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26.01.2005

16:22 Uhr

Kroes plant umfassende Reform der Beihilferegeln

Neue EU-Regeln könnten zu Lasten Ostdeutschlands gehen

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes plant eine grundlegende Reform der europäischen Beihilferegeln, die zu Lasten Ostdeutschlands gehen könnte.

HB BRÜSSEL. Die Bundesregierung kündigte umgehend Widerstand gegen etwaige Einschränkungen für die fünf Ost-Länder an. „Wir brauchen weniger und bessere staatliche Hilfen“, sagte Kroes der Tageszeitung „Financial Times Deutschland“. „Wir müssen uns fragen, ob wir die armen Gebiete in einem reichen Land weiter fördern.“ Firmen in den ostdeutschen Länder dürften zwar voraussichtlich weiter gefördert werden, sagte ihr Sprecher. Die Höhe der erlaubten Förderung könne aber sinken. Kroes kündigte an, Subventionen sollten vor allem in den ärmsten Gebieten der Europäischen Union (EU) erlaubt bleiben. Dabei werde die Wirtschaftskraft des gesamten betroffenen Mitgliedstaates berücksichtigt. Bislang ist die Situation der jeweiligen Region ein Kriterium bei der Genehmigung nationaler Hilfen.

Sollte Kroes ihr Vorhaben durchsetzen, könnten wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland und Frankreich die Verlierer sein. Kroes' Sprecher verteidigte den Ansatz: „Wenn man die Regeln nicht anpassen würde, würden die zumeist ärmeren neuen Mitgliedstaaten große Probleme damit haben, aufzuholen.“ Es sei eine offensichtliche Konsequenz aus dem Beitritt der zehn neuen EU-Staaten zumeist aus Osteuropa, dass es für reichere EU-Staaten schwieriger werden müsse, ihre ärmeren Regionen zu unterstützen. Es dürfe keinen Beihilfewettbewerb geben, den sich nur die reicheren Länder leisten könnten.

Das Bundesfinanzministerium lehnte eine Reform der Beihilferegeln ab, wenn dadurch die Unterstützung für Ostdeutschland berührt wird. „Die Beihilfepraxis kann mit Blick auf die neuen Bundesländer nicht zur Disposition stehen“, sagte ein Sprecher in Berlin. „Sollten die Äußerungen (von Kroes) tatsächlich bedeuten, dass es eine Abkehr von der Beihilfepraxis geben würde oder geben wird in Zukunft, dann wäre das für die Bundesregierung, für das Bundesfinanzministerium nicht akzeptabel.“

Beihilfen für Not leidende Unternehmen in der Kritik

Ein Kommissionssprecher versicherte, die speziellen Regeln im EG-Vertrag für staatliche Beihilfen für Firmen in ostdeutschen Ländern blieben grundsätzlich unberührt. Die genehmigungsfähige Höhe von Beihilfen könne aber sinken. Für Deutschland sind im Vertrag allgemein Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen der früheren Teilung des Landes erlaubt. Das Europäische Recht sieht Staatsbeihilfen nur in Ausnahmefällen vor, die von der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde überprüft werden müssen.

Zugleich kritisierte Kroes bisherige Beihilfen für Not leidende Unternehmen. Ihr Sprecher sagte, Beihilfen müssten die Wettbewerbsfähigkeit stärken und dürften nicht an „lahme Enten“ fließen. Unternehmen in Schwierigkeiten können nach den bisherigen Regeln unterstützt werden, wenn sie anschließend ohne staatliche Hilfe konkurrenzfähig sind. Arbeitsplatzverluste allein könnten kein Argument für Beihilfen sein, sagte Kroes. Im März oder April werde Kroes ihre Vorstellungen in einem umfassenden Papier präsentieren, das alle Aspekte der Beihilfepolitik umfasse, erklärte ihr Sprecher.

Die SPD im EU-Parlament übte scharfe Kritik. Ihr Vorsitzender Bernhard Rapkay warf Kroes vor, den „Rasenmäher anzuwerfen“ und eine rein ökonomische Lehre zu verfolgen. „Europa ist nun mal kein Kontinent, in dem es einfach nur arme und reiche Mitgliedstaaten gibt, sondern die Armut und Benachteiligung einzelner Regionen geht quer durch alle Mitgliedstaaten und hat zum Teil ganz unterschiedliche Ursachen.“

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