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05.02.2016

13:04 Uhr

Kurdenkonflikt

Türkei will Milliarden in Kurdengebiete investieren

Acht Milliarden Euro will die Türkei innerhalb der nächsten zwei Jahre in die Kurdengebiete im Südosten des Landes investieren. Ein Lösung des Dauerkonflikts zwischen Armee und Rebellen ist dennoch nicht in Sicht.

Mit Milliarden will die Türkei zerstörte Orte wie die Stadt Nusaybin in den Kurdengebieten der Südosttürkei wieder aufbauen und zivile Opfer des Konflikts entschädigen. dpa

Nusaybin in der Südosttürkei

Mit Milliarden will die Türkei zerstörte Orte wie die Stadt Nusaybin in den Kurdengebieten der Südosttürkei wieder aufbauen und zivile Opfer des Konflikts entschädigen.

AnkaraDie türkische Regierung will den wieder aufgeflammten Kurdenkonflikt mit Milliardeninvestitionen und mehr lokaler Selbstverwaltung lösen. Zudem seien staatliche Hilfen für zivile Opfer der Gefechte und ein Wiederaufbau zerstörter Stadtviertel vorgesehen, sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Freitag in einer vom Fernsehen live übertragenen Rede im südostanatolischen Mardin. Einen Dialog mit den Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) lehnte er jedoch ab.

Türkische Sicherheitskräfte und PKK-Kämpfer liefern sich seit Monaten in mehreren Städten Südostanatoliens heftige Gefechte, bei denen mehr als 200 Zivilisten ums Leben gekommen sein sollen. Die Kämpfe haben ganze Stadtviertel verwüstet und zehntausende Menschen zu Flüchtlingen gemacht.

Davutoglu betonte, nun beginne eine neue Ära. Türken und Kurden seien gleichberechtigt. "Wir haben ein Vaterland, eine Zukunft, ein Schicksal", sagte er. "Wir sind gemeinsam Bürger dieses Landes." Die geplante Ausarbeitung einer neuen Verfassung biete die Gelegenheit zu umfassenden demokratischen Reformen. Die türkischen Behörden müssten mehr auf die Bürger zugehen und transparenter sein.

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Zu Davutoglus Plan gehört eine Stärkung der Rechte lokaler Verwaltungen, was unter anderem von der Kurdenpartei HDP gefordert wird. Allerdings würden die Ausgaben der Kommunen streng kontrolliert, damit kein Geld an die PKK fleißen könne, sagte Davutoglu.

Die Wirtschaft des verarmten Kurdengebietes soll mit staatlichen Investitionen in Höhe von umgerechnet acht Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren angekurbelt werden. Verluste von Betrieben und Geschäftsleuten durch die jüngsten Kämpfe würden ersetzt, Versicherungs- und Kreditzahlungen gestundet. Zudem sollen billige neue Kredite zur Verfügung gestellt werden.

Zerstörte Stadtviertel sollen neu aufgebaut werden. Mit Blick auf das unter dem Schutz der UN-Kulturorganisation Unesco stehende Viertel Sur in der Stadt Diyarbakir, das zu den besonders umkämpften Vierteln gehört, sagte Davutoglu, beim Wiederaufbau werde auf die historischen Besonderheit der betroffenen Städte geachtet.

Der Ministerpräsident unterstrich, Regierung und Behörden würden stärker als bisher das Gespräch mit Vertretern der Kurden in Verbänden und Organisationen suchen. Allerdings werde keine bewaffnete Gruppe als Gesprächspartner akzeptiert, fügte er in Anspielung auf die PKK hinzu. Friedensgespräche zwischen dem türkischen Staat und der PKK, die 2013 einen zweijährigen Waffenstillstand im Kurdengebiet ermöglicht hatten, waren im vergangenen Sommer gescheitert.

Von

afp

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