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14.06.2011

17:20 Uhr

Künftiger EZB-Chef

Draghi warnt vor Griechenland-Pleite

Der künftige EZB-Chef Mario Draghi sieht auch bei einer teilweisen Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates die Gefahr einer Kettenreaktion. Eine Beteiligung der Banken an einer Umschuldung sei aber dennoch möglich.

Italiens Notenbankchef Mario Draghi (l.) folgt Jean-Claude Trichet in die Spitze der EZB - und vertritt auch inhaltlich die Positionen des Franzosen. Quelle: Reuters

Italiens Notenbankchef Mario Draghi (l.) folgt Jean-Claude Trichet in die Spitze der EZB - und vertritt auch inhaltlich die Positionen des Franzosen.

Brüssel/FrankfurtEuropas Notenbanker versuchen den Spagat. Eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands müsse mit allen Mitteln verhindert werden, versichern sie. Aber eine Form der so genannten weichen Umschuldung sei dennoch möglich, wenn die Beteiligung der privaten Investoren völlig freiwillig sei, argumentieren die Notenbankchefs Italiens und Frankreichs.

So warnt Italiens Notenbankchef Mario Draghi, der designierte nächste Chef der EZB, vor einer gefährlichen Kettenreaktion als Folge einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Wer die Möglichkeit einer kompletten oder teilweisen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ins Kalkül ziehe, müsse bereit sein, nach einem solchen Ereignis noch mehr Geld bereitzustellen, warnte er in Brüssel bei einer Anhörung vor dem EU-Parlament. „Die Kosten würden den Nutzen klar überwiegen.“

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Die umstrittene Beteiligung privater Gläubiger an einer Rettung Griechenlands schloss er aber nicht völlig aus, sondern bekräftigte die Forderung der EZB, eine solche Beteiligung müsse in jedem Fall freiwillig sein. Von den beiden derzeit diskutierten Alternativen - einer Art zweiter „Wiener Initiative“ nach dem Vorbild eines Bankenbündnisses 2008/09 oder einer Laufzeitverlängerung - könne er sich am ehesten mit der ersten Initiative anfreunden, sagte Draghi. Sie scheine ihm nämlich „komplett freiwillig“, während bei der anderen Idee nicht klar sei, ob sie am Ende doch nicht ganz so freiwillig erfolge. „Wir sollten Konzepte ausschließen, die nicht völlig freiwillig sind oder irgendein Element von Zwang beinhalten.“

Wie könnte eine Verlängerung griechischer Staatsanleihen aussehen?

Wann sollten die Laufzeiten verlängert werden?

Im Gespräch sind zwei Varianten: Entweder lassen die Banken ihre griechischen Staatsanleihen einfach bis zur Fälligkeit auslaufen und zeichnen dann neue im gleichen Volumen. Das wäre die von der EZB beschworene absolut freiwillige Vereinbarung mit der Finanzbranche. Die Politik traut den Geldhäusern aber nicht so recht. Oder aber die ausstehenden Griechenland-Anleihen werden sofort in neue Papiere mit siebenjähriger Laufzeit getauscht, um dem Land eine verlässliche Atempause bei der Rückzahlung seiner Schulden zu geben. Letztere Variante wird von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble befürwortet. Ratingagenturen bezweifeln aber, dass hier wirklich auf Freiwilligkeit gesetzt wird.

Wie sehen die Sicherheiten aus?

Etliche europäische Großbanken haben zuletzt betont, dass sie sich einer Laufzeitenverlängerung auf freiwilliger Basis als „Ultima Ratio“ nicht verweigern würden. Sie wollen aber Sicherheiten, wenn sie weiter in griechische Anleihen investieren sollen, denn Griechenland alleine ist ihnen nicht mehr kreditwürdig genug. Für eine Absicherung gibt es mehrere Möglichkeiten: Der derzeitige Euro-Rettungsfonds EFSF könnte Garantien geben für die neuen griechischen Anleihen - zumindest für einen Großteil davon. Das findet auch Gerhard Hofmann, Mitglied des Vorstandes beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): „Auf freiwilliger Basis wäre eine Laufzeitverlängerung wohl nur vorstellbar, wenn gleichzeitig die Rückzahlung griechischer Anleihen sicherer als heute würde, das heißt zum Beispiel eine Garantie vom EFSF gewährt würde.“ Oder die Privatisierungserlöse aus dem Schuldenstaat werden zur Absicherung der neuen Anleihen verwendet, möglicherweise über eine eigens eingerichtete Treuhandanstalt. In jedem Fall muss ein solventer Gläubiger als Rettungsanker her.

Was ist wichtiger - Garantien oder Zinsen?

Über die Höhe der Zinsen für eventuelle neue griechische Bonds ist öffentlich bislang kaum diskutiert worden. Aus gutem Grund: Für die Banken steht die Sicherheit ganz oben auf der Agenda. Wenn die Garantien stimmen, könnten sie sich wohl auch mit einer sofortigen Verlängerung der Laufzeiten anfreunden. Umgekehrt bedeutet das, dass man die Banken nicht mit besonders hohen Renditen locken muss, sondern sich die Institute auch mit vergleichsweise geringen Risikoaufschlägen zufrieden geben würden. Für neue zehnjährige griechische Staatsanleihen wären dann Experten zufolge vier bis fünf Prozent Zinsen vorstellbar - also etwas mehr als die drei Prozent, die derzeit für zehnjährige Bundesanleihen fällig sind. Aktuell müsste Griechenland 17 Prozent Zinsen zahlen.

Die Krise könne und müsse stattdessen durch harte finanzielle und strukturelle Formen überwunden werden. „Es gibt keine Abkürzung: die Antwort auf die Schuldenkrise muss zu allererst von den Regierungen gegeben werden.“ An die Adresse Griechenlands, aber auch der Euro-Länder gerichtet, sagte er: „Die Solidarität unter den Mitgliedsländern der Währungsunion muss sich mit der Bereitschaft zu Verantwortung und zum Befolgen der Regeln treffen.“

Kommentare (18)

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Adenauer

14.06.2011, 17:56 Uhr

Angesagte Kettenreaktionen langweilen

Zur Zeit scheint es im Hintergrund ein echtes powerplay zu geben: Wer wird sich durchsetzen: Realpolitik oder die dem Gemeinwohl nicht verpflichtete Finanzindustrie?

Anomie

14.06.2011, 18:02 Uhr

Aber eine Form der so genannten weichen Umschuldung sei dennoch möglich, wenn die Beteiligung der privaten Investoren völlig freiwillig sei, argumentieren die Notenbankchefs Italiens und Frankreichs.
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Die Eurokraten glauben auch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen - unfassbar soviel Arroganz und Selbstüberschätzung!

Adenauer

14.06.2011, 18:10 Uhr

Warum dieser Zweifel an der Macht der Realpolitik ? Verträge gelten und ohne politische Intervention stehen die Anleihen bald als "default" in den Büchern.

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