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17.03.2006

09:02 Uhr

Kündigungsschutz-Einschränkung

Blutige Krawalle in Frankreich

In zahlreichen französischen Städten ist es bei Schüler- und Studentenprotesten gegen ein neues Kündigungsschutz-Gesetz zu Krawallen gekommen. Landesweit wurden 300 Menschen festgenommen, mehr als die Hälfte davon in Paris. Mittlerweile werden 21 Universitäten von aufgebrachten Studenten besetzt gehalten.

Mit Tränengas-Gewehren bewaffnete Bereitschaftspolizisten neben einem brennenden Auto in Paris. Foto: AP

Mit Tränengas-Gewehren bewaffnete Bereitschaftspolizisten neben einem brennenden Auto in Paris. Foto: AP

HB PARIS. In Paris lieferten sich Vermummte nahe der berühmten Universität Sorbonne im Anschluss an eine friedliche Demonstration zehntausender von Menschen eine Straßenschlacht mit der Polizei. Auf die Polizisten wurden Brandsätze, Rauchbomben und Pflastersteine geworfen. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Mehrere Autos wurden umgeworfen, mindestens ein Fahrzeug ging in Flammen auf. Die Demonstranten riefen „Nieder mit dem Staat, den Bullen und Bossen“.

Innenminister Nicolas Sarkozy erklärte, allein in der Hauptstadt seien 180 mutmaßliche Gewalttäter festgenommen worden. Sarkozy dankte den Beamten für ihr „besonnenes Vorgehen“. Der Polizeipräfekt von Paris sprach von 46 verletzten Beamten. Sarkozy machte für die Ausschreitungen in Paris unter anderem Links- und Rechtsextremisten sowie Rowdys verantwortlich. Er hoffe, dass die Festgenommenen hart bestraft würden.

Die seit Tagen andauernden Proteste richten sich gegen den „Vertrag zur Ersteinstellung“ (CPE), der innerhalb der ersten zwei Jahre den Kündigungsschutz für Berufsanfänger aufhebt. Nach Angaben der Polizei gingen am Donnerstag landesweit 250000 Schüler und Studenten auf die Straße, doppelt so viele wie am 7. März und zweieinhalb Mal so viele wie beim ersten Protesttag am 7. Februar. Die Organisatoren sprachen von bis zu 500 000 Teilnehmern. „Eine Grundwelle hat die Jugend erfasst, die uns zum Sieg verhelfen wird“, erklärte der Studentenverband UNEF. Nun suche man am Sonnabend die Einheit mit den Gewerkschaften.

Mehrere von der Opposition regierte Regionen wollen die Reform sabotieren: Sie schlossen Finanzhilfen an Firmen aus, die Berufsanfängern gemäß dem Gesetz Verträge mit zwei Jahren Probezeit anbieten. Premierminister Dominique de Villepin rief die Reformgegner zum Dialog auf: „Wir sind alle mobilisiert, um auf die Sorgen der jungen Leute einzugehen und sie besser auf ihrem Weg zu einer Beschäftigung zu begleiten.“

Oppositionsführer François Hollande warf Villepin vor, „nach der brutalen Durchsetzung des Gesetzes“ auf „ein Verkommen des Protestes zu setzen“ und einen echten Dialog zu verweigern. „Wenn man nichts hört, nichts sieht und nichts sagt, kann alles passieren“, warnte der Sozialistenchef. Die Regionen Midi-Pyrénées, Poitou-Charentes und Pays de la Loire, strichen allen Unternehmen Finanzhilfen, die das CPE-Gesetz anwenden wollen. Die Gewerkschaften wollen nach dem Aktionstag am Sonnabend Streiks vorbereiten. Die Regierung setze „auf die Abnutzung der Proteste“, erklärte CGT-Chef Bernard Thibault. Das werde man nicht zulassen.

68 Prozent der Franzosen wünschen nach einer Umfrage das Zurückziehen der der Reform. Der Erzbischof von Dijon, Roland Minnerath, nannte den CPE einen „Angriff auf die Rechte des Einzelnen“. Entlassungen ohne Begründung verletzten die Würde des Mitarbeiters. Das Gesetz diskriminiere zudem die Jungarbeitnehmer.

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