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10.04.2013

22:57 Uhr

Kürzungen

US-Haushaltsloch schrumpft überraschend deutlich

Weil sich die US-Politiker nicht auf ein Budget einigen können, sind im März automatische Kürzungen in Kraft getreten. Dadurch ist das Haushaltsdefizit gesunken – und zwar stärker als erwartet.

Am Mittwoch bekam der US-Senat Obamas Budget-Vorschlag. Am selben Tag überraschten Daten zum Haushaltsloch. ap

Am Mittwoch bekam der US-Senat Obamas Budget-Vorschlag. Am selben Tag überraschten Daten zum Haushaltsloch.

WashingtonDas Haushaltsdefizit der USA ist nach dem Inkrafttreten automatischer Ausgabenkürzungen im März überraschend deutlich gesunken. Das Defizit habe sich im vergangenen Monat auf 107 Milliarden Dollar verringert von 198 Milliarden Dollar im Vorjahreszeitraum, teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Washington mit.

Damit fiel das Haushaltsloch rund fünf Milliarden Dollar kleiner aus als von Analysten erwartet. In den ersten sechs Monaten des Fiskaljahres sei das Defizit um 23 Prozent auf 600 Milliarden Dollar gesunken.

Die Multimilliarden-Einschnitte im US-Haushalt

Warum drohen die Kürzungen jetzt?

Die Sparbombe geht auf einen früheren Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die Einschnitte waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen Plan zum Abbau des Defizits verständigen. Zu einer Einigung kam es aber nie.

Ursprünglich sollten die automatischen Kürzungen bereits zum 1. Januar in Kraft treten, zeitgleich mit dem Ende von Steuererleichterungen für fast alle US-Haushalte. Der Kongress wendete diese sogenannte Fiskalklippe aber nach erbitterten Verhandlungen ab: Steuererhöhungen gab es nur für Reiche, die Frist für die drakonischen Einschnitte wurde um zwei Monate verschoben.

Welches Ausmaß haben die Einschnitte?

Insgesamt legt das Haushaltskontrollgesetz von 2011 Kürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (910 Milliarden Euro) im kommenden Jahrzehnt fest. Alleine im Haushaltsjahr 2013, das Ende September endet, müsste der Staat 85 Milliarden Dollar einsparen. Besonders hart trifft der Sparhammer mit etwa 46 Milliarden Dollar das Militärbudget. Das Pentagon warnte, dass die Einschnitte die nationale Sicherheit des Landes aufs Spiel setzen würden.

Sollten die Einsparungen voll in Kraft treten, würde die US-Konjunktur Schaden nehmen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass das Wirtschaftswachstum in den USA durch die Kürzungen in diesem Jahr um 0,6 Prozentpunkte geringer ausfallen könnte. Außerdem dürften etwa 750.000 Jobs verloren. Die Ratingagentur Fitch erklärte, dass die Untätigkeit der Politik angesichts der massiven Einschnitte das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA weiter untergraben werde.

Wie würden sich die Einsparungen im Alltag bemerkbar machen?

Alleine 800.000 Zivilangestellte des Verteidigungsministeriums würden in den Zwangsurlaub geschickt und müssten Gehaltseinbußen hinnehmen. Tausende Lehrer könnten wegen geringerer Bildungsausgaben ihren Job verlieren, außerdem müssten 70.000 Kinder im Vorschulalter ein staatliches Förderprogramm verlassen. Viele der knapp 400 Nationalparks müssten vorübergehend schließen.

Im Flugverkehr drohen erhebliche Verzögerungen, weil Sicherheitspersonal und Fluglotsen fehlen würden. Auch an den Grenzen der USA wären weniger Beamte im Einsatz, im Justizwesen dürften sich die Verfahren stauen. Staatliche Hilfen für Langzeitarbeitslose würden heruntergefahren.

Gibt es einen Ausweg?

Auch wenn beide Lager im Kongress derzeit knallhart auf ihren Positionen verharren: Die Sparbombe zündet nicht am 1. März über Nacht, sondern die Wirkung würde sich über die kommenden Monate entfalten. Daher bleibt noch Zeit, die Frist für die Kürzungen erneut zu verschieben oder sich sogar auf einen umfassenden Haushaltskompromiss zu einigen.

Möglich wäre etwa eine Doppellösung mit einer weiteren Haushaltshürde: Der Kongress muss bis spätestens zum 27. März eine neue Übergangsregelung („continuing resolution“) verabschieden, um die laufende Staatsfinanzierung im Haushaltsjahr 2013 zu gewährleisten. Im Zuge dieser Verhandlungen könnten Demokraten und Republikaner versuchen, die die Kürzungen mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Deal zu entschärfen.

Die Staatsausgaben gingen im März auf 293 Milliarden Dollar zurück nach 369 Milliarden Dollar im Vorjahreszeitraum. Grund hierfür war ein geringer Einsatz des Finanzrettungsfonds (Tarp) sowie ein Rückgang der Rüstungsausgaben um 16 Prozent.

Zugleich stiegen im vergangenen Monat die Steuereinnahmen um neun Prozent auf 186 Milliarden Dollar, was vor allem auf den im Januar erzielten Haushaltskompromiss zwischen Demokraten und Republikanern zurückzuführen ist.

Von

rtr

Kommentare (3)

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TanteErna

10.04.2013, 23:27 Uhr

Vielleicht hat ja Deppendeutschland die Schulden auf sich buchen lassen!

Insider

10.04.2013, 23:46 Uhr

Fakt ist es wurden wieder neue Schulden gemacht,obwohl die FED schon die Zinsen gegen Null drückt.

Eurowahn

11.04.2013, 06:44 Uhr

Wirklich ganz toll !! Die Zahlen werden bestimmt an der Börse gefeiert. Das Haushaltsdefizit bis zum Ende des Fiskaljahres wird ca. 963 Milliarden Dollar betragen. Das feiert man als großen Erfolg, eil zum ertetn Mal seit 2008 das Haushaltloch unter einer Billion Dollar geblieben ist !! Zum Totlachen, jedes Jahr ca. eine Billion Schulden mehr, der Dow Jones Index auf Allzeithoch !!! Da weiß man auch, wo die ganzen Rettungsgelder gelandet sind !!

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