gibt, werden weiter Flüchtlinge nach Europa kommen.“

Erst im Januar ist Außenminister Miro Kovac in die prächtigen Räume seines Ministeriums im Herzen der Hauptstadt Zagreb eingezogen. Der Politiker der konservativen Regierungspartei HDZ gilt als ergebnisorientierter Pragmatiker. Der Pro-Europäer – fünf Jahre Botschafter Kroatiens in Berlin – spricht fließend Deutsch. Mit dem 48-jährige Chefdiplomaten führte Südosteuropa-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar ein Gespräch über die Chancen des EU-Flüchtlingsgipfel und die Sichtweise jüngsten Mitglieds der Europäischen Union.

Herr Außenminister, wird Kroatien auf dem EU-Gipfel Deutschland unterstützen, ein Abkommen mit der Türkei zur Lösung des Flüchtlingsproblems zu schließen?
Kovac: Kroatien ficht für eine vernünftige und nachhaltige, also eine gesamteuropäische Lösung. Und ohne die Türkei kann es keine nachhaltige Lösung geben. Bislang haben leider eher nationale Lösungsansätze dominiert.

Daran war Kroatien mit der Beteiligung an der Blockade der Balkan-Route nicht unbeteiligt…
Das Gegenteil ist der Fall. Wir in Kroatien sind sehr zufrieden, ja wir dürfen sogar ruhig stolz darauf sein, dass es uns mit Österreich, Slowenien – zwei EU-Mitgliedern – und Serbien und Mazedonien – zwei Nicht-EU-Mitglieder – gelungen ist, eine sehr effiziente polizeiliche Zusammenarbeit auf die Beine zu stellen. Das hat zu einer deutlichen Verringerung der Flüchtlingszahlen geführt. Wir wenden den Schengener Grenzkodex an und haben nicht nur uns, sondern auch der Europäischen Union und vor allem Deutschland geholfen.

EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise: Wie Europas Staaten zum Türkei-Deal stehen

EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise

Wie Europas Staaten zum Türkei-Deal stehen

In Brüssel beginnt heute der EU-Türkei-Gipfel. Das Treffen soll einen Durchbruch in der Flüchtlingskrise bringen. Doch was sind die Erwartungen, Forderungen, Hoffnungen der Staaten? Unsere Korrespondenten berichten.

Sie haben aber auch dafür gesorgt, dass sich die Zustände in Griechenland verschlechtert haben. Erwartet Kroatien, dass die sich Flüchtlinge neue Routen durch Südosteuropa suchen?
Kriegsflüchtlingen müssen und werden wir weiterhin helfen, ohne jedoch unsere Gesellschaften zu überfordern. Die Stabilität unserer Gesellschaften hat Priorität. Nur wenn wir stark bleiben, können wir auch wirklich helfen. Stärkere können helfen, Schwächeren wird geholfen.

Das aber das ist nicht die Antwort auf meine Frage…
Neue Routen in Südosteuropa halte ich nicht für realistisch. Wir müssen unsere Grenzen wirkungsreich schützen. Damit senden wir senden ein klares Signal an die Migranten. Sie wissen nun, dass es nicht mehr so einfach ist, nach Europa zu kommen.

Und was ist mit Griechenland?
Wir müssen Griechenland viel mehr helfen. Wir hätten von Anfang an eine gesamteuropäische Politik der griechisch-türkischen Grenze betreiben müssen. Auch haben wir zu spät die Zusammenarbeit mit der NATO gesucht. Das hätten wir viel früher machen müssen.

Das fordert die Türkei

Rückführung

Die Türkei soll zügig alle illegalen Migranten aufnehmen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen. Auch Migranten, die in türkischen Gewässern aus Seenot gerettet werden - etwa durch die dort operierenden Nato-Schiffe - sollen in die Türkei zurückgebracht werden. „Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa“, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU.



Kontingente

Für jeden Syrer, der nach einem zu setzenden Stichtag aus der Türkei nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Es soll zudem weiter an Plänen gearbeitet werden, der Türkei direkt ein Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen abzunehmen, um das Land zu entlasten, das bereits mehr als 2,5 Millionen Syrer aufgenommen hat.


Schnellere Aufhebung der Visumspflicht

Der Fahrplan zur Visa-Liberalisierung mit der Türkei soll beschleunigt werden. Ziel ist die Aufhebung der Visumspflicht für Türken bis „spätestens Ende Juni 2016“. Es soll die Öffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet werden. Zudem soll die EU neben der raschen Auszahlung der vereinbarten drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weitere Finanzhilfen prüfen. Die von der Türkei geforderte Summe von drei Milliarden Euro für das Jahr 2018 wird in der Abschlusserklärung aber nicht erwähnt.





Schnellere Auszahlung der finanziellen Hilfen

Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder entscheiden.

EU-Beitrittsverhandlungen

Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt

Zusammenarbeit mit der Türkei, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Ziel ist es, dass die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge in einigermaßen sicheren Gebieten leben können.

Europa ist für die Zusammenarbeit mit der Türkei bereit, einen hohen politischen Preis zu zahlen, nämlich die Visa-Liberalisierung und den Kurs auf eine EU-Mitgliedschaft. Ist dieser Preis gerechtfertigt?
Wir müssen mit der Türkei zwangläufig kooperieren, um eine dauerhafte Lösung in der Flüchtlingskrise hinzukriegen. Doch sollten wir in dieser Partnerschaft auf unsere Kriterien achten, wenn es um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei geht. Wir sollten auf keinen Fall unsere Standards fallen lassen, um eine Annäherung der Türkei zur Europäischen Union inmitten der Flüchtlingskrise zu ermöglichen. Das wäre sehr schlecht für die Glaubwürdigkeit und den Zusammenhalt der Europäischen Union.

Ist Kroatien für eine Visa-Liberalisierung im Fall der Türkei?
Vor dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union gab es für kroatische Bürger keine Visumspflicht für die Türkei. Kroatien könnte also durchaus mit einer gegenseitigen Aufhebung der Visumspflicht für türkische und EU-Bürger leben.

Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass es auf dem EU-Gipfel zu einem Durchbruch kommen wird?
Alles ist möglich.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×