Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.09.2014

14:14 Uhr

Kurden wollen mehr Autonomie

Regierungsbildung im Irak droht zu scheitern

Sie kämpfen gemeinsam gegen die Milizen des Islamischen Staats, doch in vielen Punkten sind sie uneins: Der Streit zwischen den Kurden und der irakischen Zentralverwaltung bremst die so wichtige Regierungsbildung aus.

Er hat mit einem zerrütteten Staat zu kämpfen, in dem viele konkurrierende Gruppen wirken: Der designerte irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi. Reuters

Er hat mit einem zerrütteten Staat zu kämpfen, in dem viele konkurrierende Gruppen wirken: Der designerte irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi.

Bagdad/ DamaskusInmitten heftiger Kämpfe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verhindert ein Streit um die Gebiete im Nordirak die Regierungsbildung in Bagdad. Kurdische Abgeordnete forderten im irakischen Parlament territoriale Zugeständnisse ein, berichtete die kurdische Nachrichtenseite Rudaw. Erst dann würden sie die Regierungsbildung des designierten Ministerpräsidenten Haider al-Abadi unterstützen. Ursprünglich wollte Al-Abadi am Montag im Parlament sein neues Kabinett vorstellen.

Uneinigkeit besteht laut Rudaw über die Provinzen Kirkuk, Ninive und Dijala. Historisch gehören sie zum kurdischen Stammesgebiet, verwaltet werden sie jedoch aus Bagdad. Alle drei Provinzen grenzen an die kurdische Autonomieregion im Norden des Irak. Nun fordern kurdische Politiker, die drei Provinzen in die Autonomieregion einzugliedern. Kurdische Peschmerga-Soldaten hatten in den letzten Wochen die Provinzen gegen Angriffe des IS verteidigt, nachdem irakische Truppen geflohen waren.

Für diesen Mittwoch kündigte US-Präsident Barack Obama eine Rede zur Strategie im Kampf gegen IS an. „Ich will, dass die Bevölkerung versteht, was die Bedrohung ist und was wir dagegen tun werden“, sagte er in einem Interview des Senders NBC News. Er werde in seiner Ansprache auch klar machen, „was wir nicht tun werden“, fuhr der Präsident fort. US-Kommentatoren werteten die geplante Rede am Vortag des 13. Jahrestages des Anschlags auf das New Yorker World Trade Center als möglichen Hinweis darauf, dass sich Obama einer Entscheidung darüber nähert, ob er die Luftangriffe gegen die IS-Miliz vom Irak auf Syrien ausweitet.

Nach Angaben von Rudaw hatten sich irakische Abgeordnete bereits am Samstag im Parlament über die Territorialfrage zerstritten. Kurdische Abgeordnete wollen von Al-Abadi ein Zugeständnis, die Frage binnen eines Jahres zu klären. Am Montag konnte Al-Abadi daraufhin zunächst nicht über sein Kabinett abstimmen lassen. Er hat noch bis Mittwoch Zeit zur Regierungsbildung.

Unter dem Eindruck des Blutvergießens in Syrien und im Irak warf der neue UN-Hochkommissar für Menschenrechte der internationalen Gemeinschaft vor, zu wenig gegen den IS zu tun. Bei der Eröffnung der Herbstsitzung des UN-Menschenrechtsrates forderte Prinz Said Raad al-Hussein in Genf entschlossene Maßnahmen, um die bewaffneten Konflikte in diesen Ländern zu beenden. Die Staatengemeinschaft müsse zudem dafür sorgen, dass Verantwortliche für Kriegsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×